Tödliche Schüsse in Minneapolis: Trump-Regierung räumt mögliches Fehlverhalten ein

Die Fassade der vermeintlich makellosen Einwanderungspolitik der Trump-Administration bekommt tiefe Risse. Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis hat das Weiße Haus erstmals eingeräumt, dass beteiligte Bundesbedienstete möglicherweise gegen Einsatzprotokolle verstoßen haben. Ein bemerkenswerter Kurswechsel, der die Regierung in erhebliche Bedrängnis bringt.

Vom "Attentäter" zum Opfer polizeilichen Fehlverhaltens

Vize-Stabschef Stephen Miller erklärte gegenüber AFP, das Weiße Haus prüfe derzeit, warum die Grenzschützer einem vorgegebenen Protokoll "möglicherweise nicht gefolgt sind". Verstärkungskräfte hätten demnach eine physische Barriere zwischen den Einsatzkräften und Demonstranten errichten sollen – was offenkundig nicht geschah.

Besonders pikant: Miller hatte den 37-jährigen Pretti zunächst als "Attentäter" bezeichnet. Eine Wortwahl, von der sich Präsident Trump nun ausdrücklich distanziert. Miller schiebt die Verantwortung für seine ursprüngliche Aussage geschickt auf Heimatschutzministerin Kristi Noem, die fälschlicherweise behauptet hatte, der Krankenpfleger habe eine Waffe in der Hand gehalten.

Videoaufnahmen widerlegen offizielle Darstellung

Die Wahrheit sieht anders aus, wie Videoaufnahmen unmissverständlich belegen: Die Grenzschützer hatten Pretti bereits seine Pistole abgenommen, bevor sie das Feuer eröffneten. Eine neue Untersuchung des Office of Professional Responsibility von Customs and Border Protection ergab, dass zwei US-Beamte auf den unbewaffneten Mann geschossen hatten.

Laut einer Mitteilung an den Kongress versuchten Beamte, Pretti in Gewahrsam zu nehmen. Als dieser Widerstand leistete, kam es zu einem Gerangel. Während dessen schrie ein Grenzschutzbeamter mehrmals: "Er hat eine Waffe!" – obwohl diese bereits sichergestellt war. Ein Grenzschutzbeamter und ein CBP-Beamter feuerten daraufhin jeweils mit Glock-Pistolen.

Trump zwischen Deeskalation und Härte

"Wir werden ein bisschen deeskalieren", verkündete Donald Trump kürzlich bei Fox News. Dies sei jedoch kein "Rückzug", sondern lediglich eine "kleine Änderung". Der umstrittene Grenzschutzkommandeur Gregory Bovino soll Minneapolis verlassen. Trump nannte ihn zwar "sehr gut", aber "ziemlich unkonventionell" – hier sei das "vielleicht nicht gut" gewesen.

Gleichzeitig kritisierte der Präsident, dass Pretti überhaupt bewaffnet gewesen sei: "Man darf nicht mit Waffen hereinlaufen." Eine bemerkenswerte Aussage aus dem Munde eines Politikers, dessen Partei das Recht auf Waffenbesitz traditionell vehement verteidigt.

Heimatschutzministerin Noem unter massivem Druck

Die politischen Konsequenzen des Vorfalls sind erheblich. Mehr als 140 demokratische Abgeordnete unterzeichneten bereits eine Entschließung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzministerin Noem. Die Demokraten bezeichnen sie spöttisch als "ICE-Barbie". Trump wies Rücktrittsforderungen jedoch entschieden zurück: "Sie macht einen sehr guten Job."

Die Demokraten im Senat drohen unterdessen mit einer Haushaltssperre ab Freitag, sollten die Auflagen für Einsatzkräfte nicht verschärft werden. Der Kongressausschuss für Innere Sicherheit hat die Leiter dreier Einwanderungsbehörden für den 12. Februar vorgeladen.

Diplomatische Verwicklungen verschärfen die Lage

Als wäre die innenpolitische Krise nicht genug, sorgt ein weiterer Vorfall für internationale Verstimmungen: Ein ICE-Mitarbeiter versuchte offenbar, in das ecuadorianische Konsulat in Minneapolis einzudringen. Ecuadors Außenministerium protestierte daraufhin offiziell bei der US-Botschaft – ein diplomatischer Affront, der die ohnehin angespannte Situation weiter eskalieren lässt.

Der Fall Pretti zeigt einmal mehr, wie schnell eine aggressive Rhetorik in der Einwanderungspolitik zu tragischen Konsequenzen führen kann. Die Frage, ob die Trump-Administration aus diesem Vorfall die richtigen Lehren zieht, bleibt vorerst offen.