Spritpreis-Theater der Merz-Regierung: Ökonomen entlarven milliardenschweren Aktionismus

Es ist ein altbekanntes Muster der deutschen Politik: Wenn die Preise steigen und der Unmut der Bürger wächst, greift die Regierung reflexartig zur Gießkanne – und verteilt Steuergelder, die sie gar nicht hat. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) groß angekündigte Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter bei Benzin und Diesel, befristet auf zwei Monate und mit einem Volumen von etwa 1,6 Milliarden Euro, wird von führenden Wirtschaftswissenschaftlern regelrecht zerpflückt. Und das zu Recht.

Die Wirtschaftsweise rechnet ab

Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, findet deutliche Worte. Die Politik verkenne die Situation „komplett", so die Ökonomin. Angesichts einer Energiekrise, in der durch den Krieg im Iran und die Blockade der Straße von Hormus substanzielle Mengen an Öl und Gas wegfielen, sei eine pauschale Steuersenkung das falsche Signal. Statt die Nachfrage nach fossiler Energie künstlich hochzuhalten, müsse alles darangesetzt werden, Energie einzusparen. Eine Binsenweisheit, die in der Berliner Regierungszentrale offenbar nicht angekommen ist.

Besonders pikant: Grimm verweist auf die desaströsen Erfahrungen mit dem sogenannten Tankrabatt aus dem Jahr 2022, als die damalige Ampelkoalition unter ähnlichem Druck eine vergleichbare Maßnahme beschloss. Das Ergebnis war ernüchternd – ein Großteil der Steuersenkung landete nicht bei den Verbrauchern, sondern in den Taschen der Mineralölkonzerne. Man sollte meinen, dass eine Regierung aus solchen Fehlern lernt. Doch offenbar wiederholt sich Geschichte in Deutschland nicht nur als Farce, sondern als teurer Dauerbrenner.

Wer profitiert wirklich?

Die Verteilungsfrage stellt die gesamte Maßnahme in ein noch schlechteres Licht. Marcel Thum, Leiter der ifo-Niederlassung in Dresden, bringt es auf den Punkt: Die wirklich Bedürftigen im Land hätten meist gar kein Auto. Stattdessen würden Steuergelder zugunsten der Mittel- und Oberschicht ausgegeben – jener Bevölkerungsgruppen also, die die gestiegenen Spritpreise durchaus selbst verkraften könnten. Auch Grimm betont, dass Menschen mit hohem Einkommen die zusätzlichen Belastungen selbst tragen könnten. Eine zielgerichtete Entlastung wäre weitaus sinnvoller gewesen, zumal die Lage im Bundeshaushalt „schon jetzt angespannt" sei – „trotz immenser Verschuldung in dieser Legislaturperiode".

Und genau hier liegt der eigentliche Skandal. Friedrich Merz war einst angetreten mit dem Versprechen solider Haushaltspolitik. Keine neuen Schulden, so lautete das Mantra. Doch die Realität sieht anders aus: Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, explodierende Sozialausgaben und nun noch eine milliardenschwere Spritpreisbremse, die durch eine dauerhafte Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden soll. Der Wirtschaftswissenschaftler Gunther Schnabl vom Flossbach von Storch Research Institute warnt eindringlich: „Die Staatsausgaben sind bereits außer Kontrolle." Eine temporäre Steuersenkung durch eine permanente Steuererhöhung an anderer Stelle zu finanzieren, schaffe auf Dauer nur größere Lasten für die Verbraucher.

„Ökonomisch richtig wäre Nichtstun"

Was wäre also die bessere Alternative gewesen? Marcel Thum gibt eine so einfache wie unbequeme Antwort: Nichtstun. Höhere Benzinpreise würden den Verbrauch senken, weil Autofahrer auf unnötige Fahrten verzichteten oder langsamer und damit verbrauchssparender führen. Kraftstoff sei schlicht knapper geworden – und daran ändere auch eine Steuersenkung nichts. Was der Koalitionsausschuss beschlossen habe, sei reiner „Aktionismus". Und dann stellt Thum die entscheidende Frage: Was passiert, wenn die Preise in zwei Monaten immer noch hoch sind? Werden die Maßnahmen mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen einfach verlängert?

Diese Frage offenbart das eigentliche Kalkül hinter der Spritpreisbremse. Es geht nicht um ökonomische Vernunft, sondern um politisches Überleben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte die Maßnahme „wuchtig und unbürokratisch" – zwei Adjektive, die in der politischen Kommunikation stets dann bemüht werden, wenn die Substanz fehlt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach von einer „guten Grundlage". Doch eine gute Grundlage wofür? Für weitere Schulden? Für weitere Wahlgeschenke auf Kosten künftiger Generationen?

Die Bürger durchschauen das Spiel

Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, fasst die Problematik in einem einzigen, vernichtenden Satz zusammen: „Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Menschen das durchschaut und die Enttäuschung nur noch größer wird." Die Mitnahmeeffekte seien „gewaltig" – entweder, weil nur ein Teil der Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben werde und der Rest in den Gewinnen der Ölkonzerne versickere, oder weil Haushalte mit großen Autos und hohem Einkommen subventioniert würden.

Etwas differenzierter äußert sich Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Er hält die Energiesteuersenkung zwar für „falsch", sieht sie aber eingebettet in ein größeres Reformkonzept, das für 2027 eine Reform der Einkommensteuer und eine Begrenzung der Gesundheitsausgaben vorsehe. Diese langfristigen Reformpläne seien „für die Menschen um ein Vielfaches wichtiger als die Spritpreise". Ob diese Reformen allerdings jemals umgesetzt werden, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Strukturelle Reformen statt Strohfeuer

Veronika Grimm mahnt, die Regierung hätte stattdessen die Stromsteuer für alle senken sollen – eine „ohnehin sinnvolle Maßnahme, die bisher unterblieben ist". Vor allem aber müsse sich die Politik endlich mit den strukturellen Reformen befassen, die seit Jahren verschleppt würden. Ihr Fazit ist ein Armutszeugnis für die gesamte politische Klasse: „Das Land wird immer weiter abrutschen, wenn man sich nur hektisch um jede Krise kümmert, statt seine eigentlichen Hausaufgaben zu machen."

Genau das ist der Kern des Problems. Deutschland leistet sich seit Jahren eine Politik des kurzfristigen Krisenmanagements, während die fundamentalen Baustellen – ein überbordender Sozialstaat, eine erdrückende Steuerlast, eine marode Infrastruktur und eine schwindende Wettbewerbsfähigkeit – unbearbeitet bleiben. Die Spritpreisbremse ist nur das jüngste Symptom einer politischen Kultur, die den Bürgern lieber süße Pillen verabreicht, als ihnen die bittere Wahrheit zu sagen. Und diese Wahrheit lautet: Ohne tiefgreifende Reformen, ohne eine Rückbesinnung auf wirtschaftliche Vernunft und haushaltspolitische Disziplin wird Deutschland seinen Wohlstand nicht halten können.

In Zeiten wie diesen, in denen die Kaufkraft der Bürger durch Inflation und steigende Energiepreise systematisch erodiert, lohnt sich mehr denn je der Blick auf bewährte Instrumente der Vermögenssicherung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Schutz gegen Geldentwertung und politische Fehlentscheidungen bewährt – und dürften angesichts der aktuellen fiskalischen Eskapaden der Bundesregierung weiter an Bedeutung gewinnen.