Trump setzt Nationalgarde gegen gewalttätige Anti-Abschiebungs-Krawalle in Los Angeles ein

Die Lage in Los Angeles eskaliert dramatisch. Nach tagelangen gewalttätigen Ausschreitungen gegen Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde ICE hat Präsident Trump nun die Nationalgarde mobilisiert. Was als legitime Abschiebungsoperation gegen kriminelle Illegale begann, verwandelte sich durch linksradikale Randalierer in ein Schlachtfeld – und offenbart einmal mehr das völlige Versagen der demokratischen Führung Kaliforniens.

Wenn der Rechtsstaat kapituliert

Tom Homan, Trumps Grenzschutzbeauftragter, kündigte am Samstagabend in einem Fox-News-Interview die Entsendung der Nationalgarde an. Die Bilder aus Paramount, einem Vorort von Los Angeles, sprechen Bände: Vermummte Gewalttäter attackieren Bundesbeamte, zerstören Einsatzfahrzeuge der US Marshals und liefern sich Straßenschlachten mit den Ordnungskräften. Tränengas und Blendgranaten prägen das Stadtbild – Szenen, die man eher aus gescheiterten Staaten kennt als aus der zweitgrößten Stadt der USA.

Das Heimatschutzministerium macht die demokratischen Politiker Kaliforniens direkt für die Eskalation verantwortlich. DHS-Sprecherin Tricia McLaughlin fand deutliche Worte: Die gewalttätigen Angriffe auf Strafverfolgungsbeamte seien "verabscheuungswürdig", und sowohl Gouverneur Gavin Newsom als auch Bürgermeisterin Karen Bass müssten endlich handeln. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, ergehen sich die beiden in den üblichen Schuldzuweisungen und ideologischen Grabenkämpfen.

Die Bundesregierung greift durch

Präsident Trump ließ keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit. In einer Mitteilung auf seiner Truth-Social-Plattform machte er klar: Wenn "Newscum" – sein wenig schmeichelhafter Spitzname für Newsom – und Bass ihre Arbeit nicht machen könnten, werde die Bundesregierung das Problem lösen. Das Weiße Haus unterzeichnete umgehend eine Präsidialverfügung zur Entsendung von 2.000 Nationalgardisten.

"Die Trump-Administration verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellem Verhalten und Gewalt, insbesondere wenn diese Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte gerichtet ist, die nur ihre Arbeit tun", heißt es in der offiziellen Stellungnahme des Weißen Hauses.

Verteidigungsminister Pete Hegseth ging sogar noch weiter und deutete an, notfalls auch die Marines einsetzen zu wollen. Die gewalttätigen Angriffe auf ICE und andere Bundesbehörden seien darauf ausgelegt, die Abschiebung krimineller illegaler Einwanderer zu verhindern – eine "gefährliche Invasion", die von kriminellen Kartellen orchestriert werde und ein enormes nationales Sicherheitsrisiko darstelle.

Newsoms hilflose Reaktion

Die Reaktion des kalifornischen Gouverneurs offenbart seine völlige Überforderung. Anstatt die Gewalt zu verurteilen und für Recht und Ordnung zu sorgen, kritisierte Newsom die Bundesregierung. Die Übernahme der kalifornischen Nationalgarde sei "absichtlich aufrührerisch" und würde die Spannungen nur verschärfen. Ein klassisches Ablenkungsmanöver eines Politikers, der die Kontrolle über seinen Bundesstaat verloren hat.

Was Newsom verschweigt: Die Eskalation begann nicht mit der Ankündigung der Nationalgarde, sondern mit den gewalttätigen Angriffen auf Bundesbeamte, die lediglich geltendes Recht durchsetzen wollten. Die ICE-Razzien richteten sich gegen Personen, die sich illegal im Land aufhalten – viele davon mit krimineller Vergangenheit. Dass linksradikale Aktivisten dies zum Anlass nehmen, Polizisten anzugreifen und öffentliches Eigentum zu zerstören, zeigt, wie weit sich Teile der amerikanischen Gesellschaft von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt haben.

Ein Symptom tieferer Probleme

Die Krawalle in Los Angeles sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie offenbaren ein fundamentales Problem: Demokratisch regierte Städte und Bundesstaaten weigern sich systematisch, Bundesgesetze durchzusetzen, wenn diese ihrer ideologischen Agenda widersprechen. Sanctuary Cities, die illegale Einwanderer vor der Abschiebung schützen, sind nur ein Beispiel dieser gefährlichen Entwicklung.

Die Bilder aus Los Angeles erinnern fatal an die BLM-Krawalle der vergangenen Jahre. Wieder einmal zeigt sich: Wenn der Staat vor dem Mob kapituliert, wenn Politiker aus ideologischen Gründen Recht und Ordnung opfern, dann bleibt nur noch das entschlossene Durchgreifen der Bundesregierung. Trump hat verstanden, was auf dem Spiel steht: nicht weniger als die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Präsenz der Nationalgarde ausreicht, um die Ordnung wiederherzustellen. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Die Zeiten, in denen linksradikale Gewalttäter ungestraft Bundesbeamte angreifen konnten, sind vorbei. Amerika braucht wieder Politiker, die für Recht und Ordnung einstehen – nicht solche, die aus falsch verstandener Toleranz den Rechtsstaat zur Disposition stellen.