Rekordschulden im Bundeshaushalt: Klingbeils Rechenkunststück

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Bundestag am Dienstag den Haushaltsentwurf für 2027 vorgestellt – und dabei von Konsolidierung, Stabilität und Zukunftsfähigkeit gesprochen. Ein Blick in die Zahlenwerke zeichnet ein anderes Bild: Die Ausgaben explodieren, die Neuverschuldung erreicht Rekordhöhen, und ein Teil der Einsparungen existiert bislang nur auf dem Papier.

Jeder dritte Euro kommt vom Kreditmarkt

Die Ausgaben des Kernhaushalts steigen 2027 um 30,9 Milliarden Euro oder 5,9 Prozent. Die erwarteten Steuereinnahmen wachsen dagegen nur um 7,3 Milliarden Euro – mickrige 1,9 Prozent. Die Differenz wird schlicht auf Pump finanziert.

Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts klettert um 20,7 Milliarden auf 118,7 Milliarden Euro. Rechnet man die kreditfinanzierten Sondervermögen hinzu, summiert sich die Neuverschuldung Medienberichten zufolge auf rund 203,7 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von etwa 555,4 Milliarden Euro. Jeder dritte Euro dieses Haushalts stammt damit aus neuen Schulden.

Größter Treiber ist die Verteidigung: Der Wehretat wächst um 27,1 Milliarden auf 109,7 Milliarden Euro – fast 90 Prozent des gesamten Ausgabenzuwachses im Kernhaushalt. Klingbeil verteidigte das im Plenum offensiv.

„Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.“

Verschiebebahnhof statt Sparhaushalt

Dass Landesverteidigung eine Kernaufgabe des Staates ist, die eigentlich aus laufenden Einnahmen zu stemmen wäre, geht in dieser Argumentation unter. Kritiker sehen darin vor allem eine bequeme Begründung für dauerhaftes Schuldenmachen.

Besonders auffällig: Die Investitionen im Kernhaushalt sinken von 58,3 auf 56,3 Milliarden Euro – obwohl Union und SPD die verfassungsrechtlich geforderte „Zusätzlichkeit“ der Sondervermögen-Mittel garantieren wollten. Erreicht wird die Quote nur durch Umbuchungen.

Beispiel Autobahnbrücken: 520 Millionen Euro wandern aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in den Verteidigungsetat und firmieren dort als verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur – praktischerweise außerhalb der Schuldenbremse. Auch das Infrastruktur-Sondervermögen selbst schrumpft von 58,1 auf 54,9 Milliarden Euro, mit Kürzungen bei Verkehr (22 auf 17,7 Milliarden) und Krankenhäusern (sechs auf 3,5 Milliarden).

22 Milliarden Euro, die noch niemand gespart hat

Hinzu kommen die sogenannten globalen Minderausgaben – Sparziele, die im Haushalt bereits als erreicht verbucht werden, obwohl niemand sagt, wo konkret gekürzt wird. Im Kernhaushalt sind es 12,71 Milliarden Euro, beim Sondervermögen Bundeswehr gut fünf, im Klima- und Transformationsfonds rund 4,4 Milliarden. Macht zusammen etwa 22,2 Milliarden Euro Luftbuchung. Für 2028 klafft nach Regierungsangaben ohnehin eine weitere Lücke von 22 Milliarden Euro.

Das Zins-Menetekel

Am gefährlichsten ist die Zinslast. 41,9 Milliarden Euro sind für 2027 veranschlagt, 2028 bereits 55,2 Milliarden – und bis 2030 sollen es 80,7 Milliarden Euro sein. Eine Verdopplung in drei Jahren. Gegenüber 2021 wäre das rund das Zwanzigfache. Ratingagenturen warnen Berichten zufolge bereits vor den wachsenden Risiken.

Jeder Euro Zinsen fehlt für Straßen, Schulen, Rente. Aus Sicht unserer Redaktion ist dieser Etat kein Sparhaushalt, sondern ein expansiver Prioritätenhaushalt auf Kredit – rechnerisch geschlossen, strukturell fragil. Wer sein Vermögen gegen die Folgen dauerhaft steigender Staatsverschuldung wappnen will, setzt seit Jahrhunderten unter anderem auf physische Edelmetalle als Beimischung.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Einschätzung der Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.