Rheinland-Pfalz: Beamte unter Generalverdacht – Wer schweigt, macht sich schuldig

Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat einen neuen Höhepunkt in der Überwachung ihrer Staatsdiener erreicht. Ein internes Schreiben des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts sowie der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken, das Apollo News vorliegt, offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Gesinnungskontrolle. Unter dem Titel "Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst – Verhalten in sozialen Medien und Messenger-Chatgruppen" werden Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes faktisch zu Denunzianten erzogen.

Die neue Blockwart-Mentalität

Was sich die Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz ausgedacht haben, erinnert fatal an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Nicht nur aktives Handeln, sondern bereits das "passive Hinnehmen" von angeblich verfassungsfeindlichen Inhalten in Chatgruppen könne "Zweifel an der Verfassungstreue begründen", heißt es in dem Schreiben. Mit anderen Worten: Wer nicht sofort aufspringt und Widerspruch einlegt, wenn in einer WhatsApp-Gruppe etwas Unbotmäßiges geschrieben wird, muss mit einem Disziplinarverfahren rechnen.

Diese Regelung wirft fundamentale Fragen auf: Wie soll ein Beamter beweisen, dass er einen bestimmten Chat-Verlauf nicht gelesen hat? Was ist, wenn jemand aus Zeitgründen oder schlicht aus Desinteresse nicht auf jeden Kommentar reagiert? Die Beweislast wird hier faktisch umgekehrt – der Beamte muss seine Unschuld beweisen, nicht der Staat seine Schuld.

Gummiparagraphen als Waffe

Besonders perfide ist die Verwendung schwammiger Begriffe wie "menschenfeindlich" oder "rassistisch". In Zeiten, in denen bereits berechtigte Kritik an der Migrationspolitik oder am politischen Islam als "rassistisch" gebrandmarkt wird, öffnet diese Formulierung Tür und Tor für willkürliche Verfolgung. Was heute noch als legitime Meinungsäußerung gilt, kann morgen schon als "menschenfeindlich" interpretiert werden – je nachdem, wie es der politischen Führung gerade in den Kram passt.

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte Zweibrücken und Koblenz haben sich bereits im August darauf verständigt, ihre Mitarbeiter entsprechend zu "sensibilisieren". Ein interessanter Euphemismus für das, was in Wahrheit eine Einschüchterungskampagne darstellt. Denn wer sich ständig fragen muss, ob das Schweigen zu einer Äußerung bereits als Dienstvergehen gewertet werden könnte, wird sich dreimal überlegen, überhaupt noch an Diskussionen teilzunehmen.

Die Angst regiert mit

Die Drohkulisse, die hier aufgebaut wird, ist beeindruckend: Disziplinarverfahren für Beamte, arbeitsrechtliche Konsequenzen für Tarifangestellte, und für Beamte auf Probe droht sogar die Entlassung. Selbst wenn das Verhalten "noch keinen Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung" darstelle, könne es dennoch "beamten- oder disziplinarrechtliche bzw. arbeitsrechtliche Folgen haben", warnt das Schreiben.

Diese Formulierung ist an Zynismus kaum zu überbieten. Im Klartext bedeutet sie: Selbst wenn Sie nichts Illegales getan haben, können wir Sie trotzdem bestrafen. Die Willkür wird zum System erhoben, die Rechtssicherheit zur Makulatur degradiert.

Der Kontext macht's noch schlimmer

Diese Maßnahme reiht sich nahtlos ein in die jüngsten Entwicklungen in Rheinland-Pfalz. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hatte, führte die Landesregierung eine sogenannte "Demokratie-Erklärung" ein. Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen nun versichern, keiner "extremistischen Organisation" anzugehören oder in den letzten fünf Jahren angehört zu haben.

Diese Erklärung wurde bereits genutzt, um AfD-Kandidaten von der Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm auszuschließen. Die Begründung: Da die AfD auf einer "Liste extremistischer Organisationen" des rheinland-pfälzischen Innenministeriums geführt werde, könnten AfD-Politiker die erforderliche Erklärung nicht unterzeichnen. Ein Paradebeispiel dafür, wie man unliebsame politische Konkurrenz mit bürokratischen Mitteln ausschaltet.

Die schleichende Erosion der Grundrechte

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die schleichende Aushöhlung fundamentaler Grundrechte. Die Meinungsfreiheit wird nicht offen abgeschafft – das wäre zu plump. Stattdessen wird ein Klima der Angst geschaffen, in dem sich niemand mehr traut, seine Meinung zu äußern. Die Gedankenpolizei muss gar nicht mehr aktiv werden, wenn die Bürger sich bereits selbst zensieren.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass diese Maßnahmen von der Justiz selbst vorangetrieben werden. Wenn ausgerechnet diejenigen, die eigentlich die Grundrechte schützen sollten, zu deren Aushöhlung beitragen, dann ist die Gewaltenteilung faktisch außer Kraft gesetzt.

Die Parallelen zu totalitären Systemen sind unübersehbar. In der DDR musste man auch aufpassen, was man sagte – und vor allem, was man nicht sagte. Wer zu offensichtlichen Ungerechtigkeiten schwieg, machte sich verdächtig. Die Stasi hatte ihre Ohren überall, und wer nicht denunzierte, wurde selbst zum Verdächtigen.

Ein fatales Signal

Die Botschaft, die von diesem Schreiben ausgeht, ist fatal: Der Staat misstraut seinen eigenen Dienern. Anstatt auf die Integrität und das Urteilsvermögen seiner Beamten zu vertrauen, unterstellt er ihnen pauschal verfassungsfeindliche Neigungen. Wer so mit seinen Mitarbeitern umgeht, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in den Staat weiter erodiert.

Dabei wäre gerade jetzt, in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen, ein starker, aber besonnener Rechtsstaat vonnöten. Ein Staat, der seine Bürger schützt, ohne sie zu gängeln. Der extremistische Bestrebungen bekämpft, ohne jeden Andersdenkenden unter Generalverdacht zu stellen. Der die Meinungsfreiheit verteidigt, statt sie scheibchenweise abzuschaffen.

Die wahren Verfassungsfeinde

Man muss sich fragen, wer hier eigentlich die wahren Verfassungsfeinde sind. Sind es wirklich die Beamten, die in privaten Chatgruppen vielleicht mal einen geschmacklosen Witz nicht kommentieren? Oder sind es nicht vielmehr diejenigen, die unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes die Grundrechte aushöhlen?

Die Ironie der Geschichte will es, dass ausgerechnet diejenigen, die vorgeben, die "freiheitlich demokratische Grundordnung" zu schützen, deren Prinzipien mit Füßen treten. Meinungsfreiheit, Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeit – all diese Grundsätze werden über Bord geworfen, wenn es darum geht, die eigene Macht zu sichern.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern in kleinen Schritten. Jede dieser vermeintlich harmlosen "Sensibilisierungsmaßnahmen" ist ein weiterer Sargnagel für unsere Demokratie. Wenn wir nicht bald gegensteuern, werden wir in einem Überwachungsstaat aufwachen, in dem jeder jeden bespitzelt und niemand mehr wagt, seine Meinung zu sagen.

Die Entwicklungen in Rheinland-Pfalz sollten uns alle alarmieren. Denn was heute dort geschieht, kann morgen bundesweit Realität werden. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat bereits angekündigt, den "Kampf gegen Rechts" zu intensivieren. Man darf gespannt sein, welche kreativen Methoden der Gesinnungskontrolle uns noch erwarten. Eines ist sicher: Mit echter Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.