Sachsen-Anhalt: CDU paktiert mit der Linken – und leugnet es

Was in der politischen Landschaft Sachsen-Anhalts derzeit geschieht, könnte man getrost als Meisterstück der Doppelmoral bezeichnen. Die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag hat über ein Jahr lang gemeinsam mit der Linkspartei, der SPD, den Grünen und der FDP an einem umfassenden Gesetzespaket gearbeitet – und behauptet dennoch steif und fest, mit der Linken nicht zu kooperieren. Man reibt sich verwundert die Augen.

Demokratieschutz oder Machterhalt?

Das sogenannte „Demokratie-Schutz-Gesetz", das an diesem Donnerstag im Landtag diskutiert werden soll, zielt darauf ab, das Landesverfassungsgericht und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments vor sogenannten „Verfassungsfeinden" zu schützen. Klingt zunächst vernünftig. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell das eigentliche Kalkül: Im September stehen Landtagswahlen an, und die AfD erreicht in Umfragen rund 40 Prozent. Das Gesetzespaket bereite die Demokratie auf „komplexere Mehrheitsverhältnisse" vor, wie CDU-Fraktionschef Guido Heuer es diplomatisch formulierte. Übersetzt heißt das: Man baut sich eine legislative Festung, um den politischen Gegner auch dann noch kleinhalten zu können, wenn dieser vom Wähler massiv gestärkt wird.

Dass ausgerechnet eine Zweidrittelmehrheit für die neuen Regelungen erforderlich ist, macht die Sache noch pikanter. Denn genau diese Mehrheit lässt sich nur erreichen, wenn nahezu alle Fraktionen außer der AfD zusammenarbeiten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Linke wittert Morgenluft

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der Linkspartei. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Gebhardt sprach von einer „konstruktiven Zusammenarbeit" und nannte das Ergebnis ein „hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft". Man muss kein politischer Analyst sein, um zwischen den Zeilen zu lesen: Die Linke positioniert sich bereits als unverzichtbarer Koalitionspartner nach der Wahl. Und die CDU? Sie lässt es geschehen – während sie gleichzeitig beteuert, eine inhaltliche Zusammenarbeit mit einer Partei, die „die soziale Marktwirtschaft durch Sozialismus ersetzen" wolle, bleibe „ausgeschlossen".

Diese Aussage von Fraktionschef Heuer ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Was, wenn nicht inhaltliche Zusammenarbeit, ist die gemeinsame Erarbeitung eines Gesetzespakets über mehr als zwölf Monate hinweg? Ein zufälliges Treffen im Parlamentsflur war es jedenfalls nicht.

Der Wähler wird für dumm verkauft

Was sich hier offenbart, ist ein Muster, das man aus der Bundespolitik nur allzu gut kennt. Die CDU – einst konservatives Bollwerk – hat längst jede ideologische Trennschärfe nach links verloren. In Berlin regiert Friedrich Merz in einer Großen Koalition mit der SPD und häuft mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen Schulden auf, die Generationen belasten werden. In Sachsen-Anhalt schmiedet seine Partei Allianzen mit Sozialisten, um den demokratisch legitimierten Aufstieg der AfD zu bremsen.

Der Bürger darf sich zu Recht fragen: Wo bleibt hier die konservative Alternative? Wo bleibt der Respekt vor dem Wählerwillen? Wenn 40 Prozent der Bevölkerung eines Bundeslandes eine bestimmte Partei wählen wollen, dann ist das kein Betriebsunfall der Demokratie – es ist Demokratie. Statt die eigene Politik so zu gestalten, dass sie die Menschen wieder überzeugt, verschanzt man sich hinter Verfahrensregeln und institutionellen Bollwerken. Das ist nicht Demokratieschutz. Das ist Machterhalt mit anderen Mitteln.

„Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit einer Linkspartei, die die soziale Marktwirtschaft durch Sozialismus ersetzen will, bleibt für uns ausgeschlossen."

Dieser Satz von CDU-Fraktionschef Heuer wird sich als einer der entlarvendsten Widersprüche der jüngeren Landespolitik in die Geschichtsbücher einschreiben. Denn die Fakten sprechen eine völlig andere Sprache. Und der Wähler in Sachsen-Anhalt wird im September die Gelegenheit haben, darauf zu antworten.