Söders eigene Idee wird ihm zum Verhängnis: Volksbegehren gestartet

In Bayern nimmt ein Vorstoß Fahrt auf, der Markus Söder das Amt kosten könnte: Die ÖDP sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren, das die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden – also zehn Jahre – begrenzen soll. Gelingt das Vorhaben, dürfte der CSU-Chef bei der Landtagswahl in zwei Jahren nicht erneut antreten. Die pikante Pointe: Die Idee stammt ursprünglich von Söder selbst.

13.000 Unterschriften – und ein langer Weg

Nach Angaben der ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff gegenüber der "Welt" seien bereits rund 13.000 der nötigen 25.000 Unterstützerunterschriften beisammen. Im September soll dieses erste Quorum fallen.

Danach beginnt das eigentliche Nadelöhr. Das bayerische Innenministerium prüft die Zulässigkeit. Erst dann startet das Volksbegehren – und binnen zwei Wochen müssten zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben, mehr als 900.000 Menschen. Erst danach käme der Volksentscheid.

Dass die ÖDP solche Hürden nehmen kann, hat sie bewiesen: Das Volksbegehren zur Artenvielfalt – bekannt als "Rettet die Bienen" – ging maßgeblich auf ihr Konto und wurde 2019 zu einem der erfolgreichsten in der Geschichte des Freistaats.

Als Söder noch die Macht begrenzen wollte

2018, frisch im Amt, brachten Söder und die CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag ein: Wer zehn Jahre Ministerpräsident war, sollte nicht erneut wiedergewählt werden dürfen. Söder nannte das damals ein "fundamentales Signal für mehr Demokratie, für Begrenzung von Macht". Innenminister Joachim Herrmann warb im Landtag mit dem Satz:

Demokratie ist Herrschaft auf Zeit.

Bayern wäre damit das erste Bundesland mit einer solchen Regel gewesen. Doch für eine Verfassungsänderung fehlte die Zweidrittelmehrheit – SPD, Grüne und Freie Wähler machten nicht mit. Nun greift die ÖDP genau diesen Entwurf beinahe wortgleich wieder auf.

Plötzlich klingen die Argumente anders

Herrmann äußert heute "erhebliche verfassungspolitische Bedenken" und verweist darauf, die freie Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag sei ein "Kernstück" der bayerischen Verfassungsordnung. Zudem könne die Prüfung der Unterschriften Monate dauern und gefährlich nah an den Wahltermin rücken.

Für viele Bürger dürfte das schwer erträglich klingen: Was 2018 als Demokratiegewinn gefeiert wurde, gilt heute – da es den Amtsinhaber selbst treffen würde – offenbar als Problem.

Auch die Staatsrechtler sind uneins. Der Bayreuther Jurist Markus Möstl hält es laut "Süddeutscher Zeitung" für heikel, die Wiederwahlchancen eines amtierenden Regierungschefs nachträglich zu beschneiden. Der Münchner Professor Peter M. Huber vertritt dagegen die Position, der verfassungsändernde Gesetzgeber dürfe eine solche Begrenzung durchaus vorsehen; eine gezielte "Lex Söder" wäre unzulässig, darauf ziele der ÖDP-Vorschlag aber nicht.

Rückenwind von unerwarteter Seite

Politisch wird es für Söder unbequem. Die AfD ruft ihre Mitglieder zur Unterschrift auf, Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte: "Söder muss weg!" Die ÖDP weist eine Zusammenarbeit zurück und will eine Vereinnahmung verhindern.

Brisanter noch: Selbst an der CSU-Basis gibt es Sympathien. Ein Ortsvorsitzender sagte der "Welt", zu lange Amtszeiten schadeten der Demokratie. Söder, seit 2018 im Amt, hat im ZDF-"Sommerinterview" bereits erklärt: "Wenn die Partei und die Wähler das wollen, ja gerne."

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