Reformgipfel im Kanzleramt: Wie die Steuerentlastung schon vor dem Start zur Luftnummer verkommt

Es ist ein wiederkehrendes Schauspiel, das den deutschen Steuerzahler längst ermüdet haben dürfte: Vier Parteistrategen treffen sich, verkünden vollmundig den „Sprintmodus“ und liefern am Ende doch nur den nächsten zähen Trippelschritt ins Nirgendwo. Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz versammelte am Sonntag bei drückender Sommerhitze die Parteivorsitzenden von Union und SPD im Bundeskanzleramt, um den Koalitionsausschuss am 1. Juli vorzubereiten. Das große Versprechen: Reformen, und zwar zügig, noch vor der Sommerpause. Die Realität: Schon beim wichtigsten Vorhaben, der Einkommensteuerreform, knirscht es gewaltig im Getriebe.

Vom „Sprintmodus“ zum Stillstand

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger habe trotz Hochsommer einen „Sprintmodus“ der Koalition angekündigt, berichtet der Focus. Und Merz selbst soll beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand mit den markigen Worten „Unterschätze bitte niemand meine Entschlossenheit!“ aufgetrumpft haben. Man fragt sich unwillkürlich: Welche Entschlossenheit? Jene, die uns bereits das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 beschert hat – und das von einem Mann, der einst gelobte, keine neuen Schulden zu machen?

Die Einkommensteuerreform, die ab dem 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll, droht schon jetzt im üblichen Koalitionsmorast zu versinken. Der Grund ist so banal wie bezeichnend: Es fehlt am Geld.

25 bis 30 Milliarden Euro – Geld, das der Staat nicht hat

Nach Schätzungen von Ökonomen würde eine echte Entlastung den Fiskus jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro kosten. Geld, das in den leeren Kassen schlichtweg nicht vorhanden ist. Und so entbrennt der altbekannte Verteilungsstreit zwischen den Koalitionspartnern.

Die SPD will auf höhere Steuern für Gutverdiener und Großerben setzen, die Union lehnt eine Mehrbelastung der Leistungsträger ab und möchte den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen lassen.

Es ist die ewige Reflexbewegung der Sozialdemokratie: Wenn das Geld fehlt, sollen es die Fleißigen richten. „Tax the rich“ als ideologischer Dauerbrenner, der am Ende stets jene trifft, die durch Arbeit, Sparsamkeit und Unternehmertum den Wohlstand dieses Landes überhaupt erst erwirtschaften. Wer würde sich wundern, sollte die Union – wie so oft – am Ende einknicken?

Bürokratieabbau und Subventionen: Mehr Schein als Sein

Laut Bild soll die Finanzierungsfrage der größte Streitpunkt beim Gipfel im Kanzleramt sein. Daneben gehe es um Bürokratieabbau – welche Berichtspflichten man Unternehmen erlassen könnte – und um eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Doch auch die Suche nach Einnahmequellen stockt: Eine Arbeitsgruppe prüfe kürzbare Subventionen, doch die Union habe laut SPD bereits einen Großteil der Vorschläge blockiert.

Selbst symbolträchtige Einzelposten wie eine Einschränkung der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen brächten gerade einmal rund drei Milliarden Euro – und gelten zudem als hochgradig unpopulär. Es ist das übliche Bild: Man feilscht um Almosen, während die wahren Kostentreiber unangetastet bleiben.

Die Länder mauern – und der Bürger zahlt

Zu allem Überfluss weigern sich die Bundesländer, die Kosten der Reform mitzutragen, und fordern stattdessen einen Ausgleich vom Bund. Föderalismus von seiner schönsten Seite: Jeder schiebt die Rechnung dem anderen zu, am Ende bleibt sie ungedeckt. In der Koalition wachse, so die Berichterstattung, die Sorge, dass von der großspurig angekündigten Reform am Ende kaum etwas übrig bleibe.

Und genau hier liegt der Kern des Problems. Während die politische Klasse Gipfel um Gipfel inszeniert, schultert der arbeitende Bürger seit Jahren eine immer drückendere Last aus Steuern, Sozialabgaben und einer Inflation, die durch milliardenschwere Schuldenprogramme weiter befeuert wird. Wer heute knapp über dem Mindestlohn verdient, spart faktisch nichts mehr – ein Zustand, der in weiten Teilen der Bevölkerung längst als purer Hohn empfunden wird.

Wenn aus „Entlastung“ am Ende Belastung wird

Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, wohin die Reise geht. Die Geschichte dieser Koalition – wie die ihrer Vorgängerin – ist eine Geschichte gebrochener Versprechen. Aus angekündigten Entlastungen werden im Handumdrehen neue Belastungen, aus „Reformen“ getarnte Steuererhöhungen. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der etablierten Parteien schwindet, und die einbrechenden Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache.

Was bleibt dem Bürger? Die Flucht in die Substanz

Während Berlin über Milliarden streitet, die niemand hat, und der Wert des Ersparten durch politisch hausgemachte Inflation Stück für Stück zerrieben wird, stellt sich für den vorsorgenden Bürger eine ganz grundsätzliche Frage: Wie schützt man sein Vermögen vor dem Zugriff einer Politik, die offenkundig nicht mit Geld umgehen kann?

Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrtausende bewiesen, dass sie Krisen, Währungsreformen und politische Verirrungen überdauern. Sie unterliegen keinem Reformgipfel, keiner Brandmauer und keinem ideologischen Verteilungskampf. Als krisenfeste Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen können sie jenen Halt bieten, den die Politik in Berlin längst nicht mehr zu geben vermag.

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