Pressefreiheit unter Beschuss: EU-Sanktionen gegen deutschen Journalisten erschüttern Grundfesten der Demokratie

Ein beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit erschüttert die Grundfesten unserer Demokratie. Die Europäische Union hat mit ihrem 17. Sanktionspaket gegen Russland einen deutschen Journalisten auf eine Weise ins Visier genommen, die selbst hartgesottene Beobachter sprachlos macht. Hüseyin Dogru, deutscher Staatsbürger und Familienvater, wurde über Nacht zum Paria erklärt – seine Konten gesperrt, sein Beruf verboten, seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Der Vorwurf? Er habe über "politisch kontroverse Themen" berichtet und damit angeblich russische Interessen unterstützt.

Ein Journalist im Würgegriff der EU-Bürokratie

Was sich wie ein Albtraum aus George Orwells "1984" liest, ist für Hüseyin Dogru bittere Realität geworden. Der Gründer und ehemalige Chefredakteur des Onlinemediums "red." kann weder seine Miete zahlen noch seinen Anwalt beauftragen. Seine hochschwangere Frau, die Zwillinge erwartet, wurde zeitweise ebenfalls vom Zahlungsverkehr abgeschnitten – ein "Versehen", wie die Deutsche Bundesbank später kleinlaut einräumte. Die Familie steht vor dem finanziellen Ruin, während EU-Bürokraten in ihren klimatisierten Büros über das Schicksal eines Mannes entschieden haben, ohne ihm auch nur die Chance einer Verteidigung zu geben.

Die Begründung für diese drakonischen Maßnahmen liest sich wie eine Realsatire. Dogru wird vorgeworfen, er habe "systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen" verbreitet und "ethnische, politische und religiöse Zwietracht" gesät. Der konkrete Anlass? Seine Berichterstattung über pro-palästinensische Proteste an deutschen Universitäten. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein deutscher Journalist wird mit einem faktischen Berufsverbot belegt, weil er über Demonstrationen in seinem eigenen Land berichtet hat.

Die unheilige Allianz von Politik und Medien

Besonders perfide ist die Rolle, die der Berliner "Tagesspiegel" in diesem Schmierentheater spielt. Die Zeitung veröffentlichte im Juni 2024 einen Artikel, der vage "Verbindungen nach Moskau" andeutete – basierend auf nicht mehr als der Tatsache, dass "red." und studentische Protestgruppen zeitgleich Videos veröffentlicht hatten. Diese journalistische Luftnummer wurde prompt vom US-Außenministerium aufgegriffen und als Beweis für russische Einflussnahme präsentiert. Ein Schelm, wer dabei an orchestrierte Kampagnen denkt.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen, während er gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur durchwinkt, zeigt ihr wahres Gesicht. In einem "Attribuierungsverfahren" – man beachte die orwellsche Wortwahl – will sie festgestellt haben, dass Russland hinter "red." stehe. Beweise? Die seien "geheim" und könnten nicht offengelegt werden. Man müsse der Regierung einfach vertrauen.

Der Vorwand Gaza, das Ziel Meinungskontrolle

Besonders entlarvend ist, dass Dogru nicht etwa wegen prorussischer Berichterstattung sanktioniert wurde – "red." hatte den russischen Angriff auf die Ukraine sogar explizit kritisiert. Nein, es geht um seine Berichterstattung über den Gaza-Konflikt und die damit verbundenen Proteste in Deutschland. Die EU konstruiert daraus eine abenteuerliche Verbindung zu Russland: Wer über pro-palästinensische Demonstrationen berichtet, unterstütze damit indirekt russische Destabilisierungsversuche.

Diese Argumentation öffnet Tür und Tor für willkürliche Repression. Wenn jede kritische Berichterstattung über "kontroverse Themen" als potenzielle Unterstützung feindlicher Mächte gewertet werden kann, dann ist investigativer Journalismus in Europa faktisch tot. Was heute Gaza-Berichterstattung ist, kann morgen die Berichterstattung über Klimaproteste, Streiks oder Regierungsskandale sein.

Die Heuchelei der selbsternannten Demokratieschützer

Während die EU-Kommission von "Rechtsstaatlichkeit" faselt, wird hier das Prinzip der Unschuldsvermutung mit Füßen getreten. Dogru wurde weder angeklagt noch verurteilt. Er hatte keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Stattdessen wurde er über Nacht zum Unperson erklärt – ein Vorgehen, das man sonst nur aus totalitären Regimen kennt.

Die Ironie dabei: Dieselbe EU, die ständig andere Länder wegen mangelnder Pressefreiheit kritisiert, führt nun selbst Berufsverbote für Journalisten ein. Dieselbe Bundesregierung, die sich als Hüterin der Demokratie inszeniert, beteiligt sich aktiv an der Zerstörung journalistischer Existenzen. Und dieselben Medien, die sonst bei jeder Gelegenheit die Pressefreiheit hochhalten, schweigen ohrenbetäubend zu diesem Skandal.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Testlauf für die Unterdrückung unliebsamer Meinungen. Die Methode ist so simpel wie effektiv: Man wirft einem Journalisten vage Verbindungen zu ausländischen Akteuren vor, garniert das Ganze mit dem Vorwurf der "Desinformation" und zerstört dann seine wirtschaftliche Existenz. Keine Anklage, kein Prozess, keine Verteidigung – nur die nackte Macht einer überbordenden Bürokratie.

Besonders beunruhigend ist die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden, die offenbar maßgeblich an der Sanktionierung beteiligt waren. Ein deutscher Geheimdienst, der deutsche Journalisten an die EU verpfeift, damit diese sie wirtschaftlich vernichten kann – wenn das kein Grund zur Sorge ist, was dann?

Die Reaktion der politischen Klasse spricht Bände. Während man sich sonst gerne als Verteidiger der Pressefreiheit geriert, herrscht in diesem Fall betretenes Schweigen. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme des BSW – sah sich genötigt, Position zu beziehen. Reporter ohne Grenzen? Schweigen. Deutscher Journalistenverband? Schweigen. Die vielgerühmte Zivilgesellschaft? Weitgehend stumm.

Die neue Normalität der Zensur

Was wir hier erleben, ist die schleichende Etablierung eines Zensurregimes unter dem Deckmantel der "Desinformationsbekämpfung". Die EU und die Bundesregierung maßen sich an zu entscheiden, welche Informationen "richtig" und welche "falsch" sind. Wer von der offiziellen Linie abweicht, wer unbequeme Wahrheiten ausspricht, wer die falschen Fragen stellt, der muss mit existenzvernichtenden Konsequenzen rechnen.

Dabei ist die Argumentation der EU von einer geradezu grotesken Beliebigkeit. Dogru wird vorgeworfen, er säe "Zwietracht" in der Gesellschaft. Aber ist es nicht gerade die Aufgabe des Journalismus, auch unbequeme Themen anzusprechen? Ist es nicht die Essenz der Demokratie, dass unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen dürfen? Offenbar nicht mehr im "besten Deutschland aller Zeiten".

Der Weg in den Überwachungsstaat

Der Fall Dogru markiert einen Wendepunkt. Wenn ein Journalist für seine Berichterstattung über innerdeutsche Proteste mit einem faktischen Berufsverbot belegt werden kann, dann ist die Pressefreiheit in diesem Land nur noch eine hohle Phrase. Wenn "geheime Beweise" ausreichen, um einen Menschen seiner Grundrechte zu berauben, dann haben wir den Rechtsstaat bereits verlassen.

Die Methode hat System: Erst werden unliebsame Stimmen als "Desinformation" gebrandmarkt, dann als Sicherheitsrisiko eingestuft und schließlich mundtot gemacht. Was mit RT und Sputnik begann, setzt sich nun bei unabhängigen Journalisten fort. Die Spirale der Repression dreht sich immer schneller.

Besonders zynisch ist die Behauptung, man schütze damit die Demokratie vor russischer Einflussnahme. In Wahrheit zerstört man die Demokratie von innen heraus. Denn eine Demokratie ohne freie Presse, ohne kritischen Journalismus, ohne die Möglichkeit abweichender Meinungen ist keine Demokratie mehr – es ist eine Fassadendemokratie, die sich nur noch durch Repression am Leben erhält.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit ihre Stimme erhebt. Wenn wir zulassen, dass Journalisten für ihre Arbeit wirtschaftlich vernichtet werden, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch andere Grundrechte unter die Räder kommen. Der Fall Dogru ist ein Weckruf – ignorieren wir ihn, werden wir eines Tages in einem Land aufwachen, in dem nur noch die Regierungsmeinung erlaubt ist.

Die Geschichte lehrt uns, dass Freiheiten nicht mit einem großen Knall verschwinden, sondern Stück für Stück erodiert werden. Jeder kleine Schritt wird mit Sicherheit, Ordnung oder dem Kampf gegen irgendeine Bedrohung gerechtfertigt. Am Ende steht ein System, in dem der Staat entscheidet, was wahr ist und was nicht, wer sprechen darf und wer schweigen muss.

Der Fall Hüseyin Dogru zeigt, wie weit wir auf diesem gefährlichen Weg bereits gekommen sind. Es liegt an uns allen, ob wir diesen Weg weitergehen oder umkehren. Die Pressefreiheit stirbt nicht über Nacht – sie stirbt, wenn gute Menschen schweigen, während Journalisten zum Schweigen gebracht werden.