Spahn verweigert Amnestie für Corona-Impfverweigerer – Der Bock macht sich zum Gärtner

Es ist ein Schauspiel, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist: Ausgerechnet Jens Spahn, der als Gesundheitsminister während der Corona-Zeit Milliarden an Steuergeldern für überteuerte Masken verpulverte und maßgeblich an der Spaltung der Gesellschaft mitwirkte, spricht sich nun gegen eine Amnestie für jene aus, die sich der Impfpflicht verweigerten. Der CDU-Politiker, der einst selbst verkündete, man werde „einander viel verzeihen müssen", zeigt sich plötzlich von einer ganz anderen Seite.

Keine Gnade für die Standhaften

In der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission am Montag wurde Spahn als ehemaliger Gesundheitsminister befragt. Auf die direkte Frage des Sachverständigen Tom Lausen, ob er ein Amnestiegesetz befürworte, antwortete der CDU-Politiker mit entwaffnender Kälte: „In der Pauschalität nein." Es sei schließlich die Frage, für wen ein solches Gesetz gelten solle. Eine bemerkenswerte Aussage von einem Mann, der selbst tief in die Maskenaffäre verstrickt war und dessen Behörde Kaufverträge für sage und schreibe 6,4 Milliarden Euro abschloss – bei einem ursprünglich geplanten Budget von lediglich 500 Millionen Euro.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Das 22-Fache an FFP-Masken und das 20-Fache an MNS-Masken wurden bestellt, weit mehr als jemals benötigt worden wäre. Doch anstatt Demut zu zeigen, rechtfertigt sich Spahn mit der Behauptung einer „Wild-West-Situation" auf dem Markt. Ein Argument, das er bereits in zahlreichen Talkshows gebetsmühlenartig wiederholte.

Die Täter-Opfer-Umkehr in Vollendung

Was hier geschieht, ist nichts anderes als eine perfide Täter-Opfer-Umkehr. Menschen, die aus Gewissensgründen oder berechtigter Skepsis gegenüber einem neuartigen Impfstoff ihre körperliche Selbstbestimmung verteidigten, sollen weiterhin als Sündenböcke herhalten. Dabei zeigen die mittlerweile veröffentlichten RKI-Files ein ganz anderes Bild: Die drastischen Maßnahmen, die Lockdowns, die Maskenpflicht und die gesellschaftliche Ächtung Ungeimpfter wären in diesem Ausmaß nicht notwendig gewesen.

Spahn räumte immerhin ein, dass „aus heutiger Sicht" manches anders gemacht worden wäre und ein „sehr, sehr starker Druck" entstanden sei. Darauf werde er oft von Bürgern angesprochen. Doch diese halbherzige Einsicht mündet offenbar nicht in die Bereitschaft, den Opfern dieser Politik entgegenzukommen. Stattdessen sollen jene, die standhaft blieben – Soldaten, Pflegekräfte, medizinisches Personal – weiterhin mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung leben.

Korruptionsvorwürfe werden weggewischt

Besonders dreist mutet Spahns Umgang mit den Korruptionsvorwürfen an. Er stellte die rhetorische Frage in den Raum, warum „jemand absichtlich viel zu viele und zu teure Masken bestellen" sollte. „Das konnte mir noch niemand so richtig beantworten", behauptete er mit einer Unschuldsmiene, die ihresgleichen sucht. Den Sonderbericht von Margaretha Sudhof, der das Chaos der Maskenbeschaffung schonungslos offenlegt, kritisierte er mit dem Hinweis, er wisse nicht, wer mit welchem Motiv befragt worden sei.

Diese Strategie der Verantwortungsverweigerung ist symptomatisch für eine politische Klasse, die sich längst von den Bürgern entfremdet hat. Während einfache Menschen ihre Existenz verloren, weil sie sich nicht impfen lassen wollten, während Familien zerrissen wurden und Sterbende ihre Angehörigen nicht mehr sehen durften, bereicherten sich andere an überteuerten Maskendeals.

Ein Rechtsstaat auf dem Prüfstand

Die Corona-Enquete-Kommission kratzt bestenfalls an der Oberfläche dessen, was eine echte Aufarbeitung erfordern würde. Ohne Vereidigung der Befragten, ohne echte Konsequenzen für nachgewiesenes Fehlverhalten bleibt sie eine Alibi-Veranstaltung. Was Deutschland bräuchte, wäre ein echter Untersuchungsausschuss mit der Befugnis, Verantwortliche unter Eid zu befragen.

Die Aussage Spahns, die Corona-Impfung habe „nie" dem Infektionsschutz dienen sollen, steht im krassen Widerspruch zu seinen eigenen Äußerungen aus dem Jahr 2021. Damals wurde den Bürgern suggeriert, die Impfung würde vor Ansteckung und Weitergabe schützen – eine Behauptung, die sich als falsch herausstellte. Auf dieser Grundlage wurden Menschen aus ihren Berufen gedrängt, gesellschaftlich geächtet und als „Covidioten" diffamiert.

Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen für diese beispiellose Spaltung der Gesellschaft zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht jene, die ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verteidigten, brauchen eine Amnestie – sondern jene, die dieses Grundrecht mit Füßen traten, müssen sich vor der Geschichte und vor dem Gesetz verantworten. Solange Politiker wie Jens Spahn unbehelligt ihre Karriere fortsetzen können, während ihre Opfer weiterhin unter den Folgen leiden, bleibt der Rechtsstaat eine hohle Phrase.