Steuergeld für Linksextremisten: Weimers skandalöse Verteidigung offenbart Doppelmoral der Bundesregierung

Die Bundesregierung zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während konservative Verlage und Medien mit allen Mitteln bekämpft werden, fließen Steuergelder in Millionenhöhe an linksextreme Strukturen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht bei der wiederholten Förderung eines Verlags, der vom Verfassungsschutz beobachtete Extremisten verlegt, keinerlei "Verdachtsmomente". Diese dreiste Verharmlosung linker Gewalt würde bei rechten Akteuren undenkbar sein.

Fünfmal Steuergeld für Antifa-Nähe

Der sogenannte "Verbrecher Verlag" erhält 2025 bereits zum fünften Mal seit 2019 den Deutschen Verlagspreis – dotiert mit satten 18.000 Euro aus der Staatskasse. Zusätzlich kassierte das Unternehmen 2019 den Berliner Verlagspreis mit weiteren 17.500 Euro. Insgesamt dürfte sich die Summe der Förderungen mittlerweile auf über 100.000 Euro belaufen. Geld, das der hart arbeitende Steuerzahler aufbringen muss, während er selbst unter der Rekordinflation ächzt.

Besonders brisant: Der Verlag veröffentlichte 2013 das Buch "Gedenken abschaffen" des "Rechercheteams Dresden" – einer Gruppierung, die seit Jahren vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet und der links-autonomen Szene zugeordnet wird. Die Schrift prangert die Erinnerungskultur an die Bombardierung Dresdens an und verhöhnt damit das Gedenken an zehntausende zivile Opfer.

Verfassungsschutz warnt vor "Outings" und Gewalt

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht spricht Klartext: Das "Rechercheteam Dresden" betreibe intensive "Recherchearbeit" über vermeintliche Rechtsextremisten und veröffentliche sogenannte "Outings". Hinter diesem verharmlosenden Begriff verbirgt sich eine perfide Taktik: Private Adressen und Informationen politischer Gegner werden veröffentlicht, um diese zur Zielscheibe von Angriffen zu machen.

"Bei 'Outings' handelt es sich um linksextremistischen Szene-Jargon für die Veröffentlichung privater Informationen politischer Gegner, um diese – auch mit körperlicher Gewalt – zu bekämpfen."

2017 veröffentlichte die Gruppe unter dem Titel "Rechte Treffpunkte und Objekte in Dresden" eine Liste mit Adressen und forderte ihre Leser auf, diese "ins Blickfeld antifaschistischer Interventionen zu nehmen". Wenige Monate später wurde ein Büro des konservativen Vereins "Ein Prozent e.V." attackiert und beschädigt. Der Zusammenhang liegt auf der Hand.

Weimers Doppelmoral entlarvt das System

Die Rechtfertigung des Kulturstaatsministers, es gebe keine "Verdachtsmomente" für "Gewaltverherrlichung" oder "Verfassungsfeindlichkeit", ist angesichts der Faktenlage eine Verhöhnung der Bürger. Würde ein konservativer Verlag auch nur ansatzweise ähnliche Verbindungen aufweisen, wäre die mediale und politische Empörung grenzenlos. Fördergelder? Undenkbar!

Diese skandalöse Doppelmoral zeigt, wie tief die ideologische Verblendung in den Reihen der Bundesregierung sitzt. Während man bei konservativen Medien wie "Apollo News" tatenlos zusieht, wenn diese von Linksextremisten angegriffen werden, pumpt man Steuergelder in eben jene Strukturen, die solche Angriffe vorbereiten und legitimieren.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie

Die systematische Förderung linksextremer Verlage bei gleichzeitiger Dämonisierung konservativer Stimmen offenbart, wer die wahre Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Es sind nicht die Bürger, die für traditionelle Werte, Sicherheit und eine vernünftige Migrationspolitik eintreten. Es sind jene, die unter dem Deckmantel der "Vielfalt" und "Toleranz" extremistische Strukturen hofieren und mit Steuergeld päppeln.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die täglichen Messerangriffe und die explodierende Gewalt auf unseren Straßen – all das ist das Ergebnis einer Politik, die lieber linke Gewalttäter fördert, als für die Sicherheit der eigenen Bürger zu sorgen. Diese Fehlpolitik muss ein Ende haben. Deutschland braucht Politiker, die wieder für Deutschland regieren und nicht gegen die eigene Bevölkerung. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der eines Großteils des deutschen Volkes, wie aktuelle Umfragen zeigen.

Der Fall des "Verbrecher Verlags" ist nur die Spitze des Eisbergs. Er zeigt exemplarisch, wie Steuergelder zur Förderung einer Ideologie missbraucht werden, die unsere Gesellschaft spaltet und traditionelle Werte mit Füßen tritt. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, in denen kluge Anleger verstärkt auf physische Edelmetalle als krisensichere Wertanlage setzen, verschleudert die Regierung Millionen für ihre ideologischen Spielereien. Ein Skandal, der Konsequenzen haben muss.