SPD-Parteitag offenbart Führungsschwäche: Klingbeils Ohrfeige und Merkels verpasste Chance

Der jüngste SPD-Bundesparteitag hätte ein Signal des Aufbruchs sein können. Stattdessen präsentierte sich die Sozialdemokratie in einem Zustand, der selbst wohlwollende Beobachter ratlos zurücklässt. Mit mageren 64,9 Prozent für Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil sendete die Basis ein vernichtendes Signal – mehr als ein Drittel der Delegierten verpasste dem Spitzenpolitiker eine schallende Ohrfeige, die noch lange nachhallen dürfte.

Was sich in den Hallen des Parteitags abspielte, war symptomatisch für den desolaten Zustand der deutschen Politik. Während das Land dringend Reformen benötigt, verliert sich die SPD in Ritualen ohne Richtung. Ein altgedienter Sozialdemokrat brachte es treffend auf den Punkt: Zwei Männer sitzen in einem Boot. Der eine fragt: „Wo rudern wir eigentlich hin?" Der andere antwortet: „Keine Ahnung, aber wir kommen gut voran."

Floskeln statt Führungsstärke

Besonders erschreckend war der Auftritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas, die mit satten 95 Prozent zur SPD-Vizechefin gekrönt wurde. Ihre Analyse der deutschen Probleme? Der wachsende „Unterschied zwischen Arm und Reich". Ihre Lösung? „Mit mir wird es keinen sozialen Kahlschlag geben." Applaus im Saal für diese Plattitüden, während die wahren Herausforderungen unbenannt bleiben.

Die SPD regiert trotz historisch schwacher 16 Prozent bei der letzten Wahl mit – und prägt die Koalition mit einem sattroten Anstrich. Doch wie dieses Land wieder auf die Überholspur kommen soll, dazu fehlt offenbar jegliche Fantasie. Oder schlimmer noch: der Mut. Ein Déjà-vu der letzten 20 Jahre sozialdemokratischer Mutlosigkeit.

Merz' Dilemma mit schwachen Partnern

Für Bundeskanzler Friedrich Merz bedeutet dieser Parteitag nichts Gutes. Der CDU-Chef benötigt dringend veränderungsbereite Sozialdemokraten, die bereit sind, unpopuläre aber notwendige Reformen anzugehen. Stattdessen hat er nun einen angeschlagenen Vizekanzler und eine mutmaßlich mutlose Co-Chefin im Kabinett sitzen.

Die Reform des aufgeblähten Sozialstaats, der künftige Generationen unter seiner Last zu erdrücken droht? Mit dieser SPD-Führung wohl kaum zu machen. Das Parteitagsmotto „Veränderung beginnt mit uns" wirkt vor diesem Hintergrund wie blanker Hohn.

„Parteitage gehören zur Bundesrepublik wie Weihrauch zur Messe – man muss sie nicht überbewerten, aber ihre Symbolik ist nützlich: für die Kursbestimmung, fürs Wir-Gefühl oder als PR-Maßnahme für die Außenwelt. Der SPD-Bundesparteitag war nichts von alledem."

Die verpasste Chance der Großen Koalition

Was Deutschland jetzt bräuchte, wären mutige Politiker, die bereit sind, über Parteigrenzen hinweg die drängenden Probleme anzupacken. Die explodierende Staatsverschuldung, die aus dem Ruder laufende Migration, die lahmende Wirtschaft – all das erfordert entschlossenes Handeln statt Floskeln.

Stattdessen erleben wir eine SPD, die sich in ihrer eigenen Vergangenheit verliert und eine CDU, die mit einem schwachen Partner regieren muss. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die Merz trotz gegenteiliger Versprechen plant, werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten.

Der SPD-Parteitag war mehr als nur eine verpasste Chance – er war ein Alarmsignal für den Zustand der deutschen Politik. Wenn selbst die eigene Basis dem Führungspersonal derart deutlich das Misstrauen ausspricht, wie sollen dann die Bürger Vertrauen in diese Regierung haben? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie haben es längst verloren.