Späte Einsicht: Grünen-Chef gesteht Mitschuld am AfD-Höhenflug

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein Eingeständnis für Aufsehen: Grünen-Bundesvorsitzender Felix Banaszak hat eine Mitverantwortung seiner Partei am Aufstieg der AfD eingeräumt. Gegenüber der „BILD" sagte er, keine demokratische Partei könne sich von dieser Verantwortung freisprechen. Auch die Grünen seien Teil eines Kulturkampfes gewesen, der das Land weiter gespalten habe.

Der Kulturkampf, den plötzlich niemand mehr geführt haben will

Es ist ein bemerkenswerter Satz von einem Parteichef, dessen Partei jahrelang wie kaum eine andere für moralische Belehrung, Verbotsdebatten und Sprachpolitik stand. Heizungsgesetz, Gendersternchen, Verbrenner-Aus: Millionen Bürger empfanden diese Agenda als Zumutung – und wanderten politisch ab.

Dass ein Grünen-Vorsitzender diesen Zusammenhang nun selbst benennt, dürfte in der eigenen Partei nicht überall auf Begeisterung stoßen. Beobachter dürften fragen: Kommt diese Erkenntnis nicht reichlich spät?

Warnung vor dem „Grusel-Porno"

Zugleich warnte Banaszak vor Übertreibungen im Umgang mit dem politischen Gegner. Auf die Frage, ob der AfD-Politiker Ulrich Siegmund der „gefährlichste Mann Deutschlands" sei, antwortete er:

„Ich glaube, wenn man in so eine Art Grusel-Porno geht und sagt: `Oh Gott, mal gucken, was da passiert`, dann spielt man am Ende im Zweifel den Falschen in die Hände."

Übersetzt heißt das: Die Dauer-Alarmstimmung der vergangenen Jahre hat der AfD womöglich mehr genutzt als geschadet. Stattdessen, so Banaszak, müssten die Menschen in Sachsen-Anhalt selbst entscheiden, ob sie von einer Partei regiert werden wollten, die ihr Verhältnis zum staatlichen Gewaltmonopol nicht klar habe.

Die Rechnung schickt er nach Berlin – an Friedrich Merz

Die Hauptverantwortung für die aktuelle Stärke der AfD sieht der Grünen-Chef allerdings nicht bei sich, sondern im Kanzleramt. Friedrich Merz habe versprochen, die AfD zu halbieren – „mittlerweile ist das genau umgekehrt der Fall", so Banaszak. Merz habe einen Wahlkampf mit Versprechen geführt, die das Gegenteil dessen seien, was er heute tue, und sich entschieden, den Deutschen Unwahrheiten zu erzählen.

Ein harter Vorwurf – der jedoch an einem wunden Punkt rührt. Aus Sicht unserer Redaktion ist der Befund unabhängig vom Absender: Wer im Wahlkampf Migrationswende, Bürokratieabbau und solide Finanzen verspricht, dann aber Hunderte Milliarden an neuen Schulden auf den Weg bringt, darf sich über Vertrauensverlust nicht wundern.

Die Zahlen sind unbarmherzig

Wie ernst die Lage für die etablierten Parteien ist, zeigen aktuelle Erhebungen. Im jüngsten ZDF-„Politbarometer" der Forschungsgruppe Wahlen liegt die AfD bundesweit bei 27 Prozent, die Union bei 22, die Grünen bei 14, SPD und Linke bei je 12 Prozent.

Noch dramatischer ist das Bild in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird. Eine Infratest-dimap-Umfrage für MDR, WDR und zwei Zeitungen sah die AfD zuletzt bei 41 Prozent, die CDU bei 24, die Linke bei 13, die SPD bei 7 und die Grünen bei nur 5 Prozent.

• 2021: CDU 37,1 Prozent, AfD 20,8 Prozent
• Heute laut Umfrage: AfD 41 Prozent, CDU 24 Prozent

Die AfD hätte ihren Stimmenanteil damit binnen fünf Jahren verdoppelt, die CDU über ein Drittel ihrer Wähler verloren. Nur 29 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden.

Für viele Bürger ist das kein Betriebsunfall, sondern die Quittung für Politik, die an ihren Sorgen vorbeiregiert hat. Ob Selbstkritik allein daran etwas ändert, dürfte sich am Wahlabend zeigen.