Ungarn macht reinen Tisch: Wie Budapest die Korruptionssümpfe der Orban-Ära trockenlegt

Während in Brüssel seit Jahren über Rechtsstaatlichkeit, Fördergelder und die feinen Unterschiede zwischen Demokratie und Klientelwirtschaft debattiert wird, hat Ungarn nun Nägel mit Köpfen gemacht. Das Parlament in Budapest verabschiedete ein umfassendes Gesetzespaket, das die seit Langem eingefrorenen EU-Mittel endlich wieder fließen lassen soll. 142 Abgeordnete stimmten dafür, 39 dagegen, drei enthielten sich. Eine deutliche Mehrheit – und ein Signal, das man in der ungarischen Politik so lange nicht gesehen hat.

Fast 20 Milliarden Euro – und wie sie versickerten

Es geht um eine gewaltige Summe. Knapp 20 Milliarden Euro an Förderungen hatte die EU für Ungarn auf Eis gelegt, weil die Vorgängerregierung unter dem Rechtspopulisten Viktor Orban diese Gelder nach Auffassung Brüssels missbräuchlich verwendet haben soll. Die Vorwürfe wiegen schwer: EU-Mittel sollen über verschachtelte Konstruktionen in den Taschen von Orbans Angehörigen oder bei ihm nahestehenden Oligarchen gelandet sein. Ein Teil floss nach Einschätzung der Kritiker auch in den aufgeblähten Propagandaapparat der damaligen Regierung – jene mediale Maschinerie, mit der sich Macht so wunderbar zementieren lässt.

Wer öffentliche Gelder als persönliches Taschengeld behandelt, untergräbt das Vertrauen in den Staat – und in Europa.

Privatstiftungen: Der elegante Weg, Staatsvermögen umzuleiten

Besonders pikant ist ein Detail, das in der nüchternen Sprache der Gesetzgebung fast harmlos klingt: die Abschaffung der von Orban geschaffenen sogenannten Privatstiftungen von öffentlichem Interesse. Über diese Konstruktionen sollen erhebliche Geldströme an Günstlinge des Systems gelenkt worden sein. Betroffen waren rund zwei Drittel der ungarischen Universitäten, denen man ihre Autonomie nahm und die Stiftungskonstruktion schlichtweg aufzwang. Die Leitung übernahmen handverlesene Kuratorien, bestückt mit treuen Politikern und regierungsnahen Oligarchen.

Die Folge: Brüssel schloss diese Hochschulen vom Studierendenaustauschprogramm Erasmus und vom Forschungsförderungsprogramm Horizon aus. Mit dem neuen Gesetzespaket kehren die Universitäten nun unter staatliche Verwaltung zurück und werden wieder nach den Regeln öffentlicher Hochschulen geführt. Ein Stück Bildungsfreiheit, das zurückerobert wurde.

Verschärfte Vermögenserklärungen – ein Gebot der Stunde

Das Paket sieht zudem strengere Vorschriften für die Vermögenserklärungen von Politikern und höheren Staatsdienern vor. Transparenz statt Hinterzimmer, Kontrolle statt blindem Vertrauen. Man möchte meinen, dies sei eine Selbstverständlichkeit – doch wer die politische Realität in Europa kennt, weiß, wie selten solche Selbstverständlichkeiten tatsächlich gesetzlich verankert werden.

Zeitdruck und Zweidrittelmehrheit

Die bürgerliche Tisza-Partei unter Peter Magyar hatte die Parlamentswahl am 12. April klar gewonnen und Orbans Fidesz in die Opposition geschickt. Die neue Regierung stand massiv unter Zeitdruck, denn der Verfall der meisten eingefrorenen EU-Gelder drohte mit immer näher rückenden Fristen. Dass die Reform überhaupt möglich war, verdankt sie der notwendigen Zweidrittelmehrheit, mit der mehrere Gesetze im Verfassungsrang novelliert werden konnten.

Was bleibt, ist die Erkenntnis: Solide Staatsfinanzen, Transparenz und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sind keine Selbstläufer – sie müssen erkämpft werden. Auch hierzulande täte ein wacher Blick auf den Umgang mit Milliarden gut, wenn man etwa an das jüngst beschlossene 500-Milliarden-Sondervermögen denkt, das künftige Generationen über Jahrzehnte belasten wird. Wer sein Vermögen unabhängig von politischer Misswirtschaft schützen will, setzt traditionell auf physische Werte. Gold und Silber kennen keine eingefrorenen Konten und keine Brüsseler Auflagen – sie sind seit Jahrtausenden Hüter der Kaufkraft.

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