Söder knöpft sich Große Koalition vor: "Land geht vor Partei" – aber wo bleibt die Umsetzung?

CSU-Chef Markus Söder hat der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz ordentlich die Leviten gelesen. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" forderte der bayerische Ministerpräsident weniger Streit und mehr Tempo bei Reformen. Seine Worte klingen vernünftig, doch die Frage bleibt: Wird die neue Regierung endlich liefern oder versinkt sie wie ihre Vorgänger im Sumpf der Parteipolitik?

"Eine Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben", mahnte Söder und traf damit den Nagel auf den Kopf. "Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, sondern was richtig und wichtig ist. Land geht immer vor Partei." Diese Worte sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, doch in der deutschen Politik scheinen sie mittlerweile zur revolutionären Forderung geworden zu sein.

Zurück zur Mitte – weg vom ideologischen Wahnsinn

Besonders bemerkenswert ist Söders Appell, sich wieder stärker an der Mitte der Gesellschaft zu orientieren. "Die Menschen haben ein gutes Gespür für Gerechtigkeit. Es braucht keine akademischen Debatten, sondern pragmatische Lösungen", so der CSU-Chef. Ein Seitenhieb auf die abgehobenen Diskussionen der vergangenen Jahre, die an den wahren Bedürfnissen der Bürger vorbeigingen?

Die gescheiterte Ampel-Koalition hatte es vorgemacht: Statt sich um die drängenden Probleme des Landes zu kümmern, verlor man sich in ideologischen Grabenkämpfen über Gendersprache, Klimapanik und Verbotspolitik. Das Ergebnis? Eine gespaltene Gesellschaft und eine Wirtschaft am Boden.

Das verhasste Heizungsgesetz – Symbol grüner Bevormundung

Söder ließ kein gutes Haar am Gebäudeenergiegesetz (GEG), jenem Monument grüner Verbotspolitik, das Millionen Deutsche in Angst und Schrecken versetzte. "Das Heizungsgesetz muss weg. Es war von Anfang an überzogen und falsch", stellte er unmissverständlich klar. "Kein anderes Gesetz hat die Menschen so verunsichert, es ist ein Mahnmal für die bevormundende Verbotspolitik der Grünen."

Die Grünen mögen zwar nicht mehr in der Regierung sitzen, doch ihr ideologischer Fußabdruck ist noch immer spürbar. Die neue Koalition täte gut daran, diesen Unsinn schnellstmöglich zu beseitigen.

Ukraine-Flüchtlinge und Bürgergeld – ein heißes Eisen

Auch beim Thema Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge zeigte sich Söder kompromisslos. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Streichung müsse endlich umgesetzt werden. "Wir haben eine klare Vereinbarung - und die muss auch eingehalten werden. Das heißt: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Flüchtlinge", forderte er.

Eine durchaus nachvollziehbare Position, wenn man bedenkt, dass viele Deutsche sich fragen, warum arbeitsfähige Menschen aus der Ukraine sofort Bürgergeld erhalten, während sie selbst jahrzehntelang in die Sozialsysteme eingezahlt haben. Die Solidarität mit der Ukraine in allen Ehren, aber sie darf nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen.

Tempo, Tempo, Tempo – aber bitte in die richtige Richtung

Söders Ruf nach mehr Geschwindigkeit bei Reformen ist berechtigt. "Die Wirtschaft muss jetzt das absolute Top-Thema für die Bundesregierung sein. Wir müssen sie wieder zum Laufen bringen", betonte er. Der Grundsatz müsse lauten: "Weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Wirtschaft."

Doch hier liegt die Krux: Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Gleichzeitig plant sie ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Wie passt das zusammen? Die Antwort ist simpel: gar nicht. Wieder einmal werden kommende Generationen die Zeche zahlen müssen – durch höhere Steuern, mehr Abgaben und eine galoppierende Inflation.

Die bittere Wahrheit hinter den schönen Worten

Söders Forderungen klingen vernünftig und treffen den Nerv vieler Bürger. Doch die Realität sieht düster aus. Die Kriminalität in Deutschland erreicht Rekordwerte, Messerangriffe durch Migranten gehören mittlerweile zum Alltag, und die Wirtschaft stagniert. Die neue Regierung mag zwar nicht mehr grün sein, doch der Schaden der vergangenen Jahre sitzt tief.

Was Deutschland braucht, sind keine weiteren Lippenbekenntnisse, sondern eine radikale Kehrtwende. Weg von der Bevormundung, zurück zu Eigenverantwortung und Freiheit. Weg von ideologischen Experimenten, zurück zu bewährten Werten wie Familie, Fleiß und Tradition.

Die Frage ist nur: Hat die neue Regierung den Mut dazu, oder versinkt auch sie im Sumpf der Kompromisse und des Parteienkungels? Die kommenden Monate werden es zeigen. Die Geduld der Bürger ist jedenfalls am Ende – und das zu Recht.