Rubio droht mit NATO-Abrechnung: Amerikas Geduld mit Europa ist am Ende

Die transatlantische Allianz steht vor einer Zerreißprobe, wie sie seit ihrer Gründung im Jahr 1949 kaum je dagewesen ist. US-Außenminister Marco Rubio hat in einem bemerkenswert scharfen Interview mit dem Sender Al Jazeera die europäischen NATO-Partner frontal angegriffen – und dabei unmissverständlich eine grundlegende Neubewertung des Bündnisses durch Washington angekündigt. Der Anlass: die aus amerikanischer Sicht skandalöse Verweigerungshaltung europäischer Verbündeter im laufenden Iran-Konflikt.

Spanien im Fadenkreuz der Kritik

Besonders hart ging Rubio mit Spanien ins Gericht. Madrid habe den Vereinigten Staaten seit Beginn des Krieges die Nutzung des eigenen Luftraums sowie der gemeinsam betriebenen Militärbasen Rota und Morón für Einsätze gegen den Iran verweigert. Schlimmer noch: Spanien würde regelrecht damit „prahlen", Washington die Kooperation zu verwehren. Ein Affront, der in der amerikanischen Hauptstadt offenkundig tiefe Spuren hinterlässt. Doch Spanien sei keineswegs der einzige Problemfall – auch andernorts seien die USA auf Widerstand bei der Nutzung von Stützpunkten gestoßen, so Rubio.

Die Worte des Außenministers lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Wenn es bei der NATO nur darum gehe, dass Amerika Europa verteidige, falls es angegriffen werde, den Vereinigten Staaten aber gleichzeitig die Stützpunktrechte verweigert würden, sobald sie diese benötigten, dann sei das „keine sehr gute Vereinbarung". Man muss kein Diplomat sein, um zu verstehen, was hier zwischen den Zeilen steht.

Trump legt nach: „Wir müssen nicht für die NATO da sein"

Rubios Kritik steht nicht isoliert im Raum. Präsident Donald Trump selbst hatte nur wenige Tage zuvor bei einem Investorenforum in Miami nachgelegt und erklärt, die Vereinigten Staaten müssten nicht „für die NATO da sein". Mit kaum verhohlener Verärgerung wandte er sich an sein Publikum und fragte rhetorisch, ob man angesichts der europäischen Verweigerungshaltung überhaupt noch für die Verbündeten einstehen müsse. Eine Frage, die in europäischen Hauptstädten für schlaflose Nächte sorgen dürfte – oder es zumindest sollte.

Wer die Geschichte der NATO kennt, weiß: Die Klagen über ungleiche Lastenverteilung sind so alt wie das Bündnis selbst. Schon während des Kalten Krieges monierten amerikanische Präsidenten regelmäßig, dass Europa sich hinter dem nuklearen Schutzschild der USA verstecke, ohne selbst angemessen in die eigene Verteidigung zu investieren. Doch was wir derzeit erleben, hat eine neue Qualität. Es geht nicht mehr nur um Prozentsätze des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben. Es geht um die fundamentale Frage, ob das Bündnis überhaupt noch als solches funktioniert.

Deutschland verweigert sich – wieder einmal

Auch die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat sich klar positioniert: Deutschland werde sich am Krieg gegen den Iran nicht beteiligen. Es gebe dafür weder ein Mandat noch eine NATO-Grundlage, und der Konflikt sei „nicht der Krieg der NATO", so Merz. Eine Position, die man durchaus nachvollziehen kann – schließlich handelt es sich beim Iran-Konflikt tatsächlich nicht um einen klassischen Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags.

Dennoch offenbart diese Haltung ein tieferliegendes Problem. Deutschland hat sich über Jahrzehnte hinweg in eine sicherheitspolitische Komfortzone zurückgezogen, aus der heraus man gerne moralische Belehrungen erteilt, aber ungern Verantwortung übernimmt. Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand, die Verteidigungsausgaben erreichen trotz aller Versprechen kaum die vereinbarten Ziele, und die politische Klasse scheut jede Form militärischen Engagements wie der Teufel das Weihwasser. Dass Washington irgendwann die Geduld verliert, war absehbar.

Ein Bündnis am Scheideweg

Die Ankündigung Rubios, das gesamte Bündnis nach Ende des Iran-Krieges „neu prüfen" zu lassen, sollte in Europa als das verstanden werden, was sie ist: keine leere Drohung, sondern eine ernstgemeinte Warnung. Die NATO war stets mehr als ein Verteidigungsbündnis – sie war der institutionelle Ausdruck einer Wertegemeinschaft, die auf gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamer Verantwortung beruhte. Wenn dieses Fundament bröckelt, steht Europa vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende, auf die es erschreckend schlecht vorbereitet ist.

Man mag über Trumps polternden Stil die Nase rümpfen und Rubios Worte als diplomatische Provokation abtun. Doch in der Sache haben die Amerikaner einen Punkt. Ein Bündnis, das tatsächlich nur in eine Richtung funktioniert, ist kein Bündnis – es ist ein Protektorat. Und genau so haben sich viele europäische Staaten, allen voran Deutschland, jahrzehntelang verhalten. Die Rechnung dafür könnte nun präsentiert werden.

Für den deutschen Bürger bedeutet dies vor allem eines: Es wird höchste Zeit, dass Europa und insbesondere Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit ernst nimmt. Wer sich auf andere verlässt, darf sich nicht wundern, wenn diese anderen irgendwann nicht mehr bereitstehen. Die Zeiten, in denen man sich bequem hinter dem amerikanischen Schutzschild verstecken konnte, während man gleichzeitig 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für allerlei ideologische Projekte auflegte, könnten schneller vorbei sein, als manchem lieb ist.