Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Wenn der Staat mit stumpfen Waffen kämpft

Die Demokratie in Deutschland steht unter Beschuss – darin sind sich Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer und der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller einig. Doch während Kramer nach dem großen Hammer ruft, warnt Müller vor den Folgen eines gescheiterten Verbots. Was beide eint: Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD-Einstufung als rechtsextremistisch sei eine „dünne Suppe", wie Kramer es beim Dokumentarfilm-Kongress Dokville in Stuttgart unverblümt formulierte.

Ein Gutachten, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet

Man stelle sich vor: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, immerhin die oberste Behörde zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, legt ein Gutachten vor, das selbst wohlwollende Beobachter als schwach bezeichnen müssen. Peter Müller, der als Verfassungsrichter das NPD-Verbotsverfahren maßgeblich begleitete, brachte es auf den Punkt: Das Papier funktioniere nach dem Prinzip „Ich habe nichts zu sagen, deshalb habe ich dir einen langen Brief geschrieben."

Diese vernichtende Kritik aus berufenem Munde sollte aufhorchen lassen. Wenn selbst der Thüringer Verfassungsschutz sich „gewundert" zeigt, dass das große Bundesamt so gehandelt habe, dann läuft etwas gewaltig schief in der Auseinandersetzung mit extremistischen Kräften.

Die Verbotskeule als letztes Mittel?

Kramer forderte ein „Signal des Staates, das sagt: Bis hierher und nicht weiter!" Seine Warnung vor einer Unterwanderung der Institutionen durch die AfD mag berechtigt sein – der Thüringer Landesverband gilt seit 2021 als gesichert rechtsextrem. Doch ist ein Verbotsverfahren wirklich die Lösung?

Müller warnte eindringlich vor den Konsequenzen eines Scheiterns: „Wenn das scheitert, wäre das der Supergau und eine Art Persilschein für die AfD." Die Geschichte gibt ihm recht. Zwei gescheiterte NPD-Verbotsverfahren haben gezeigt, dass juristische Mittel allein die politische Auseinandersetzung nicht ersetzen können.

Der eigentliche Kampfplatz: Die politische Arena

Während die einen nach Verboten rufen, plädierte Müller für einen anderen Weg: „Wir müssen die Menschen da abholen, wo sie sind, damit sie es nicht nötig haben, der AfD nachzulaufen." Diese Erkenntnis trifft den Kern des Problems. Jahrelang wurden legitime Sorgen der Bürger als „rechts" abgestempelt, Debatten über Migration, innere Sicherheit oder nationale Identität tabuisiert.

Müllers Aussage, es brauche nicht nur „Omas gegen rechts", sondern auch „Opas gegen links", mag provozieren – sie zeigt aber, dass die politische Mitte wieder lernen muss, in alle Richtungen zu verteidigen. Die einseitige Fokussierung auf rechte Gefahren bei gleichzeitiger Verharmlosung linksextremer Gewalt hat zur Polarisierung beigetragen.

Demokratie als Kontaktsport

Kramers Metapher von der Demokratie als „Kontaktsport" trifft ins Schwarze. Demokratie bedeute, „mit Menschen zu diskutieren und sie zu überzeugen, aber auch zu akzeptieren, wenn jemand anderer Meinung ist." Genau hier liegt das Problem: Statt inhaltlicher Auseinandersetzung dominieren moralische Verurteilungen den Diskurs.

Die Rolle der Medien als „Rückgrat unserer Informationsfreiheit" betonte Kramer zu Recht. Doch gerade hier zeigt sich ein weiteres Dilemma: Medien, die sich instrumentalisieren lassen – sei es von links oder rechts – verlieren ihre Glaubwürdigkeit und damit ihre demokratiestabilisierende Funktion.

Was bleibt zu tun?

Die Diskussion in Stuttgart offenbart die Hilflosigkeit des Establishments im Umgang mit der AfD. Ein schwaches Gutachten, uneinige Experten und die Angst vor einem gescheiterten Verbotsverfahren – das sind keine guten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verteidigung der Demokratie.

Statt auf juristische Winkelzüge zu setzen, täte die Politik gut daran, wieder echte Alternativen anzubieten. Die Menschen wollen gehört werden mit ihren Sorgen über unkontrollierte Migration, explodierende Energiepreise und den Verlust kultureller Identität. Wer diese Themen den Extremisten überlässt, darf sich über deren Erfolg nicht wundern.

Die Demokratie braucht keine schwachen Gutachten und keine hilflosen Verbotsdebatten. Sie braucht mutige Politiker, die sich der Realität stellen und Lösungen anbieten, statt Probleme zu leugnen. Nur so lässt sich verhindern, dass immer mehr Bürger ihr Heil bei denen suchen, die einfache Antworten auf komplexe Fragen versprechen.