Spahns Rasenmäher-Coup: Fünf Prozent weniger für alle – Berlin vor dem nächsten Verteilungskampf

Es ist ein klassischer Berliner Reflex: Wenn die Kasse leer ist, dreht sich das politische Personal um sich selbst und sucht nach kreativen Wegen, das eigene Versagen zu kaschieren. Diesmal kommt der Vorstoß ausgerechnet von Jens Spahn. Der Unionsfraktionschef will den Subventions- und Vergünstigungsdschungel der Republik mit einem pauschalen Schnitt von fünf Prozent durchforsten – das Ganze kurz vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD, bei dem ohnehin schon die Funken fliegen dürften.

Der Rasenmäher als politisches Werkzeug

Im Podcast von „Table.Briefings“ legte Spahn die Karten auf den Tisch. Er komme „immer mehr dahin“, dass ein pauschales Abschmelzen sämtlicher Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg sei. Das seien, so seine Rechnung, ohnehin schon „Milliarden“. Die politische Logik dahinter ist nachvollziehbar: Wer pauschal kürzt, muss sich nicht durch jede einzelne Vergünstigung quälen und kann sich die mühsame Auseinandersetzung mit den jeweiligen Lobbygruppen ersparen. Spahn glaubt, ein solcher Schritt habe „wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz“, als sich Subvention für Subvention durchzuarbeiten.

Klingt pragmatisch. Klingt aber auch nach einem typischen Eingeständnis dafür, dass die politische Klasse zu kraftlos geworden ist, um echte Reformen anzupacken. Statt mit dem Skalpell das aufgeblähte Subventionsdickicht zu durchforsten, kommt der Rasenmäher zum Einsatz. Sinnvolles wird mit Unsinnigem in einen Topf geworfen – und am Ende fühlt sich niemand richtig zuständig.

Zehn Milliarden Entlastung – und woher das Geld kommen soll

Spahn macht zugleich klar, dass das Entlastungsvolumen einer geplanten Steuerreform mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen müsse. Eine Finanzierung allein durch höhere Steuern für Spitzenverdiener lehne er kategorisch ab. Ein bemerkenswert klares Wort in einer Koalition, in der die SPD bekanntlich keine Gelegenheit auslässt, die Reichensteuer als sozialdemokratisches Allheilmittel zu verkaufen. Hier zeichnet sich der nächste handfeste Streit ab.

Zugleich erinnerte Spahn an eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die offenbar in der bürokratischen Versenkung verschwunden ist: Alle Förderprogramme mit einer Jahreswirkung von weniger als 50 Millionen Euro sollten eigentlich gestrichen werden. „Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert“, räumte Spahn ein. Ein bemerkenswertes Eingeständnis. Die Bundesregierung, die in Reden gerne von Reformen schwärmt, kommt nicht einmal dazu, ihre eigenen Vereinbarungen umzusetzen.

Der Koalitionsausschuss als Schauplatz der Selbstdarstellung

Am Dienstagnachmittag treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Scherbengericht über die im Bundesrat gestoppte 1000-Euro-Entlastungsprämie – ein weiteres Prestigeprojekt, das geräuschvoll gegen die Wand gefahren wurde. Markus Söder und Manuela Schwesig haben das Vorhaben bereits öffentlich beerdigt. Was bleibt, ist der vertraute Eindruck einer Regierung, die mehr verspricht als sie liefern kann.

Zwischen Symbolpolitik und realer Belastung

Es lohnt sich, einen Schritt zurückzutreten. Während Berlin über fünf Prozent hier und zehn Milliarden dort debattiert, türmen sich im Hintergrund die wirklichen Probleme: ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das künftige Generationen mit Zinslasten knechtet, eine Inflation, die den Sparern nach wie vor die Kaufkraft frisst, und eine Industrie, die unter Energiepreisen und Bürokratie ächzt. Der Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einst versprochen, keine neuen Schulden aufzunehmen. Heute wirkt dieses Versprechen wie eine Notiz aus einer anderen Epoche.

Eine pauschale Subventionskürzung ist nicht per se falsch – im Gegenteil, der deutsche Subventionsdschungel gehört dringend durchforstet. Doch die fünf Prozent von Spahn sind eher Symbolpolitik als echter Reformansatz. Die strukturellen Probleme der deutschen Staatsfinanzen lassen sich nicht mit dem Rasenmäher lösen, sondern nur mit einer grundlegenden Neuausrichtung der Ausgabenpolitik.

Was bleibt für den Bürger?

Der Bürger, der diese Debatten verfolgt, dürfte sich zunehmend fragen, ob er auf die Versprechen aus Berlin überhaupt noch etwas geben soll. Steuerreformen werden angekündigt, Entlastungsprämien gestoppt, Subventionen mal hier, mal da diskutiert – und am Ende bleibt das Gefühl, dass die Politik vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. Wer angesichts dieser Unsicherheit nach echter Vermögenssicherung sucht, schaut längst über den Tellerrand staatlicher Versprechen hinaus. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker bewährt – immun gegen politische Kurzschlüsse und inflationäre Tricks. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie eine Stabilität, die im aktuellen politischen Klima kein Steuerprivileg und keine Förderprämie ersetzen kann.

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