Sozialbetrug und Parallelgesellschaften: CDU-Politiker packt über mafiöse Strukturen in deutschen Städten aus

Die jüngsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben ein politisches Erdbeben ausgelöst, das die etablierten Parteien in ihren Grundfesten erschüttert. Besonders dramatisch zeigt sich der Niedergang der einst stolzen SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet. In Hagen, wo am kommenden Sonntag die Stichwahl zwischen dem CDU-Kandidaten Dennis Rehbein und einem AfD-Bewerber ansteht, offenbaren sich die wahren Dimensionen einer gescheiterten Integrationspolitik.

Das Ende der roten Hochburgen

Bei Markus Lanz legte Rehbein schonungslos offen, was viele Politiker seit Jahren verschweigen: Die systematische Plünderung unserer Sozialsysteme durch organisierte Kriminalität. Mit nur 19,9 Prozent der Stimmen erlebte die SPD in Hagen ein historisches Debakel – ein Minus von 5,6 Prozentpunkten. Die AfD hingegen konnte ihren Stimmenanteil auf 22,4 Prozent verdoppeln. Ein klares Signal der Wähler, dass sie die Realitätsverweigerung der Altparteien nicht länger hinnehmen wollen.

„Menschen gehen durch die Innenstadt und fühlen sich nicht mehr sicher", brachte Rehbein die Stimmung auf den Punkt. Eine Wahrheit, die in den Elfenbeintürmen der Berliner Politik offenbar noch nicht angekommen ist. Wenn selbst türkischstämmige Mitbürger den CDU-Politiker auffordern, endlich etwas „gegen die Ausländer" zu unternehmen, dann zeigt das die ganze Dramatik der Lage.

Mafiöse Strukturen plündern den Sozialstaat

Besonders brisant sind Rehbeins Enthüllungen über die systematische Ausbeutung der deutschen Sozialsysteme. Durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit kämen jährlich tausende Menschen aus Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Deutschland – darunter 7.000 bis 8.000 Sinti und Roma allein in Hagen. Mit Scheinbeschäftigungen für 200 Euro im Monat verschafften sie sich Zugang zu Bürgergeld, Wohngeld und Kindergeld.

„Da gibt es mafiöse Strukturen. Da wird der Sozialstaat systematisch geplündert"

Diese Aussage von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bestätigte Rehbein mit erschreckenden Details. In sogenannten Schrottimmobilien würden Menschen zu 20 in 60-Quadratmeter-Wohnungen gepfercht, für 3,50 Euro pro Quadratmeter. Die Sozialleistungen würden ihnen teilweise wieder abgenommen – ein perfides System organisierter Kriminalität auf dem Rücken der Ärmsten.

Schulpflicht als Farce

Noch alarmierender ist die Situation an den Schulen. In manchen Klassen könnten 15 von 30 Kindern kein Deutsch. Viele Kinder aus den betroffenen Familien erschienen gar nicht erst zum Unterricht. Die Schulpflicht werde zur Farce, wenn Kinder zwar von Behörden zur Schule gebracht würden, am nächsten Tag aber wieder fehlten.

Ein besonders verstörendes Beispiel schilderte Rehbein: Ein Vater und der älteste Bruder hätten sechs Stunden vor der Schule gewartet, um ihre Tochter wieder abzuholen – aus Angst, sie könnte „verschwinden". Hier offenbare sich eine Parallelgesellschaft mit eigenen Regeln, die mit unserem Rechtsstaat nichts mehr gemein habe.

Die Bürgergeldquote explodiert

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während die allgemeine Bürgergeldquote in Hagen bei 15 Prozent liegt, beträgt sie unter nicht-deutschen Empfängern satte 32 Prozent. Ein klarer Beleg dafür, dass unser Sozialsystem nicht mehr denen hilft, für die es gedacht war: Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind.

Rehbeins Vorschlag, das Kindergeld an die Schulpflicht zu koppeln, mag rechtlich problematisch sein, zeigt aber die Verzweiflung angesichts eines Systems, das außer Kontrolle geraten ist. Während deutsche Rentner nach 40 Jahren Arbeit mit Almosen abgespeist werden, finanziert der Steuerzahler kriminelle Strukturen, die unseren Sozialstaat als Selbstbedienungsladen betrachten.

Zeit für einen Politikwechsel

Die Kommunalwahlen in NRW sind ein Weckruf, den die Berliner Ampel-Koalition nicht länger ignorieren kann. Wenn selbst in SPD-Hochburgen die Menschen scharenweise zur AfD überlaufen, dann nicht aus plötzlicher Sympathie für „rechtes Gedankengut", wie Rehbein betonte, sondern aus purer Verzweiflung über eine Politik, die ihre Sorgen ignoriert.

Es braucht endlich Politiker, die den Mut haben, die Wahrheit auszusprechen und konsequent zu handeln. Die Zeiten der Schönfärberei müssen vorbei sein. Deutschland braucht eine Migrationspolitik, die zwischen wirklich Schutzbedürftigen und Sozialbetrügern unterscheidet. Eine Politik, die den Rechtsstaat durchsetzt statt Parallelgesellschaften zu dulden. Eine Politik, die wieder für die eigenen Bürger da ist, statt sie mit ihren berechtigten Sorgen allein zu lassen.

Die Wähler haben gesprochen. Jetzt liegt es an der Politik, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Andernfalls werden die nächsten Wahlen noch deutlichere Ergebnisse bringen – und das nicht nur in Hagen.