Trump verschärft Konfrontation mit Weltstrafgericht: Weitere Richter auf Sanktionsliste

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihre beispiellose Offensive gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag weiter eskaliert. Am Donnerstag verhängte Washington Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Weltstrafgerichts – ein Schritt, der die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und der internationalen Justizinstitution auf einen neuen Tiefpunkt bringt.

Richter aus Georgien und der Mongolei im Visier

Die neuen Strafmaßnahmen treffen den georgischen Richter Gocha Lordkipanidze sowie seinen mongolischen Kollegen Erdenebalsuren Damdin. Beide hätten sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio "direkt an Bemühungen des IStGH beteiligt, israelische Staatsangehörige ohne Zustimmung Israels zu untersuchen, zu verhaften, festzuhalten oder strafrechtlich zu verfolgen".

Die Sanktionen bedeuten für die betroffenen Juristen nicht nur ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten und das Einfrieren etwaiger amerikanischer Vermögenswerte. Die Maßnahmen machen es den Richtern praktisch unmöglich, Kreditkarten zu nutzen – ein Umstand, der alltägliche Finanztransaktionen und Online-Einkäufe erheblich erschwert.

Hintergrund: Haftbefehle gegen Netanyahu

Der Konflikt zwischen Washington und dem IStGH schwelt bereits seit November 2024, als Richter des Gerichts Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erließen. Die Vorwürfe lauten auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt.

Die Trump-Administration hat mittlerweile Sanktionen gegen insgesamt neun IStGH-Richter und Ankläger verhängt, darunter auch Chefankläger Karim Khan und seine beiden Stellvertreter. Darüber hinaus drohte Washington damit, das gesamte Gericht auf die Sanktionsliste zu setzen – ein Schritt, der die Arbeitsfähigkeit der Institution massiv beeinträchtigen würde.

Washingtons Forderungskatalog

Die amerikanische Regierung stellt dem Weltstrafgericht klare Bedingungen: Die Anklage gegen die israelischen Führungspersönlichkeiten müsse fallen gelassen werden. Zudem fordert Washington die formelle Einstellung einer früheren Untersuchung gegen US-Soldaten wegen deren Handlungen in Afghanistan. Besonders bemerkenswert ist die Forderung nach einer Änderung des Gründungsstatuts des Gerichts, um sicherzustellen, dass keine Strafverfolgung gegen Trump selbst oder hochrangige US-Beamte eingeleitet werden kann.

IStGH spricht von "flagrantem Angriff"

Der Internationale Strafgerichtshof reagierte mit scharfer Kritik auf die vierte Sanktionsrunde innerhalb eines Jahres. In einer offiziellen Stellungnahme bezeichnete das Gericht die Maßnahmen als "flagranten Angriff gegen die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizinstitution". Die Sanktionen gefährdeten die internationale Rechtsordnung insgesamt.

"Der IStGH hat weiterhin politisierte Aktionen gegen Israel unternommen, die einen gefährlichen Präzedenzfall für alle Nationen schaffen. Wir werden keinen Machtmissbrauch des IStGH tolerieren, der die Souveränität der Vereinigten Staaten und Israels verletzt."

So rechtfertigte Außenminister Rubio die amerikanische Haltung. Die betroffenen Richter waren Teil eines Gremiums, das Anfang dieser Woche eine israelische Rechtsbeschwerde gegen die IStGH-Ermittlungen abgewiesen hatte.

Niederlande verurteilen Sanktionen

Die Niederlande, Gastgeberland des IStGH in Den Haag, verurteilten die amerikanischen Sanktionen deutlich. Außenminister David van Weel betonte auf der Plattform X, dass internationale Gerichte und Tribunale ihre Mandate ungehindert ausführen können müssten.

Der IStGH ist das ständige Weltstrafgericht mit 125 Mitgliedsstaaten, darunter die gesamte Europäische Union. Große Mächte wie China, Russland und eben die USA gehören dem Gericht jedoch nicht an. Israel ist ebenfalls kein Mitglied, während die palästinensischen Gebiete 2015 als Mitgliedsstaat aufgenommen wurden.

Ein Präzedenzfall mit Folgen

Die aggressive Haltung der Trump-Administration gegenüber dem internationalen Rechtssystem wirft grundlegende Fragen auf. Kann ein Staat, der selbst nicht Mitglied eines internationalen Gerichts ist, dessen Richter mit Sanktionen belegen, ohne die Grundprinzipien der internationalen Rechtsordnung zu untergraben? Die Antwort darauf wird die Zukunft der internationalen Strafjustiz maßgeblich prägen.

Für Beobachter traditioneller Werte und einer starken nationalen Souveränität mag Trumps Vorgehen durchaus nachvollziehbar erscheinen. Die Frage, ob internationale Institutionen das Recht haben sollten, über gewählte Staatsoberhäupter zu richten, ist legitim. Gleichzeitig zeigt der Fall, wie fragil das internationale Rechtssystem ist, wenn mächtige Staaten beschließen, dessen Autorität nicht anzuerkennen.