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Regieren und kassieren? CDU und SPD greifen nach Oppositions-Geld

Regieren und kassieren? CDU und SPD greifen nach Oppositions-Geld
Symbolbild: KI-generiert

In Magdeburg stellen CDU und SPD weiterhin den Ministerpräsidenten und mehrere Minister. Trotzdem wollen ihre Landtagsfraktionen Medienberichten zufolge den Oppositionszuschlag bekommen, zusammen knapp 20.000 Euro im Monat aus der Staatskasse. BSW und AfD halten das für ein Unding. Die Landtagsverwaltung prüft den Fall.

Ein Bonus für die harten Oppositionsbänke

Über den Vorstoß hatte die Magdeburger „Volksstimme“ zur Wochenmitte berichtet, der MDR griff ihn danach auf. Laut Fraktionsrecht steht jeder Oppositionsfraktion pro Abgeordnetem ein monatlicher Zuschlag von 850,50 Euro zu. Für die CDU mit ihren 15 Abgeordneten wären das rund 12.757 Euro im Monat. Die achtköpfige SPD-Fraktion käme auf gut 6.800 Euro.

Das ergibt fast 240.000 Euro im Jahr. Gezahlt wird an die Fraktionen, nicht an einzelne Parlamentarier. Gedacht ist das Geld für Personal, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit. Es soll ausgleichen, dass Regierungsfraktionen auf den Apparat der Ministerien zugreifen können. Genau diesen Apparat führt aber im Moment die CDU.

Hängepartie nach dem Wahlbeben

Zum Hintergrund: Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 holte die AfD 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze. Die absolute Mehrheit verfehlte sie knapp. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, ihre Fraktion schrumpfte von 40 auf 15 Abgeordnete. Die Christdemokraten wollen in die Opposition gehen. Bis ein neuer Regierungschef gewählt ist, bleibt Sven Schulze (CDU) aber geschäftsführender Ministerpräsident.

Die AfD will diesen Zustand schnell beenden. Berichten zufolge strebt sie für den 8. Dezember eine Sondersitzung an, in der ihr Fraktionschef Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Ob er eine Mehrheit bekommt, ist offen.

„Tollhaus Magdeburger Landtag“

BSW-Fraktionschef Thomas Schulze reagierte in der „Volksstimme“ scharf:

„Regierungsparteien beantragen Oppositionszuschlag? Das ist die nächste Geschichte aus dem Tollhaus Magdeburger Landtag.“

Er nannte das Vorgehen dreist gegenüber den Steuerzahlern. Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) hält das Ansinnen ebenfalls für fragwürdig. Er verweist darauf, dass sich das Parlament in einer Übergangsphase befinde. Deshalb gebe es derzeit weder Regierungsfraktionen noch eine formale Opposition.

Die Argumentation der Sozialdemokraten

Die SPD sieht das anders. Ihr Fraktionssprecher René Wölfer sagte dem MDR, entscheidend sei, ob eine Fraktion die Landesregierung trage oder stütze. Die alte Koalitionsvereinbarung sei mit dem Ende der Wahlperiode ausgelaufen. Dass die Regierung geschäftsführend im Amt bleibe, ändere nach Auffassung der SPD nichts am parlamentarischen Status der Fraktionen. Die CDU-Fraktion wollte sich mit Verweis auf die laufende Prüfung nicht äußern.

Tatsächlich legt die Landesverfassung in Artikel 48 fest, dass zur Opposition gehört, wer die Regierung nicht stützt. Ob eine geschäftsführende Regierung ohne Koalitionsvertrag dazuzählt, ist rechtlich offenbar nicht eindeutig geregelt. Medienberichten zufolge zahlt die Landtagsverwaltung den Zuschlag seit der Wahl vorerst an keine einzige Fraktion.

Ein Signal zur Unzeit

Rechtlich mag die Frage offen sein. Politisch wirkt der Vorstoß ungeschickt. Die Landtagsabgeordneten erhalten seit Juli 2026 eine Grundentschädigung von 9.138,55 Euro brutto im Monat. Dazu kommen eine Kostenpauschale von 2.372,27 Euro und ein Budget für Mitarbeiter. Viele Familien in Sachsen-Anhalt müssen dagegen jeden Euro umdrehen, weil Energie, Lebensmittel und Abgaben teurer werden.

Kritiker halten es für ein fatales Signal, dass ausgerechnet die vom Wähler abgestraften Parteien die Hand aufhalten, während sie noch auf der Regierungsbank sitzen. Wer das verlorene Vertrauen der Bürger zurückgewinnen will, sollte bei diesem Thema eher Zurückhaltung zeigen. Entscheiden muss jetzt die Landtagsverwaltung.

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