Todesurteil im Iran: Teherans Revolutionsgericht schlägt erneut gnadenlos zu

Während die Welt gebannt auf die geopolitischen Verwerfungen zwischen Washington und Peking blickt, vollzieht sich im Iran ein Drama, das einmal mehr die brutale Realität theokratischer Herrschaft offenbart. Ein Revolutionsgericht in Teheran hat offenbar ein Todesurteil gegen einen iranischen Mann verhängt – das erste, das in direktem Zusammenhang mit den Massenprotesten vom Januar stehen würde. Die Anklage lautet auf „Feindschaft gegen Gott". Ein Vorwurf, der in seiner mittelalterlichen Anmutung kaum zu überbieten ist.

Ein Mann, eine Familie, ein System der Willkür

Mohammad Abbasi heißt der Verurteilte. Ihm wird vorgeworfen, einen Sicherheitsbeamten getötet zu haben – eine Beschuldigung, die seine Familie vehement bestreitet. Doch in einem Land, in dem Revolutionsgerichte als verlängerter Arm des Regimes fungieren, wiegt die Wahrheit bekanntlich wenig. Noch sei das Urteil nicht offiziell von der iranischen Justiz verkündet worden, und der Oberste Gerichtshof des Landes müsse es noch bestätigen, so eine dem Familienumfeld nahestehende Quelle.

Besonders erschütternd: Auch Abbasis Tochter Fatemeh wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt – wegen ihrer Beteiligung an den Protesten. Sippenhaft im 21. Jahrhundert. Die Angeklagten hätten zudem keinen Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl gehabt und seien stattdessen mit einem Pflichtverteidiger abgespeist worden. Von einem fairen Verfahren kann unter solchen Umständen wohl kaum die Rede sein.

Proteste, die das Regime erschütterten

Die Massenproteste im Iran gelten als die schwersten innenpolitischen Unruhen seit der Islamischen Revolution von 1979. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Tausenden Toten, die bei der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen ums Leben gekommen sein sollen. Das Regime reagierte mit der ihm eigenen Mischung aus Gewalt, Einschüchterung und juristischer Verfolgung – ein Muster, das sich seit Jahrzehnten wiederholt und das die internationale Gemeinschaft mit erstaunlicher Gelassenheit hinnimmt.

US-Präsident Donald Trump hatte Teheran während der Unruhen unmissverständlich gewarnt: Sollte das Regime Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten vollstrecken, könnte er militärische Maßnahmen anordnen. Ob diese Drohung das Mullah-Regime tatsächlich beeindruckt, darf bezweifelt werden. Doch immerhin – und das muss man der Trump-Administration zugutehalten – wird hier Klartext gesprochen, statt sich in diplomatischen Floskeln zu verlieren.

Europas beschämende Zurückhaltung

Während Washington zumindest verbal Druck aufbaut, glänzt Europa einmal mehr durch betretenes Schweigen. Die europäischen Regierungen, allen voran die deutsche, die sich so gerne als Verteidiger der Menschenrechte inszenieren, finden erstaunlich wenig Worte, wenn es um die systematische Unterdrückung im Iran geht. Man erinnere sich: Noch vor wenigen Jahren verhandelte man in Wien eifrig über ein Atomabkommen mit Teheran, während auf den Straßen iranischer Städte Menschen für ihre Freiheit starben.

Das Todesurteil gegen Mohammad Abbasi ist kein Einzelfall. Es ist Symptom eines Systems, das jede Form von Widerspruch mit drakonischer Härte bestraft. Und es ist eine Mahnung an all jene, die glauben, mit Appeasement-Politik und leisem Diplomaten-Geflüster ließe sich ein Regime zähmen, das seine eigene Bevölkerung als Feinde Gottes brandmarkt. Die Frage, die sich Europa stellen muss, ist simpel: Wie lange will man noch zusehen?