Verfassungsschutz im Blindflug: Während Meinungsdelikte explodieren, tappt die Behörde bei IS-Gefährdern im Dunkeln

Der neue Verfassungsschutzbericht offenbart eine erschreckende Wahrheit: Während die Behörde akribisch jeden regierungskritischen Social-Media-Post verfolgt und die Zahl der sogenannten "Meinungsdelikte" in schwindelerregende Höhen treibt, hat sie bei der wirklichen Bedrohung – dem islamistischen Terror – schlichtweg keine Ahnung. "Keine gesicherten Zahlen" steht da lapidar beim Islamischen Staat. Ein Armutszeugnis für einen Geheimdienst, der vorgibt, unser Land zu schützen.

Die Prioritäten sind klar gesetzt – nur eben falsch

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt präsentierte den Bericht mit der üblichen Routine. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 40 Prozent Anstieg bei politisch motivierten Straftaten – quer durch alle Bereiche. Doch was sich zunächst alarmierend anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als statistischer Taschenspielertrick. Der Löwenanteil dieser Steigerung geht auf das Konto von Meinungsdelikten zurück, befeuert durch den nebulösen Straftatbestand der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates".

Ein Begriff, der so schwammig formuliert ist, dass er praktisch alles und nichts bedeuten kann. Kritisiert jemand die Energiepolitik der Ampel-Koalition zu scharf? Schon könnte er in der Statistik landen. Zweifelt ein Bürger öffentlich an der Sinnhaftigkeit der Migrationspolitik? Auch das könnte als Delegitimierung ausgelegt werden. So bläht man Zahlen auf und lenkt von den wahren Problemen ab.

Der vergessene Feind in der Ecke

Während der Verfassungsschutz also fleißig Bürger überwacht, die es wagen, ihre Meinung kundzutun, verblasst die islamistische Bedrohung zur Randnotiz. Dabei begann das Berichtsjahr 2024 mit einer unmissverständlichen Drohung des IS: "Tötet sie, wo immer ihr sie findet". Eine Aufforderung, die nicht nur theoretisch blieb. Am 31. Mai kostete ein Messerangriff in Mannheim einem Polizisten das Leben, fünf weitere Menschen wurden verletzt. Am 23. August folgte Solingen – drei Tote, zahlreiche Verletzte.

"Der IS gibt ihnen die Möglichkeit, mit einem Minimum an Ideologie ein Maximum an Gewalt zu fantasieren und auch auszuleben."

Diese Einschätzung des Verfassungsschutzes trifft den Nagel auf den Kopf. Der moderne Dschihadismus braucht keine theologische Bildung mehr. Er rekrutiert über soziale Medien, spricht gewaltbereite Jugendliche an, die sich nach Bedeutung sehnen. Ein Messer oder ein Fahrzeug – mehr braucht es nicht für den Terror von morgen.

Die neue Generation des Terrors

Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung bei Minderjährigen. Der Verfassungsschutz stellt fest, dass religiös-ideologisches Wissen bei diesen jungen Radikalen "nur sehr gering und fragmentarisch vorhanden" sei. Stattdessen dominiere eine "Gewaltfaszination". Mit anderen Worten: Jeder Schüler könnte theoretisch zum Attentäter werden, ohne dass es jemand bemerkt. Die Radikalisierung findet im Stillen statt, in den Echokammern des Internets, fernab von Moscheen oder bekannten Extremistenkreisen.

Und hier offenbart sich das große Versagen des Verfassungsschutzes: Während man bei Salafisten noch von etwa 11.000 Personen spricht, bei der Milli Görüs von 10.000 Anhängern, fehlen beim IS jegliche Zahlen. Nicht einmal eine Schätzung traut sich die Behörde zu. Das ist mehr als nur eine statistische Lücke – es ist ein Eingeständnis völliger Ahnungslosigkeit bei der größten terroristischen Bedrohung unserer Zeit.

Die unheilige Allianz nach dem 7. Oktober

Als hätte die Lage nicht schon genug Sprengstoff, beobachtet der Verfassungsschutz seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 eine beunruhigende Entwicklung: Bisher getrennt agierende islamistische Gruppierungen rücken zusammen. Sie eint die Erzählung von der angeblichen Unterdrückung der Muslime in Deutschland. Die Botschaft verfängt, besonders bei jungen Muslimen, die sich vom deutschen Staat abwenden sollen.

Diese Entwicklung erinnert fatal an die Zustände in Frankreich oder Großbritannien, wo ganze Stadtviertel zu No-Go-Areas verkommen sind. Dort kennt man die "fiché S" – die Gefährder-Dateien mit Zehntausenden Einträgen. Doch selbst mit diesem Wissen können die Behörden wenig ausrichten. In Deutschland fehlt noch nicht einmal diese Erkenntnis.

Ein Geheimdienst mit falschen Prioritäten

Die bittere Ironie dieser Situation kann kaum übersehen werden: Ein Verfassungsschutz, der exzellent darin ist, regierungskritische Bürger zu überwachen, die ein grünen-kritisches Meme teilen, versagt kläglich bei der Erfassung realer Terrorgefährder. Man kennt jeden AfD-Sympathisanten, jeden Querdenker, jeden Kritiker der Energiewende – aber beim IS herrscht Dunkelheit.

Diese Schieflage ist nicht nur ein administratives Versagen. Sie ist Ausdruck einer Politik, die ihre Prioritäten völlig falsch setzt. Während man den eigenen Bürgern misstraut und sie kriminalisiert, lässt man die wahre Gefahr unbeobachtet wachsen. Die Folgen dieser fahrlässigen Blindheit tragen am Ende unschuldige Menschen – wie in Mannheim, wie in Solingen, wie bei den nächsten Anschlägen, die mit erschreckender Regelmäßigkeit folgen werden.

Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der seinen Namen verdient – der die Verfassung und die Bürger schützt, statt sie zu gängeln. Der sich auf die wirklichen Bedrohungen konzentriert, statt politische Spielchen zu spielen. Doch von der aktuellen Regierung ist ein solcher Kurswechsel nicht zu erwarten. Sie ist zu sehr damit beschäftigt, Kritiker mundtot zu machen, als sich den unbequemen Wahrheiten zu stellen.

Die Rechnung für dieses Versagen werden wir alle bezahlen – mit unserer Sicherheit, unserer Freiheit und im schlimmsten Fall mit unserem Leben. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.