Steuergeld für Linksextremisten: Jena finanziert Antifa-Treffpunkt und versucht die Wahrheit zu verschleiern

Was sich in der thüringischen Universitätsstadt Jena abspielt, ist ein Paradebeispiel für die Verfilzung zwischen etablierten Parteien und der linksextremistischen Szene. Die Stadtverwaltung finanziert seit Jahren einen zentralen Anlaufpunkt für gewaltbereite Autonome – uniert auf die Enthüllung mit dreisten Dementis, die einer näheren Überprüfung nicht standhalten.

Das Grüne Haus: Wo Grüne und Antifa Tür an Tür residieren

Im sogenannten Grünen Haus, einer etwas heruntergekommenen Immobilie im Besitz eines Vereins der örtlichen Grünen, hat sich eine bemerkenswerte Hausgemeinschaft zusammengefunden. Neben der Stadtratsfraktion und dem Kreisverband der Ökopartei sowie dem Büro der Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt befindet sich dort auch der berüchtigte „Infoladen" – ein Treffpunkt, den der Thüringer Verfassungsschutz in seinem jüngsten Bericht ausdrücklich als „szenetypische Anlaufstelle" für die gewaltbereite Antifa bezeichnet.

Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte diese grün-linksextremistische Wohngemeinschaft, als bekannt wurde, dass dort Gefangenenpost für das mutmaßliche Hammerbanden-Mitglied Simeon „Maja" T. gesammelt wurde. Der aus Jena stammende Angeklagte steht in Budapest wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung vor Gericht.

Verschleierte Geldflüsse: Über 40.000 Euro in fünf Jahren

Als offizieller Mieter des Infoladens tritt die „Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt Jena" (JAPS) auf – eine Organisation, die seit 1999 verlässlich Fördergeld aus der Stadtkasse erhält. In den vergangenen fünf Jahren flossen stolze 41.428 Euro an Steuergeldern. Die Stadtverwaltung bestreitet diese Tatsache nicht, versucht jedoch, Zweifel daran zu streuen, dass dieses Geld tatsächlich dem vom Verfassungsschutz beobachteten Infoladen zugutekam.

Doch die Beweislage ist erdrückend: An den Briefkästen des Grünen Hauses prangt neben dem der Grünen ein weiterer, der für Post an die „Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt Jena (JAPS Jena)" und den „Infoladen Jena" reserviert ist. Es handelt sich nicht um zwei unterschiedliche Einrichtungen, sondern um zwei Namen für dieselbe Sache.

Selbe Adresse, selbe Telefonnummer

Noch entlarvender ist der gemeinsame Telefonanschluss. Die von der Stadt geförderte JAPS gibt auf ihrer Internetseite eine Festnetznummer als Kontaktmöglichkeit an – exakt dieselbe Nummer, unter der linke Straftäter die Rote Hilfe Jena erreichen können. Die Rote Hilfe, eine zu RAF-Zeiten gegründete Organisation, bietet politischen Gewalttätern Rechtsschutz und -beratung, solange diese jede Aussage gegenüber den Behörden verweigern. Für die Verfassungsschutzämter ist sie die bundesweit bedeutendste Organisation im Bereich Linksextremismus.

Verschlungene Wege: Die Stadt beschreibt ihre eigene Verschleierungstaktik

Besonders pikant ist die Reaktion der Stadtverwaltung auf den Vorwurf der Verschleierung. In ihrer „Richtigstellung" bezeichnet sie die Behauptung als „unhaltbar", dass die Zahlungen auf verschlungenen Wegen erfolgen würden – nur um im nächsten Atemzug genau diese verschlungenen Wege zu beschreiben: Die Mittel werden als Gesamtbudget an den Demokratischen Jugendring e.V. (DJR) ausgereicht, der sie dann eigenständig an seine Mitglieder weiterverteilt.

Wer sitzt im Vorstand dieses Vereins? Eine Vertreterin der Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt Jena – also des Infoladens im Grünen Haus. Die Linksautonomen verteilen das Steuergeld praktisch an sich selbst.

Anonyme Empfänger: Wer bekommt das Geld?

Die JAPS ist weder im Vereinsregister zu finden, noch werden auf ihrer Internetseite Namen angegeben. Das ist bei Linksautonomen, die den demokratischen Rechtsstaat ablehnen, so üblich. Doch wer bekommt dann das seit 1999 verlässlich fließende Steuergeld? Stadtrechtsdirektor Andreas Herzog teilte lediglich mit, „dass die Zahlungen auf ein Konto geleistet werden" und „dass eine organisierte Rechtsform im Sinne eines Vereins oder dergleichen nicht Voraussetzung einer Betätigung und Förderung ist."

Die entscheidenden Fragen – wem dieses Konto gehört und wer die JAPS als Zuwendungsempfänger gegenüber der Stadt vertritt – blieben unbeantwortet. Ein Skandal, der symptomatisch ist für den Umgang der etablierten Parteien mit linksextremistischen Strukturen in diesem Land.

Ein bundesweites Problem

Was in Jena geschieht, ist kein Einzelfall. In Freiburg wird das Antifa-Zentrum mit 282.000 Euro jährlich gefördert – bei einer Durchsuchung wurden dort Waffen gefunden. In München erhält das linksextremistische Kafe Marat seit Jahren Zuschüsse vom Sozialreferat. Die Strukturen sind bundesweit dieselben: Steuergelder fließen über verschlungene Wege an Organisationen, die der Verfassungsschutz beobachtet, während die verantwortlichen Politiker jede Kenntnis abstreiten.

Es ist höchste Zeit, dass der deutsche Bürger aufwacht und erkennt, wie sein hart erarbeitetes Steuergeld verwendet wird: zur Finanzierung von Strukturen, die den demokratischen Rechtsstaat verachten und Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung betrachten. Die Verfilzung zwischen Grünen, SPD und der linksextremistischen Szene ist ein Skandal, der endlich Konsequenzen haben muss.