Verfassungsrichter als Helfer der Linksextremisten: Der Skandal von Bremen erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat

Was sich derzeit in Bremen abspielt, liest sich wie das Drehbuch eines politischen Thrillers – nur dass es bittere Realität ist. Ein ehemaliger ehrenamtlicher Richter des Bremer Staatsgerichtshofs soll aktiv an der Enttarnung eines V-Manns des Verfassungsschutzes im linksextremen Milieu beteiligt gewesen sein. Der Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterwanderung staatlicher Institutionen durch ideologisch motivierte Akteure und offenbart einmal mehr, wie weit der berüchtigte „Marsch durch die Institutionen" bereits fortgeschritten ist.

Ein Jurist im Dienste der Interventionistischen Linken?

Nach Recherchen des Spiegel gehörte der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski zu einer vierköpfigen Gruppe, die Anfang Januar 2026 einen mutmaßlichen V-Mann des Verfassungsschutzes in dessen Wohnung aufsuchte und einem regelrechten Verhör unterzog. Der Informant, der unter dem Namen Dîlan S. bekannt wurde, soll unter Tränen zusammengebrochen sein und eingeräumt haben, jahrelang Informationen über die linksextreme Szene an den Geheimdienst weitergegeben zu haben.

Das Pikante an der Geschichte: Anuschewski wurde 2019 auf Vorschlag der Linkspartei – jener Partei also, die als Nachfolgerin der SED gilt – als ehrenamtlicher Richter in den Bremer Staatsgerichtshof gewählt. Seit dem Ende seiner Amtszeit 2023 fungiert der 45-Jährige als erster Stellvertreter eines Mitglieds dieses Verfassungsorgans. Ein Mann, der über die Einhaltung der Landesverfassung wachen sollte, steht nun im Verdacht, mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Gruppe gemeinsame Sache gemacht zu haben.

Schweigen statt Aufklärung

Auf Anfragen zu seiner Rolle bei der Konfrontation reagierte Anuschewski bezeichnend schmallippig. Er wolle sich „nicht ohne Rücksprache äußern", ließ er verlauten. Auch zu möglichen Verbindungen zur Interventionistischen Linken gab er keine Auskunft. Mit wem er sich da wohl „rückspricht"? Die Frage drängt sich geradezu auf.

Die Interventionistische Linke und ihr „Spitzel"

Die Interventionistische Linke, eine bundesweit agierende linksextreme Organisation, veröffentlichte nach der Enttarnung eine ausführliche Stellungnahme, die sich wie eine Generalabrechnung mit dem Verfassungsschutz liest. Darin wird detailliert geschildert, wie Dîlan S. seit 2017 als V-Mann tätig gewesen sei und alle zwei bis vier Wochen Treffen mit seinem Führungsoffizier gehabt habe. Für seine Dienste soll er monatlich mindestens 500 Euro in bar erhalten haben.

Die Gruppe bezeichnet die V-Mann-Tätigkeit als „unbeschreiblichen Verrat", weil der Informant auch intime Informationen aus Freundschaften und Beziehungen weitergeleitet habe. Man fragt sich unwillkürlich: Ist es nicht vielmehr ein Verrat an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn sich Menschen in extremistischen Strukturen organisieren, die den Staat und seine Institutionen bekämpfen?

Der Farbanschlag als Vorbote

Bereits Monate vor der Enttarnung des V-Manns wurde das private Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzpräsidenten mit Farbe beschmiert. In der Umgebung tauchten Parolen gegen den Verfassungsschutz auf. Die Tat wurde dem linksextremen Spektrum zugerechnet und als gezielte Einschüchterung eines Spitzenbeamten gewertet. In Sicherheitskreisen gilt der Anschlag inzwischen als Indiz dafür, dass interne Informationen über Personen und Strukturen des Verfassungsschutzes in der linken Szene kursierten.

Woher stammten diese Informationen? Wer hat sie weitergegeben? Diese Fragen müssen dringend beantwortet werden, denn sie berühren den Kern der inneren Sicherheit.

Die Doppelmoral der Linken

Besonders entlarvend ist die Reaktion der Linkspartei. Nelson Janßen, Vorsitzender der Linken-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, fordert nun allen Ernstes, alle V-Mann-Einsätze zu beenden. Der Vorfall zeige, dass sich der Einsatz von V-Leuten „nicht sinnvoll begrenzen oder kontrollieren lässt", so seine Begründung.

Man reibt sich verwundert die Augen: Dieselbe Partei, die einen Mann für das Verfassungsgericht vorschlug, der nun im Verdacht steht, bei der Enttarnung eines V-Manns geholfen zu haben, fordert die Einstellung aller V-Mann-Einsätze? Meint Janßen damit auch die Überwachung rechtsextremer Gruppen? Wohl kaum. Die Doppelmoral ist mit Händen zu greifen.

Der Marsch durch die Institutionen trägt Früchte

Der Fall Anuschewski ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer besorgniserregenden Entwicklung. Seit Jahrzehnten haben sich Anhänger linker und linksextremer Ideologien systematisch in staatlichen Institutionen positioniert – in der Justiz, in Behörden, in Universitäten, in den Medien. Was einst als Strategie der 68er-Bewegung begann, zeigt heute seine verheerenden Auswirkungen.

Wie kann es sein, dass eine Partei, die aus der SED hervorgegangen ist und deren Mitglieder für Mauertote und Stasi-Terror mitverantwortlich waren, Richter für Verfassungsgerichte vorschlagen darf? Während gleichzeitig die AfD als „verfassungsfeindlich" diffamiert wird und ihre Vertreter von jeglichen Ämtern ferngehalten werden sollen?

Bremen als Blaupause für Deutschland?

Bremen, das kleinste Bundesland, das seit Jahrzehnten von der SPD regiert wird und chronisch am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt, entwickelt sich zunehmend zu einem Experimentierfeld für linke Politik. Die Zustände dort könnten als Warnung dienen für das, was Deutschland insgesamt droht, wenn der Unterwanderung staatlicher Institutionen nicht Einhalt geboten wird.

Die Bremer Innensenatorin Eva Högl verteidigte zwar den Einsatz von V-Leuten als „unerlässlich", doch welche Konsequenzen der Fall für den Verfassungsschutz und für Anuschewski haben wird, bleibt offen. Die Affäre gilt bereits jetzt als einer der schwerwiegendsten V-Mann-Skandale in Bremen seit Jahren.

Ein Weckruf für den Rechtsstaat

Dieser Skandal sollte ein Weckruf sein für alle, denen der Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch etwas bedeuten. Es reicht nicht, sich über einzelne Vorfälle zu empören. Es braucht eine grundlegende Überprüfung, wie weit die Unterwanderung staatlicher Institutionen bereits fortgeschritten ist – und entschlossenes Handeln, um ihr Einhalt zu gebieten.

Denn eines ist klar: Wenn diejenigen, die über die Verfassung wachen sollen, selbst mit verfassungsfeindlichen Kräften paktieren, dann steht das Fundament unseres Gemeinwesens auf tönernen Füßen. Deutschland braucht dringend Politiker und Amtsträger, die wieder für dieses Land arbeiten – und nicht gegen es.