Tod am Tag des Aufbruchs: Was wird aus Aiwangers Berlin-Mission?

An diesem Mittwoch wollten die Freien Wähler in Berlin-Mitte einen Neuanfang feiern. Am selben Tag starb ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger, tot aufgefunden in seinem Hotelzimmer in der Hauptstadt. Er wurde nur 55 Jahre alt. Die Partei steht unter Schock und muss trotzdem entscheiden, wie es weitergeht.

Ein Tag, der zur Tragödie wurde

Eigentlich sollte Aiwanger bei der Eröffnung des neuen Hauptstadtbüros in der Französischen Straße 12 sprechen. Weil es ihm gesundheitlich nicht gut ging, schickte der bayerische Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident aber Vertreter. Danach war er laut Medienberichten nicht mehr erreichbar. Am frühen Abend fand man ihn leblos in seinem Hotel an der Friedrichstraße.

Staatsanwaltschaft und Polizei leiteten ein Todesermittlungsverfahren ein. Die Obduktion fand am Donnerstagmorgen statt. Nach dem vorläufigen Ergebnis gibt es laut Berliner Staatsanwaltschaft keine Anzeichen für ein Fremdverschulden. Woran Aiwanger gestorben ist, bleibt aber offen. Weitere rechtsmedizinische Untersuchungen stehen noch aus.

Die Eröffnung fand trotzdem statt

Die Feier wurde nicht abgesagt. Im Restaurant Il Punto stellten Generalsekretär Gregor Voht und Bayerns Digitalminister Fabian Mehring das Projekt vor Gästen aus Wirtschaft, Verbänden und Presse vor. Das wirkt fast trotzig, ist aber folgerichtig: Das Büro soll bleiben. Leiter wird Peter Meyer.

Bundespressesprecher Eike Jan Brandau nannte die Hauptstadtvertretung gegenüber der Berliner Zeitung ein Erbe des Verstorbenen:

„Es ist eines der Vermächtnisse von Aiwanger“

Politik von unten statt Vorgaben von oben

Inhaltlich wollen die Freien Wähler ihre Erfahrung aus den Kommunen in die Bundespolitik bringen. „Der Ansatz ist: Die Politik von unten nach oben“, sagte Brandau. Er kritisierte, dass der Bund viele Vorgaben beschließe, die Länder und Kommunen dann umsetzen und bezahlen müssten.

Damit spricht er ein Problem an, das viele Bürgermeister kennen. Berlin bestellt neue Aufgaben und Regeln, bezahlen müssen andere. Vorbild für den Bund ist für Brandau die Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern. Nur eine bürgerlich-liberale Politik mit konservativem Einschlag mache Deutschland wieder wettbewerbsfähig, so seine Begründung.

Der Zeitpunkt passt dazu. Nach der Abgeordnetenhauswahl verhandeln in Berlin gerade Linke, SPD und Grüne über eine Koalition. Eine bürgerliche Alternative nach bayerischem Muster ist dort derzeit nicht in Sicht.

Ohne ihr Gesicht: Wer führt die Partei jetzt?

Aiwanger hat die Freien Wähler geprägt wie kaum jemand eine Partei. Seit 2006 führte er den bayerischen Landesverband, seit 2010 die Bundespartei. Er machte aus einer kommunalen Wählervereinigung eine Partei, die seit 2018 in Bayern mitregiert. In den Bundestag schafften es die Freien Wähler unter ihm aber nie.

Auch in der Partei rechnete niemand mit seinem Tod. „Das war wirklich eine Überraschung“, sagte Brandau. Am 14. November wollte sich Aiwanger auf einem Bundesparteitag als Vorsitzender bestätigen lassen. Bis zum Wochenende will die Partei beraten, wie es nun weitergeht. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Manfred Petry kündigte an, man werde zusammenhalten und Aiwangers sachorientierte Politik fortführen.

Söder hält an der Koalition fest

Markus Söder (CSU) will das Bündnis in München weiterführen, wie er am Donnerstag in Nürnberg sagte, und zwar „in seinem Sinne, in unserem Sinne“. Söder würdigte Aiwanger als prägenden Politiker Bayerns, dessen Tod eine tiefe Lücke hinterlasse. Er ordnete Trauerbeflaggung an staatlichen Gebäuden an. Laut Medienberichten soll ab Freitag im Münchner Prinz-Carl-Palais ein Kondolenzbuch ausliegen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich tief betroffen.

Mit Aiwanger verlieren die Freien Wähler ihren bekanntesten Kopf. Er war unbequem und oft umstritten, aber mit seinem Dialekt und seinen klaren Worten erreichte er Menschen, die sich von der Politik in Berlin übergangen fühlen. Ob die Partei den Weg in die Bundespolitik auch ohne ihn schafft, ist die große offene Frage.