SPD-Vorstoß: Bis zu einem Jahr Haft für einen Pfiff – Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Die SPD in Sachsen hat einen Vorstoß gewagt, der selbst in Zeiten ausufernder Regulierungswut neue Maßstäbe setzt. Künftig sollen derbe Anmachsprüche, Hinterherpfeifen und andere Formen des sogenannten "Catcallings" mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden können. Was einst als geschmacklos, aber legal galt, soll nun zum Fall für Staatsanwalt und Richter werden. Der einstimmige Beschluss der sächsischen Sozialdemokraten offenbart, wie weit sich die Partei von jeglichem Realitätssinn entfernt hat.

Wenn subjektives Empfinden zum Straftatbestand wird

Die Leipziger SPD-Stadträtin Pia Heine behauptet, viele Frauen seien "nahezu schutzlos ausgeliefert". Eine bemerkenswerte Aussage in einem Land, das bereits über eines der umfangreichsten Strafgesetzbücher der Welt verfügt. Doch der SPD reicht das offenbar nicht. Sie fordert eine bundeseinheitliche Regelung, die selbst dann greift, wenn die klassischen Voraussetzungen für Beleidigung oder Ehrverletzung nicht erfüllt sind.

Der Gesetzentwurf aus Niedersachsen, der als Vorbild dienen soll, definiert strafwürdiges Verhalten erschreckend vage: Wer eine andere Person in "sexuell bestimmter Weise" verbal oder nonverbal "erheblich belästigt", soll bestraft werden. Doch wer entscheidet, was "erheblich" ist? Wer bestimmt, was als "sexuell bestimmt" gilt? Die Antwort liegt auf der Hand: Es wird dem subjektiven Empfinden überlassen – ein gefährlicher Präzedenzfall für unseren Rechtsstaat.

Die schleichende Kriminalisierung des Alltags

Während das Bundeskriminalamt für 2023 rund 19.000 Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung verzeichnete, ist "Catcalling" bislang nicht gesondert erfasst. Ein klares Indiz dafür, dass hier ein Problem konstruiert wird, wo keines existiert. Statt sich den wahren Herausforderungen unserer Zeit zu widmen – der explodierenden Messerkriminalität, den täglichen Übergriffen in deutschen Innenstädten, der importierten Gewalt durch unkontrollierte Migration – beschäftigt sich die SPD lieber mit der Kriminalisierung von Pfiffen.

Es ist kein Zufall, dass dieser Vorstoß ausgerechnet jetzt kommt. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint den Sozialdemokraten nicht links genug zu sein. Also versucht man, über die Hintertür des Strafrechts eine Art Gesinnungsjustiz zu etablieren. Was heute der anzügliche Blick ist, könnte morgen schon das falsche Wort zur falschen Zeit sein.

Der wahre Skandal wird verschwiegen

Besonders perfide ist die Tatsache, dass die SPD mit diesem Vorstoß von den wahren Problemen ablenkt. Während deutsche Frauen tatsächlich zunehmend Opfer von Gewaltverbrechen werden – meist begangen von Tätern mit Migrationshintergrund –, fokussiert sich die Partei auf verbale Äußerungen. Die explodierende Kriminalität in unseren Städten, die Messerangriffe, die sexuellen Übergriffe auf öffentlichen Plätzen – all das wird unter den Teppich gekehrt, während man sich an harmlosen Pfiffen abarbeitet.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) hätte ihre Energie besser darauf verwenden sollen, echte Lösungen für echte Probleme zu finden. Stattdessen betreibt sie Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürger, die sich bald nicht mehr trauen werden, überhaupt noch mit Fremden zu interagieren.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Kritiker sehen in dem Vorstoß zu Recht eine gefährliche Ausweitung des Strafrechts. Wenn subjektives Empfinden zum Maßstab für Strafbarkeit wird, öffnet das Tür und Tor für Willkür. Was der einen als Kompliment erscheint, könnte die andere als Belästigung empfinden. Soll künftig jeder Mann, der einer Frau hinterherschaut, mit einem Bein im Gefängnis stehen?

Die SPD scheint entschlossen, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln, in dem jede zwischenmenschliche Interaktion unter dem Damoklesschwert der Strafverfolgung steht. Dass dieser Antrag auf dem SPD-Bundesparteitag Ende Juni in Berlin eingebracht werden soll, zeigt, wie ernst es der Partei mit dieser absurden Idee ist.

Es bleibt zu hoffen, dass vernünftige Kräfte in der neuen Bundesregierung diesem Wahnsinn Einhalt gebieten. Deutschland hat wahrlich andere Probleme als Männer zu kriminalisieren, die einer Frau hinterherpfeifen. Die wahren Gefahren für Frauen in diesem Land kommen nicht von verbalen Äußerungen, sondern von einer verfehlten Migrationspolitik, die Gewalt und Unsicherheit importiert hat. Doch darüber zu sprechen, traut sich die SPD offenbar nicht.