Selenskyj droht Orbán unverhohlen – und Europa schweigt

Was sich in diesen Tagen auf der diplomatischen Bühne Europas abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurück. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag in Kiew eine kaum verhüllte Drohung gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ausgesprochen – und die europäische Öffentlichkeit nimmt es mit einem Achselzucken zur Kenntnis. Man stelle sich nur für einen Moment vor, ein anderer Staatschef hätte derartige Worte gewählt.

„Wir geben die Adresse unserer Armee"

Ohne Orbáns Namen direkt in den Mund zu nehmen, forderte Selenskyj vor versammelter Presse eine „bestimmte Person in der EU" auf, einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro nicht länger zu blockieren. Der Clou: Sollte diese Person nicht einlenken, werde man deren Adresse den ukrainischen Streitkräften mitteilen. „Sollen sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer eigenen Sprache sprechen", so Selenskyj wörtlich, wie die Nachrichtenagenturen Reuters und Interfax Ukraine übereinstimmend berichten.

Man muss kein Diplomat sein, um die Brisanz dieser Aussage zu erkennen. Hier droht ein Staatsoberhaupt, das milliardenschwere Hilfen aus Europa empfängt, einem demokratisch gewählten EU-Regierungschef mit militärischem Druck. Dass die Empörung in Brüssel ausbleibt, sagt mehr über den Zustand der europäischen Wertegemeinschaft als tausend Sonntagsreden.

Der Pipeline-Streit als Druckmittel

Hintergrund des eskalierenden Konflikts ist die seit Januar unterbrochene Druschba-Pipeline, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Die Ukraine begründet den Lieferstopp mit Schäden durch einen russischen Drohnenangriff. Budapest und Bratislava hingegen werfen Kiew vor, die Wiederinbetriebnahme aus politischen Gründen bewusst hinauszuzögern.

Selenskyj selbst räumte ein, dass die Pipeline voraussichtlich innerhalb von anderthalb Monaten wieder funktionsfähig sein könnte. Doch dann setzte er nach – mit einer Bemerkung, die an Zynismus kaum zu überbieten ist: „Sie bringen uns um, und wir sollen dem armen kleinen Orbán Öl geben, weil er ohne es keine Wahlen gewinnen wird?" Ein Satz, der offenbart, wie gezielt Kiew die Energieversorgung eines EU-Mitgliedstaates als geopolitische Waffe einsetzt.

Ungarn und die Slowakei schlagen zurück

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Beide Länder stellten ihre Diesellieferungen an die Ukraine ein. Die Slowakei kündigte darüber hinaus an, Notstromlieferungen an Kiew so lange zu verweigern, bis die Öllieferungen wieder aufgenommen würden. Orbán ordnete eine Erkundungsmission an, die den Zustand der Leitung vor Ort begutachten soll – allerdings ist diese ohne Genehmigung aus Kiew zum Scheitern verurteilt.

Europas gefährliches Schweigen

Was an dieser Episode besonders verstörend ist: Viktor Orbán ist einer der wenigen europäischen Staatschefs, der seit Beginn des Konflikts konsequent auf diplomatische Lösungen drängt. Man mag seine Nähe zu Moskau kritisieren, doch sein Veto gegen den 90-Milliarden-Kredit ist das souveräne Recht eines EU-Mitgliedstaates. Es ist genau jenes Vetorecht, das die EU-Verträge vorsehen, um kleinere Nationen vor der Übermacht der Großen zu schützen.

Dass Selenskyj dieses demokratische Instrument nun mit kaum verhohlenen militärischen Drohungen zu brechen versucht, sollte in ganz Europa die Alarmglocken schrillen lassen. Stattdessen herrscht betretenes Schweigen. In Brüssel, in Berlin, in Paris. Man fragt sich unweigerlich: Wie weit darf ein Staat gehen, der von europäischen Steuergeldern am Leben gehalten wird, bevor jemand „Halt" ruft?

In Ungarn stehen im April Parlamentswahlen an, bei denen Orbán mit dem Oppositionspolitiker Péter Magyar einem ernstzunehmenden Herausforderer gegenübersteht. Dass Selenskyj ausgerechnet in dieser Phase den Druck erhöht, dürfte kein Zufall sein. Es wirkt wie der Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen EU-Staates einzumischen – mit Methoden, die man sonst eher aus autokratischen Regimen kennt.

Deutschland, das unter der neuen Großen Koalition von Friedrich Merz ohnehin mit eigenen Problemen kämpft – vom 500-Milliarden-Schuldenberg bis zur grassierenden Inflation –, täte gut daran, sich nicht blind hinter jeden Vorstoß aus Kiew zu stellen. Denn eines sollte klar sein: Wer demokratische Spielregeln nur dann verteidigt, wenn es ihm gerade passt, hat das Recht verwirkt, sich als Hüter europäischer Werte aufzuspielen.