Strack-Zimmermann gegen Musk: Wer austeilt, zeigt selbst gern an!

Marie-Agnes Strack-Zimmermann greift Elon Musk scharf an. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe fragte die FDP-Europaabgeordnete, wie „krank und verroht“ man sein müsse. Hintergrund sind Berichte über eine gedrosselte Satellitenverbindung für die Ukraine. Bemerkenswert daran: Die Politikerin, die hier so heftig austeilt, zeigt nach eigenen Worten selbst jeden Monat Hunderte Kritiker an.

Der Vorwurf: Musk als Herr über Leben und Tod?

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament hält mit ihrer Wortwahl nicht hinterm Berg. Musk spiele sich als Herr über Leben und Tod auf, erklärte sie und legte nach:

«Wie krank und verroht muss man sein?»

Auslöser waren Berichte des „Wall Street Journal“ und des Senders CBS News. Sie berufen sich auf anonyme US-Regierungsmitarbeiter und Insider. Demnach soll der SpaceX-Chef persönlich angeordnet haben, den militärischen Satellitendienst Starshield für die Ukraine einzuschränken. Ukrainische Geräte hätten sich dadurch langsamer mit dem System verbinden können. Schnell fliegende Drohnen seien so ausgefallen. Kiew klagt schon seit etwa einer Woche über Störungen.

Ein Fall voller Widersprüche

Was genau passiert ist, liegt weiter im Dunkeln. Kiew beschuldigt Washington, die Übertragung absichtlich gedrosselt zu haben. US-Außenminister Marco Rubio bestreitet das: Weder der Präsident noch sonst jemand aus der Regierung habe eine Änderung verlangt. Trump habe vorab nichts davon gewusst, sagte Rubio.

Musk selbst hatte zuvor erklärt, über Begrenzungen bei Starshield entscheide das US-Militär und „letztlich“ der Präsident. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete wiederum unter Berufung auf Insider, die Anweisung sei aus dem Weißen Haus gekommen. Unabhängig bestätigt ist Musks persönliche Verantwortung bislang nicht.

Strack-Zimmermann verlangt europäische Alternativen zur US-Satellitentechnik. Das ist an sich vernünftig, kommt aber reichlich spät. Brüssel hat jahrelang Strategiepapiere geschrieben, während SpaceX eine Rakete nach der anderen startete. Die Abhängigkeit, über die sich Europa jetzt empört, hat es sich selbst zuzuschreiben.

„Ich zeige im Monat bestimmt 200 Leute an“

Die eigentliche Pointe liegt woanders. Wenn es um Kritik an ihr selbst geht, kennt die FDP-Politikerin wenig Spaß. Im Juni 2024 sagte sie dem „Spiegel“: «Ich zeige im Monat bestimmt 200 Leute an.» Rücksicht auf das Alter nehme sie dabei nicht:

«Ob das eine Rentnerin ist, interessiert mich nicht. Auch eine Rentnerin sollte sich gut überlegen, was sie postet.»

Rentnerinnen vor Gericht – und am Ende freigesprochen

Zu den Angezeigten gehörte die Rentnerin Marlies Kade. Sie hatte Strack-Zimmermann als „Kriegstreiberin“ bezeichnet und gewann den Rechtsstreit. Auch eine damals 78-jährige Frau aus Solingen landete vor Gericht, weil sie die Politikerin „Flintenweib“ genannt hatte. Das Landgericht Wuppertal sprach sie frei.

Strack-Zimmermann sagte dem „Spiegel“ dagegen, sie gewinne «fast alle» Prozesse. Zumindest diese beiden Fälle passen nicht so recht ins Bild.

Zweierlei Maß bei der Meinungsfreiheit?

Kritiker sehen hier eine auffällige Schieflage. Einem Unternehmer, dessen Verantwortung nicht einmal belegt ist, wirft sie öffentlich Krankheit und Verrohung vor. Gleichzeitig müssen Bürger, die ihr gegenüber deutlich werden, mit dem Staatsanwalt rechnen. Wer so hart austeilt, sollte nach dieser Lesart auch selbst einiges aushalten können.

Die Gerichte haben in den genannten Fällen eines klargestellt: Scharfe, auch zugespitzte Kritik an Politikern gehört zu einer lebendigen Demokratie. Das gilt für eine Rentnerin aus Solingen genauso wie für eine Brüsseler Ausschussvorsitzende. Vielen Bürgern bleibt dennoch der Eindruck, dass in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Diesen Eindruck verstärkt die Debatte unfreiwillig, und genau das schadet dem Vertrauen in die Politik.