Slowakischer Premier Fico rechnet mit EU-Außenpolitik ab und fordert Kallas-Rücktritt

Die Europäische Union befindet sich in schwerem Fahrwasser – und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico scheut sich nicht, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen. In einem aufsehenerregenden Interview mit dem Fernsehsender TA-3 forderte er am vergangenen Samstag unmissverständlich den Rücktritt der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Seine Worte waren dabei von einer Schärfe, die man in Brüssel so nicht gewohnt ist.

Eine Außenpolitik am Abgrund?

„Wir müssen Frau Kallas ersetzen", erklärte Fico ohne Umschweife. Der erfahrene Politiker, der bereits mehrfach das Amt des slowakischen Regierungschefs bekleidete, sieht in der Führung der estnischen Politikerin ein fundamentales Versagen. Die EU habe unter ihrer Ägide die Fähigkeit eingebüßt, auf internationale Herausforderungen angemessen zu reagieren. Schlimmer noch: Eine kohärente außenpolitische Linie sei schlichtweg nicht mehr erkennbar.

„Die EU steht nun vor einer beispiellosen Krise", so das vernichtende Urteil des Slowaken. Und wer die Entwicklungen der vergangenen Monate aufmerksam verfolgt hat, wird ihm nur schwer widersprechen können. Die Gemeinschaft wirkt zunehmend wie ein Tanker ohne Steuerruder – während ringsum die geopolitischen Stürme toben.

Überleben werden nur die Widerstandsfähigen

Fico zeichnete ein düsteres Bild der neuen Weltordnung. „Nur diejenigen, die in wirtschaftlicher, militärischer oder energetischer Hinsicht widerstandsfähig sind, werden überleben", warnte er seine europäischen Amtskollegen. Der militärische Eingriff der USA in Venezuela habe die globale Ordnung der Nachkriegszeit grundlegend erschüttert. Und was tut die EU? Sie scheint machtlos zuzusehen.

Der slowakische Premier rief seine Kollegen eindringlich dazu auf, endlich „aufzuwachen" und die bisherigen Ansätze grundlegend zu überdenken. Ein Weckruf, der in den Brüsseler Amtsstuben vermutlich auf taube Ohren stoßen wird – zu sehr hat man sich dort in ideologischen Grabenkämpfen und bürokratischen Selbstbeschäftigungen verloren.

Pragmatismus statt Ideologie: Fico auf dem Weg nach Washington

Während andere europäische Politiker noch immer mit der neuen Realität einer zweiten Trump-Administration hadern, zeigt sich Fico pragmatisch. Kommende Woche wird er nach Washington reisen, um mit US-Präsident Donald Trump über die slowakisch-amerikanische Zusammenarbeit zu sprechen. Auf der Agenda steht unter anderem ein Abkommen zur Atomkooperation, das der Slowakei den Bau eines neuen Kernkraftwerksblocks mit amerikanischer Unterstützung ermöglichen soll.

Die Slowakei betreibt bereits fünf Kernreaktoren an zwei Standorten und verhandelt seit dem vergangenen Jahr mit dem US-Unternehmen Westinghouse über ein neues Großprojekt. Ein Beispiel für vorausschauende Energiepolitik, von der sich manch anderer europäischer Staat eine Scheibe abschneiden könnte.

Klare Kante beim Ukraine-Konflikt

Besonders deutlich wurde Fico beim Thema Ukraine. Die Slowakei werde unter seiner Führung keine Soldaten in das Kriegsgebiet entsenden – Punkt. Stattdessen setze man auf humanitäre Unterstützung. Die Überlegungen Frankreichs und Großbritanniens, möglicherweise Truppen in die Ukraine zu schicken, bezeichnete er als „provokativ" und als Gefahr einer weiteren Eskalation.

„Es ist verwirrend, dass zwei der ehemaligen festen Verbündeten der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs eine so provokante Politik verfolgen. Russische Beamte haben gewarnt, dass jeder ausländische Soldat auf ukrainischem Territorium als legitimes Ziel betrachtet wird. Ich frage mich: Geht es hier um Frieden oder um Krieg?"

Eine berechtigte Frage, die sich viele Bürger in ganz Europa stellen dürften. Während die politischen Eliten in Paris und London offenbar bereit sind, einen Konflikt um jeden Preis zu riskieren, mahnt Fico zur Besonnenheit. Trotz aller Kritik stellte er klar, dass die EU für die Slowakei „Lebensraum" darstelle und sein Land ein integraler Bestandteil der Union bleibe. Eine Position, die zeigt: Man kann die Fehlentwicklungen in Brüssel scharf kritisieren, ohne gleich das gesamte europäische Projekt in Frage zu stellen.