Supreme Court öffnet Tür für systematische Diskriminierung: Trumps Willkürherrschaft nimmt Fahrt auf

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag eine Entscheidung getroffen, die das Land einen weiteren Schritt in Richtung autoritärer Willkür führt. Mit einer 6-zu-3-Mehrheit hoben die konservativen Richter eine kalifornische Verfügung auf, die Bundesbehörden daran hinderte, Menschen allein aufgrund ihres Aussehens, ihrer Sprache oder ihres Arbeitsplatzes zu kontrollieren. Was hier als technische Justizentscheidung daherkommt, ist in Wahrheit ein Freibrief für staatlich sanktionierte Diskriminierung.

Racial Profiling als "gesunder Menschenverstand"

Besonders erschreckend ist die Begründung des konservativen Richters Brett Kavanaugh, der das systematische Racial Profiling als "gesunden Menschenverstand" bezeichnete. In einer Metropolregion wie Los Angeles, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung lateinamerikanischer Abstammung ist, bedeutet diese Entscheidung nichts anderes als die Etablierung einer Zweiklassengesellschaft. Menschen werden künftig allein aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Akzents zu Verdächtigen degradiert.

Die liberale Richterin Sonia Sotomayor brachte es auf den Punkt: "Unzählige Menschen im Raum Los Angeles wurden gepackt, zu Boden geworfen und in Handschellen gelegt, nur wegen ihres Aussehens, ihres Akzents und der Tatsache, dass sie ihren Lebensunterhalt mit körperlicher Arbeit verdienen." Diese Worte sollten jeden aufrechten Demokraten erschüttern.

Die Realität hinter Kavanaughs Verharmlosung

Kavanaughs Behauptung, Kontrollen bei legal im Land lebenden Menschen seien "typischerweise schnell vorbei", entlarvt sich als zynische Verharmlosung. Erfahrungsberichte der vergangenen Monate zeigen ein anderes Bild: Selbst amerikanische Staatsbürger werden bei Razzien verhaftet und erst nach mehr als 24 Stunden wieder freigelassen. Die Demütigung und Entrechtung unschuldiger Menschen wird billigend in Kauf genommen.

"Midway Blitz": Militärische Rhetorik gegen die eigene Bevölkerung

Als wäre die Gerichtsentscheidung nicht schon beunruhigend genug, kündigte die Heimatschutzbehörde nur Stunden später eine neue Operation namens "Midway Blitz" an. Die Wortwahl ist kein Zufall - sie erinnert fatal an die Blitzkrieg-Rhetorik totalitärer Regime. Ziel der Operation sei es, "kriminelle illegale Einwanderer" aus Chicago zu "entfernen". Auch diese Wortwahl sollte jedem historisch bewanderten Beobachter die Nackenhaare aufstellen lassen.

Trump hatte zuvor gedroht, die Nationalgarde in demokratisch regierten Städten einzusetzen - ein Schritt, der die USA endgültig auf den Weg in einen autoritären Staat führen würde. Die Tatsache, dass er Chicago spüren lassen will, "warum es Kriegsministerium heißt", zeigt die erschreckende Militarisierung der Innenpolitik.

Der schleichende Weg in die Diktatur

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die systematische Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Institutionalisierung von Rassismus, die staatliche Drangsalierung ganzer Bevölkerungsgruppen und die Militarisierung der Innenpolitik - all das sind klassische Merkmale autoritärer Regime. Trump hatte es selbst gesagt: Er möchte Diktator sein. Nun ebnet ihm der Supreme Court den Weg dorthin.

Die Parallelen zu den dunklen Kapiteln der Geschichte sind unübersehbar. Wenn Begriffe wie "Blitz" und "entfernen" zur Normalität werden, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft systematisch diskriminiert werden, wenn die Justiz zum Handlanger autoritärer Politik wird - dann ist es höchste Zeit, Alarm zu schlagen.

Ein Weckruf für Deutschland

Diese Entwicklungen in den USA sollten uns auch hierzulande eine Warnung sein. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die täglichen Messerattacken und die explodierende Gewalt auf unseren Straßen zeigen, wohin eine verfehlte Migrationspolitik führt. Doch die Antwort kann nicht in amerikanischen Verhältnissen liegen, sondern muss in einer konsequenten, aber rechtsstaatlichen Politik bestehen, die wieder deutsche Interessen in den Vordergrund stellt.

Was wir brauchen, sind Politiker, die für Deutschland regieren und nicht gegen Deutschland. Die aktuelle Bundesregierung unter Friedrich Merz mag zwar konservativer sein als die gescheiterte Ampel, doch auch sie scheint den Ernst der Lage nicht zu begreifen. Statt klare Kante zu zeigen, laviert man herum und macht neue Schulden - trotz gegenteiliger Versprechen.

Die USA zeigen uns gerade in Echtzeit, wie schnell eine Demokratie in autoritäre Strukturen abgleiten kann. Es liegt an uns, aus diesen Entwicklungen die richtigen Lehren zu ziehen - bevor es zu spät ist. Und es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes, dass wir endlich wieder Politiker brauchen, die unsere Werte verteidigen und unsere Grenzen schützen.