Tankrabatt-Farce: Wie die Mineralölkonzerne den Steuerzahler schamlos abkassieren

Es war die große Versprechung der Politik: Mit dem sogenannten Tankrabatt sollten Autofahrer endlich entlastet werden – konkret um 35,2 Cent pro Liter Benzin und 16,7 Cent pro Liter Diesel. Doch was an deutschen Zapfsäulen tatsächlich ankommt, ist ein Lehrstück über das Versagen staatlicher Preispolitik. Der ADAC hat den Finger in die offene Wunde gelegt: Die Mineralölkonzerne reichen die Steuersenkung schlicht nicht in voller Höhe an die Kunden weiter. Statt der erwarteten massiven Entlastung verzeichneten die Verbraucher gerade einmal rund elf Cent weniger als noch am vergangenen Donnerstag – und das, obwohl der Rohölpreis seit Ende April sogar gefallen ist.

Politische Augenwischerei mit Ansage

Wer hätte das gedacht? Die Bundesregierung schenkt der Mineralölbranche ein milliardenschweres Steuergeschenk und tut anschließend überrascht, dass die Konzerne dieses Geschenk gerne behalten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verkündete vollmundig, man erwarte „klar", dass die Steuersenkung weitergegeben werde. Das gelte es nun „zu beobachten". Eine politische Aussage von beeindruckender Naivität – oder gewollter Beschönigung. Denn wer den Energiemarkt seit Jahren verfolgt, weiß: Solche Steuersenkungen verpuffen regelmäßig in den Bilanzen der Ölmultis. Der staatliche Eingriff in den Markt führt nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern zu noch mehr Profit für jene, die ohnehin in Geld schwimmen.

Kartellamt mit gebundenen Händen

Bemerkenswert ist auch das Eingeständnis des Bundeskartellamtschefs Andreas Mundt. Die Mineralölkonzerne seien „allenfalls Treuhänder dieser Entlastung", die Steuersenkung sei „nicht für sie bestimmt". Schöne Worte – nur, was folgt daraus konkret? Wenig bis nichts. Erst kürzlich kassierte die Behörde eine empfindliche gerichtliche Niederlage: Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte eine Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels, mit der das Kartellamt systemischen Problemen nachgehen wollte. Im Fokus standen die beiden mächtigen Preisinformationsdienste Argus Media und S&P Global, die das Preisniveau am deutschen Tankstellenmarkt erheblich beeinflussen. Mundt hat Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof eingelegt, doch bis zu einer Entscheidung könnten Monate, womöglich Jahre vergehen. Bis dahin bleibt das Treiben der Branche im Halbdunkel.

Drastische Preiserhöhung kurz vor Inkrafttreten

Besonders dreist mutet das Verhalten der Konzerne kurz vor Inkrafttreten des Rabatts an. Wie der ADAC dokumentierte, wurden die Spritpreise am Donnerstag vor dem Stichtag teils drastisch erhöht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Auf diese Weise lässt sich der nominale Preisrückgang am Stichtag optisch aufblähen, während der tatsächliche Vorteil für den Verbraucher minimal bleibt. Ein klassisches Manöver, das die Schwächen einer staatlich verordneten Preissenkung schonungslos offenlegt.

Falsche Antworten von allen Seiten

Die Verbraucherzentrale fordert nun, statt des Tankrabatts auf Direktzahlungen zu setzen, und – wie könnte es anders sein – mehr E-Mobilität sowie einen subventionierten ÖPNV. Das ist die immer gleiche ideologische Schallplatte: Statt strukturelle Probleme anzugehen, sollen weitere Subventionsprogramme aufgelegt werden, die der Steuerzahler am Ende doch wieder selbst finanziert. Die Wahrheit ist unbequem: Solange Deutschland sich in seiner energiepolitischen Geisterfahrt verrennt, immer höhere Steuern und Abgaben auf fossile Energieträger erhebt und gleichzeitig die heimische Energieversorgung systematisch schwächt, wird sich an der grundsätzlichen Belastung der Bürger nichts ändern. Der Tankrabatt ist letztlich nichts anderes als eine kosmetische Korrektur der eigenen verfehlten Politik.

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

Was bleibt dem Bürger in dieser Gemengelage aus Inflation, steigenden Energiepreisen und politischer Hilflosigkeit? Vertrauen in staatliche Entlastungsversprechen jedenfalls ist offenkundig fehl am Platz. Wer sein Vermögen vor den Folgen verfehlter Wirtschaftspolitik und schleichender Geldentwertung schützen möchte, sollte über die klassischen Sparformen hinausdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Schutz vor Inflation und politischer Willkür bewährt. Sie eignen sich hervorragend als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Anlageportfolio – gerade dann, wenn das Vertrauen in staatliche Steuerungsmaßnahmen nachhaltig erschüttert wird.

Hinweis: Die in diesem Artikel geäußerten Einschätzungen stellen ausschließlich die Meinung der Redaktion dar. Wir betreiben keine Anlageberatung. Jeder Anleger ist verpflichtet, vor Anlageentscheidungen eigenständig zu recherchieren und gegebenenfalls qualifizierte Beratung in Anspruch zu nehmen. Für die getroffenen Entscheidungen ist jeder Anleger selbst verantwortlich.