Spritpreis-Bonus der Merz-Regierung: Ökonomen warnen vor teurem Strohfeuer

Während die Benzinpreise an deutschen Tankstellen infolge der Iran-Krise unaufhörlich klettern, greift die Bundesregierung unter Friedrich Merz offenbar zu einem altbekannten Rezept: Geld verteilen. Doch führende Wirtschaftswissenschaftler schlagen Alarm – der geplante Spritpreis-Bonus könnte das genaue Gegenteil dessen bewirken, was er verspricht.

Direktzahlung aufs Konto: Klingt gut, ist es aber nicht

Die Idee klingt zunächst bestechend einfach. Jeder Autohalter soll eine pauschale Senkung der Kfz-Steuer als Prämie direkt auf sein Bankkonto überwiesen bekommen. Dafür will die Regierung erstmals den sogenannten „Direktauszahlungsmechanismus" nutzen – ein System, bei dem private Bankverbindungen mit der staatlichen Steuer-ID-Datenbank verknüpft werden. Was die Ampel-Koalition einst für ihr nie verwirklichtes Klimageld erdacht hatte, soll nun also unter konservativem Vorzeichen zum Einsatz kommen. Die Ironie der Geschichte könnte kaum größer sein.

Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, findet für die Pläne deutliche Worte. Die Maßnahme sei „erstens sehr teuer und zweitens überhaupt nicht zielgenau". Wer einzelne Gruppen wie Autofahrer entlaste, mache es für alle anderen nur noch teurer. Eine Erkenntnis, die eigentlich zum ökonomischen Grundwissen gehören sollte – offenbar aber nicht bis in die Regierungszentralen vorgedrungen ist.

Wer profitiert wirklich – und wer nicht?

Besonders brisant ist der Einwand des IWH-Ökonomen, dass die Prämie an den tatsächlich Bedürftigen komplett vorbeigehe. Menschen in unteren Einkommensgruppen, die am stärksten unter steigenden Lebenshaltungskosten litten, besäßen häufig gar kein Auto. Stattdessen würden massive Mitnahmeeffekte entstehen: Gutverdiener mit mehreren Fahrzeugen in der Garage kassierten fröhlich mit, während alleinerziehende Mütter ohne Pkw leer ausgingen. Sinnvoller wäre es nach Holtemöllers Einschätzung, die Grundsicherungssätze an die gestiegenen Kosten anzupassen.

Doch damit nicht genug. Der Mechanismus selbst birgt eine fatale Falle. Werden die Treibstoffpreise durch staatliche Subventionen künstlich gedrückt, sinkt der Anreiz zum Sparen. Die Nachfrage bleibt hoch oder steigt sogar – und bei einem ohnehin verknappten Angebot auf dem Weltmarkt profitieren davon vor allem die internationalen Ölkonzerne. Deutschland zahlt am Ende also doppelt: einmal über den Staatshaushalt und einmal über weiter steigende Weltmarktpreise.

Haushaltslage: Ein Fass ohne Boden

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem aktuellen Frühjahrsgutachten unmissverständlich klargestellt, dass sie staatliche Hilfen gegen den Energiepreisanstieg ablehnen. Die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: Für 2026 wird ein Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte von minus 3,7 Prozent des BIP prognostiziert, für 2027 sogar minus 4,2 Prozent. Der Schuldenstand klettert auf 67 Prozent des BIP. Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung betont, dass breite Entlastungsprogramme in diesem Umfeld „fiskalisch schwer zu rechtfertigen" seien – zumal der Energiepreisschock wahrscheinlich vorübergehender Natur sei.

Man erinnere sich: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf den Weg gebracht, das kommende Generationen über Jahrzehnte belasten wird. Und nun sollen weitere Milliarden für einen Spritpreis-Bonus fließen? Der Ökonom Gunther Schnabl rechnet vor, dass bei 50 Millionen zugelassenen Pkw und einer Prämie von 100 Euro pro Fahrzeug Kosten von fünf Milliarden Euro entstünden. Rund ein Prozent des Bundeshaushalts – „nicht viel, aber auch nicht wenig", wie er nüchtern konstatiert.

Weniger Staat statt mehr Subventionen

Schnabl bringt den eigentlichen Kern des Problems auf den Punkt: Angesichts der desaströsen Haushaltslage seien „eher weitreichende Ausgabenkürzungen als eine Ausweitung der Ausgaben dringend". Jeder Euro, der in den Spritpreis-Bonus fließe, fehle an anderer Stelle – etwa bei Steuersenkungen für junge Familien, die Deutschland angesichts der demographischen Krise so dringend bräuchte. Statt kurzfristiger Wohltaten empfiehlt der Direktor des Flossbach von Storch Research Institute eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer. So könnten Autofahrer künftige Ölpreisschocks eigenständig abfedern, ohne dass der Staat jedes Mal als Retter einspringen müsse.

Es ist ein Trauerspiel, das sich in der deutschen Politik seit Jahren wiederholt. Statt strukturelle Reformen anzupacken, die Steuerlast zu senken und den aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken, wird reflexartig nach dem Subventionsgießkanne gegriffen. Die Große Koalition unter Merz scheint in dieser Hinsicht nahtlos an die Fehler ihrer Vorgänger anzuknüpfen. Dass ausgerechnet ein CDU-Kanzler, der einst als Wirtschaftsliberaler galt, nun mit Direktzahlungen und Prämien hantiert, dürfte so manchen konservativen Wähler ernüchtern.

Datenschutz als Nebenschauplatz

Fast unbemerkt geht in der Debatte ein weiterer heikler Aspekt unter: Für den Direktauszahlungsmechanismus müssen Bürger ihre Bankverbindung beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegen. Bislang haben gerade einmal 18 Prozent der Bevölkerung ihre IBAN in der staatlichen Datenbank gespeichert. Die Verlockung einer Prämie könnte nun Millionen Deutsche dazu bewegen, dem Staat freiwillig ihre Kontodaten zu übermitteln. Ob das im Sinne des Datenschutzes und der bürgerlichen Freiheit ist, darf bezweifelt werden.

Die Botschaft der Ökonomen ist jedenfalls eindeutig: Deutschland braucht keine neuen Ausgabenprogramme, sondern weniger Staat, niedrigere Steuern und den Mut zu echten Reformen. Wer in Zeiten explodierender Schulden Milliarden für Spritpreis-Boni ausgibt, betreibt keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik – sondern Wahlkampf auf Kosten kommender Generationen. In Zeiten solcher fiskalischer Unsicherheit dürfte es für viele Bürger umso wichtiger werden, ihr Vermögen eigenverantwortlich zu sichern – etwa durch die Beimischung physischer Edelmetalle wie Gold und Silber, die seit Jahrhunderten als verlässlicher Wertspeicher in Krisenzeiten dienen.

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