Sondervermögen: Nur ein Bruchteil erreicht die Kommunen – das große Versickern der Milliarden

500 Milliarden Euro Sondervermögen – ein Begriff, der nach Aufbruch klingt, nach Investitionsoffensive, nach einer goldenen Zukunft für Deutschlands marode Infrastruktur. Doch die Realität, die das Ifo-Institut nun in einer aktuellen Studie offenlegt, ist ernüchternd. Von den schuldenfinanzierten Mitteln, die eigentlich Straßen, Brücken und Schulen sanieren sollen, kommen gerade einmal 12 Prozent bei den Kommunen an. Zwölf Prozent. Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen.

Die Rechnung geht nicht auf

Die Bundesländer erhalten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz insgesamt 100 Milliarden Euro. Von diesem Betrag geben sie im Durchschnitt etwa 60 Prozent an ihre Kommunen weiter. Das klingt zunächst nach einem ordentlichen Anteil – bis man sich vor Augen führt, dass die Kommunen in Deutschland mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen stemmen. Die Länder selbst tragen lediglich 17 Prozent bei. Ifo-Forschungsprofessor Sebastian Blesse von der Universität Leipzig bringt es auf den Punkt: Das stehe in keinem Verhältnis zueinander.

Hier offenbart sich ein strukturelles Problem, das symptomatisch ist für die deutsche Förderpolitik. Milliarden werden mit großer Geste angekündigt, doch auf dem Weg durch die bürokratischen Kanäle versickert ein Großteil in den Verwaltungsapparaten der Länder. Die Kommunen, die das Geld am dringendsten bräuchten – für kaputte Schultoiletten, gesperrte Brücken und löchrige Straßen – stehen am Ende der Nahrungskette.

Wachstumsimpulse? Fehlanzeige!

Mario Hesse, Ökonom an der Universität Leipzig und Co-Autor der Studie, formuliert es diplomatisch, aber unmissverständlich: Angesichts der problematischen Finanzlage der Kommunen dürften die Mittel aus dem Sondervermögen kaum zusätzliche Wachstumsimpulse entfalten. Bestenfalls werde der aktuelle Rückgang der kommunalen Investitionen gebremst. Nicht beschleunigt, wohlgemerkt – gebremst. Das ist der Unterschied zwischen Aufbruch und Stillstandsverwaltung.

Und genau hier liegt die bittere Ironie dieses sogenannten Sondervermögens, das in Wahrheit nichts anderes ist als ein gigantischer Schuldenberg, den künftige Generationen abtragen müssen. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen wurde das größte Kreditpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. Und nun zeigt sich: Selbst dieses schuldenfinanzierte Mammutprogramm verfehlt sein Ziel in erschreckendem Ausmaß.

Gewaltige Unterschiede zwischen den Bundesländern

Die Studie offenbart zudem erhebliche Unterschiede bei der Weitergabe der Mittel. Während Rheinland-Pfalz seine Kommunen sogar mit zusätzlichen Landesmitteln unterstützt und dadurch 72 Prozent weiterreicht, kommt Thüringen aufgrund eines separaten Finanzpakets zunächst nur auf magere 43 Prozent. Brandenburg schafft wegen Vorwegabzügen für Gesundheitsversorgung und Digitalisierung lediglich 50 Prozent. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg liegen mit 68 beziehungsweise 67 Prozent im oberen Bereich.

Besonders pikant: Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel – zu einem Drittel nach Einwohnerzahl, zu zwei Dritteln nach Finanzkraft. Das Ergebnis ist geradezu absurd: Ein Drittel der 100 Milliarden Euro fließt an die ohnehin finanzstarken Länder Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg. Strukturschwache Regionen, die das Geld am nötigsten hätten, schauen in die Röhre.

Ein Lichtblick im bürokratischen Dickicht

Immerhin einen positiven Aspekt hebt die Studie hervor: Bei der Verteilung innerhalb der Länder auf die einzelnen Kommunen kommen vorrangig pauschale Verteilungsmechanismen zum Einsatz. Auf bürokratische Antragsverfahren werde nur in geringem Umfang gesetzt. Das erhöhe die Chancen, dass die Mittel zumindest schnell vor Ort wirken könnten. Ein schwacher Trost angesichts der Gesamtbilanz – aber in einem Land, das für seine Bürokratie berüchtigt ist, durchaus bemerkenswert.

Das eigentliche Problem: Schulden statt Substanz

Was diese Studie letztlich zeigt, ist das fundamentale Versagen einer Politik, die glaubt, mit immer neuen Schulden die Probleme lösen zu können, die sie selbst geschaffen hat. Jahrzehntelang wurde die kommunale Infrastruktur vernachlässigt, wurden Investitionen aufgeschoben und Verantwortung nach unten delegiert – ohne die entsprechenden Mittel mitzugeben. Nun soll ein schuldenfinanziertes Sondervermögen richten, was Generationen von Politikern versäumt haben. Doch wenn von 100 Milliarden Euro nur 12 Prozent dort ankommen, wo sie gebraucht werden, dann ist das kein Aufbruch. Das ist eine Bankrotterklärung.

In Zeiten, in denen die Inflation den Bürgern das Ersparte auffrisst und die Staatsschulden in schwindelerregende Höhen klettern, sollte sich jeder Einzelne fragen, wie er sein Vermögen schützen kann. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Phasen, in denen Regierungen die Notenpresse anwerfen und die Kaufkraft des Geldes systematisch entwerten. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

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