SPD erklärt der Wirtschaft den Krieg – und die CDU duckt sich feige weg

Was für ein Schauspiel bietet sich dem deutschen Bürger zu Beginn des neuen Jahres! Die SPD hat mit ihren jüngsten Vorschlägen zur Reform der Erbschaftssteuer einen frontalen Angriff auf den deutschen Mittelstand gestartet. Und was macht die CDU? Sie schaut zu, spitzt die Lippen zum Pfeifen und lässt am Ende doch wieder alles durchgehen. Ein Trauerspiel in mehreren Akten, das wir mittlerweile zur Genüge kennen.

Bärbel Bas und der Kampf gegen die Unternehmer

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hatte bereits vor Weihnachten dem Parteinachwuchs unmissverständlich erklärt, wer der Feind sei: die Wirtschaft. Auslöser war ein peinlicher Moment, als Wirtschaftsvertreter die Ministerin auf offener Bühne auslachten. Sie hatte allen Ernstes behauptet, das Rentenpaket würde die Unternehmer nichts kosten, weil es ja von Steuern bezahlt werde. Eine Aussage, die an Realitätsferne kaum zu überbieten ist. Doch statt sich zu korrigieren, erklärte Bas den Unternehmern kurzerhand den Krieg.

Nun folgen den Worten Taten. Der SPD-Fraktionsvorstand hat seine Pläne zur Erbschaftssteuerreform vorgelegt, und sie sind genau das, was man von dieser Partei erwarten durfte: mehr Steuern, mehr Bürokratie, mehr Umverteilung. Das altbekannte sozialdemokratische Dreigespann, das Deutschland seit Jahrzehnten in den wirtschaftlichen Niedergang treibt.

Der Mittelstand im Fadenkreuz

Die Wirtschaftsverbände haben den Ernst der Lage erkannt. Volker Treier, Chefanalyst der Deutschen Industrie- und Handelskammer, nennt die SPD-Pläne schlicht „Gift für den Investitionsstandort Deutschland". Zwar sieht die Partei einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Betriebe vor – doch wer auch nur ansatzweise mit der Realität mittelständischer Unternehmen vertraut ist, weiß, dass Gebäude, Fuhrpark und Maschinen diesen Betrag schnell übersteigen. Die vermeintliche Großzügigkeit entpuppt sich als Mogelpackung.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, bringt es auf den Punkt: Die SPD habe sich „von den Realitäten der Unternehmen und der wirtschaftlichen Herausforderungen entfernt". Pikant dabei: Dieselbe Ostermann hatte kurz vor Weihnachten noch einen Bückling vor der sogenannten „Brandmauer" gemacht und die AfD von Veranstaltungen ausgeladen. Nun bekommt sie die Quittung für ihre Unterwürfigkeit gegenüber den etablierten Parteien.

Der „Lebensfreibetrag" – ein bürokratisches Monster

Für Privatpersonen sehen die SPD-Pläne einen „Lebensfreibetrag" von einer Million Euro vor. Das klingt zunächst großzügig, doch angesichts explodierender Immobilienpreise ist diese Summe in Ballungsräumen wie München, Frankfurt oder Hamburg schnell erreicht. Wer von der Großmutter ein bescheidenes Häuschen erbt, könnte gezwungen sein, es zu verkaufen, um die Steuer bezahlen zu können. Das Erbe versickert im Umverteilungsstaat.

Hinzu kommt der bürokratische Wahnsinn: Jede Erbschaft, sei es die goldene Uhr vom Großvater oder ein Gemälde von der Tante, müsste in einem „Lebensfreibetragsregister" erfasst werden. Ein weiteres Bürokratiemonster, das der ohnehin schon überforderten deutschen Verwaltung aufgebürdet würde. Die Akademiker-Fraktion im Bundestag scheint sich praktische Folgen ihrer Ideen schlicht nicht mehr vorstellen zu können.

Die CDU – Meister der gespitzten Lippen

Und was macht die CDU? Sie spielt ihre Lieblingsrolle: die des Entsetzten, der dieses Mal auf gar keinen Fall nachgeben wird. Christian von Stetten, Chef der Mittelständler in der Unionsfraktion, darf wieder einmal den harten Mann mimen. Derselbe von Stetten, der schon beim Rentenpaket lautstark protestierte – um dann doch namentlich zuzustimmen. Aber dieses Mal sei es wirklich das letzte Mal, schwört er. Wieder einmal.

Die Wahrheit ist: Friedrich Merz und Carsten Linnemann werden erklären, dass sie den SPD-Plänen nicht zustimmen. Dann werden Bas und Lars Klingbeil das CDU-Duo wie gewohnt über den Tisch ziehen. Am Ende wird von Stetten erklären, dass er widerstanden habe – bis er wieder einknickt. Zum allerletzten Mal. Und zum wirklich allerletzten Mal. Und zum jetzt wirklich echt allerallerallerletzten Mal.

Ein Déjà-vu ohne Ende

Wie lange wollen sich die CDU-Wähler dieses Schauspiel noch antun? Die Große Koalition unter Merz erweist sich als das, was viele befürchtet hatten: eine Fortsetzung der wirtschaftsfeindlichen Politik unter anderem Vorzeichen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Regierung beschlossen hat, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten – obwohl Merz versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Deutschland braucht dringend eine politische Wende zu Vernunft in Gesellschaft und Wirtschaft. Doch solange die CDU vor der SPD einknickt und die Interessen des Mittelstands verrät, wird diese Wende nicht kommen. Die Unternehmer und Bürger dieses Landes verdienen bessere Vertreter – Politiker, die für Deutschland regieren und nicht gegen Deutschland.