Steuer-Roulette in Berlin: Wie die Union ihre Wähler an die SPD verkauft

Es ist ein Schauspiel, das man kaum noch ohne sarkastisches Schmunzeln verfolgen kann. Eine Partei, die einst mit dem Versprechen von Steuerentlastung und wirtschaftlicher Vernunft Wahlkampf führte, signalisiert nun klammheimlich Bereitschaft, die Reichensteuer anzuheben. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, hat dem „Spiegel“ verraten, dass er einem „sinnvollen Kompromiss mit der SPD nicht im Wege“ stehe. Man möchte fragen: Welcher Wähler hat eigentlich für diese Politik gestimmt?

Vom Wahlversprechen zur Kapitulation

Erinnern wir uns: Friedrich Merz versprach im Wahlkampf eine wirtschaftsfreundliche Wende. Kein Klein-Klein der Ampel, keine ideologischen Belastungsorgien mehr. Stattdessen erleben wir nun, wie die Union Schritt für Schritt vor ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner einknickt. Erst das gigantische 500-Milliarden-Schuldenpaket, das die Generationen unserer Kinder und Enkel verpfänden wird, nun also auch noch eine mögliche Anhebung der Spitzenbelastung. Der „Kompromiss“ ist in Wahrheit eine Kapitulation.

„Es ist in der jetzigen Lage nicht klug, dass man die oberen Einkommen zusätzlich belastet“, räumte Güntzler selbst ein – um im gleichen Atemzug genau diese Belastung in Aussicht zu stellen.

Der historische Vergleich, den niemand hören will

Immerhin: Einen wahren Kern enthält die Argumentation des Steuerberaters Güntzler. Der Tarifeckwert für den Spitzensteuersatz greift heute bei knapp 70.000 Euro – das entspricht gerade einmal dem 1,5-fachen des Durchschnittslohns. In den Sechzigerjahren war es noch das 18-fache. Man lasse sich diese Zahl auf der Zunge zergehen. Was einst als Steuer für die wirklich Wohlhabenden gedacht war, trifft heute den ganz normalen Facharbeiter, den Ingenieur, die Krankenschwester mit Zulagen. Die kalte Progression hat den Mittelstand still und heimlich enteignet.

Wer zahlt am Ende die Zeche?

Hier liegt der eigentliche Skandal: Statt die Bürger entschlossen und ohne Hintertüren zu entlasten, bastelt man in Berlin an einem ausgeklügelten Verschiebebahnhof. Würde man den Spitzensteuersatz später greifen lassen, profitierten – oh Schreck – auch Großverdiener. Und das, so die unausgesprochene Logik der SPD, dürfe natürlich nicht sein. Also überlegt man, die Reichensteuer von derzeit 45 Prozent anzuheben, die ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 277.826 Euro fällig wird.

Was dabei gerne unter den Tisch fällt: Es sind nicht die abgehobenen Konzernmanager mit Privatjet, die hier am härtesten getroffen werden. Es sind die Familienbetriebe, die Handwerker, die Mittelständler, die ihre Firmen als Personengesellschaften über die Einkommensteuer versteuern. Genau jene Leistungsträger also, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, geraten schnell in den Spitzen- oder gar Reichensteuersatz. Güntzler beteuert zwar, der Mittelstand dürfe nicht betroffen sein. Doch wer den Berliner Politikbetrieb kennt, weiß: Solche Beteuerungen halten meist genau so lange wie ein Wahlversprechen.

Steuererhöhung als Dauerlösung

Die bittere Wahrheit ist: Solange der Staat seine Ausgaben nicht in den Griff bekommt, solange Milliarden in fragwürdige Projekte, Subventionen und ideologische Lieblingsvorhaben fließen, wird er immer neue Wege suchen, dem Bürger in die Tasche zu greifen. Eine echte Entlastung sähe anders aus. Sie würde bei den Ausgaben ansetzen, nicht bei den Einnahmen. Doch dieser Mut fehlt einer Regierung, die lieber neue Schulden auftürmt und gleichzeitig die Steuerschraube weiterdreht.

Was bleibt dem Bürger?

Während die Politik über Eckwerte, Grenzsteuersätze und Durchschnittsbelastungen streitet, schmilzt die Kaufkraft der Deutschen weiter dahin. Die angekündigten Schuldenprogramme werden die Inflation befeuern – die schleichende Enteignung durch die Hintertür. In Zeiten, in denen Vater Staat sowohl bei den Steuern als auch über die Geldentwertung zugreift, gewinnt ein Gedanke an Bedeutung: die Bewahrung des eigenen Vermögens in Werten, die kein Finanzminister per Federstrich verwässern kann. Physisches Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie Krisen, Währungsreformen und politische Verirrungen überdauern. Als Ergänzung eines breit gestreuten Portfolios bieten sie das, was kein Steuerkompromiss in Berlin jemals leisten wird: Beständigkeit.

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