Trumps Klimahammer: Treibhausgase per Dekret für ungefährlich erklärt

Was für ein Paukenschlag aus Washington: US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung aus dem Jahr 2009 für ungültig erklärt – jene Regelung also, die Treibhausgase offiziell als gesundheitsschädlich einstufte und damit das Fundament nahezu sämtlicher Klimaschutzvorschriften in den Vereinigten Staaten bildete. Trump selbst sprach von der „größten Deregulierungsmaßnahme" in der Geschichte der USA. Und man muss zugeben: An Selbstbewusstsein mangelt es dem 47. Präsidenten wahrlich nicht.

Das Ende einer Ära der Regulierungswut

Die nun gekippte Regelung war seit 2009 die rechtliche Grundlage für Abgasstandards bei Fahrzeugen, Emissionsvorgaben für Gas- und Kohlekraftwerke sowie zahlreiche weitere Vorschriften, die unter dem US-Luftreinhaltegesetz erlassen wurden. Trump bezeichnete diese Klimaregelung als „katastrophal" – sie habe die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für amerikanische Verbraucher massiv in die Höhe getrieben. Eine Argumentation, die man durchaus nachvollziehen kann, wenn man bedenkt, welche Kosten die immer schärferen Regulierungen für Unternehmen und letztlich für den einfachen Bürger verursacht haben.

EPA-Chef Lee Zeldin ging noch einen Schritt weiter und nannte die Gefährdungsfeststellung den „Heiligen Gral der übermäßigen staatlichen Regulierung". Er warf den früheren demokratischen Präsidenten Obama und Biden vor, unter dem Vorwand des Klimaschutzes bereit gewesen zu sein, das Land in den Bankrott zu treiben. Die Regelung habe zu Vorschriften im Umfang von Billionen Dollar geführt, die ganze Wirtschaftssektoren abgewürgt hätten. Zeldin sprach von einer „linken Wunschliste kostspieliger Klimapolitik", die Wahlfreiheit und Bezahlbarkeit für Verbraucher untergraben habe.

Obama meldet sich aus der Versenkung

Dass sich ausgerechnet Barack Obama – aus dessen Amtszeit die Regelung stammt – per Post auf der Plattform X zu Wort meldete, überrascht kaum. Der Ex-Präsident kritisierte die Entscheidung scharf und behauptete, die Aufhebung werde die Amerikaner „weniger sicher, weniger gesund" machen – und das alles nur, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen könne. Man kennt die Leier. Dass unter seiner eigenen Präsidentschaft die Energiepreise für Millionen Amerikaner stiegen und ganze Industriezweige unter dem Regulierungsdruck ächzten, erwähnte Obama freilich mit keinem Wort.

Umweltlobby läuft Sturm

Erwartungsgemäß reagierten Umweltschutzorganisationen mit scharfer Kritik. Fred Krupp vom Environmental Defense Fund sprach vom „größten Angriff der US-Geschichte" auf die Klimaschutzbemühungen des Bundes. Greenpeace warf Trump „ständige Lügen" über den Klimawandel vor, und die frühere EPA-Leiterin Gina McCarthy – unter Biden als Klimaberaterin im Weißen Haus tätig – bezeichnete die Maßnahme als rücksichtslos. Die EPA verbringe ihre Zeit lieber vor Gericht, um für die fossile Brennstoffindustrie zu arbeiten, als die Bevölkerung vor Umweltverschmutzung zu schützen, so McCarthy.

Parallelen zur deutschen Debatte sind unübersehbar

Was in den USA geschieht, sollte auch hierzulande aufhorchen lassen. Während Trump den Mut aufbringt, ideologisch motivierte Regulierungen zu hinterfragen und die wirtschaftlichen Folgen einer überbordenden Klimapolitik beim Namen zu nennen, hat Deutschland unter der vorherigen Ampelregierung das genaue Gegenteil getan. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt – und die Rechnung dafür werden Generationen von Steuerzahlern begleichen müssen. Ob die neue Große Koalition unter Friedrich Merz den Mut aufbringen wird, ähnlich konsequent umzusteuern, darf bezweifelt werden.

Experten gehen davon aus, dass Trumps Schritt zahlreiche Klagen nach sich ziehen wird. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits 2007 geurteilt, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe im Sinne des Clean Air Act einzustufen seien. Auf dieser Grundlage wurden Klagen gegen die Gefährdungsfeststellung in der Vergangenheit mehrfach abgewiesen. Es wird sich zeigen, ob die juristische Auseinandersetzung diesmal anders ausgeht. Zusätzlich kündigte die EPA an, eine unter Biden beschlossene Beschränkung der Treibhausgasemissionen von Autos und leichten Nutzfahrzeugen um zwei Jahre verschieben zu wollen.

Eines steht fest: Trumps Entscheidung ist ein Signal an die Welt, dass wirtschaftliche Vernunft und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung nicht länger auf dem Altar einer ideologisch aufgeladenen Klimapolitik geopfert werden müssen. Ob man seine Methoden gutheißt oder nicht – die Frage, ob milliardenschwere Regulierungen tatsächlich dem Wohl der Bürger dienen oder primär einer gut vernetzten Klimalobby, ist berechtigt. Und sie verdient eine ehrliche Antwort – auch in Deutschland.