Verkehrschaos im Norden: Bundesregierung lässt Hamburg und Schleswig-Holstein im Stich

Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint die Versprechen ihrer Vorgänger zu brechen – zumindest wenn es um die Verkehrsinfrastruktur im Norden Deutschlands geht. Während man in Berlin von Modernisierung und Wirtschaftswachstum schwadroniert, droht Hamburg und Schleswig-Holstein ein verkehrspolitisches Desaster. Die bitter benötigten Autobahnen A26 Ost, A20 und A39 werden auf absehbare Zeit nicht gebaut, obwohl teilweise bereits Baugenehmigungen vorliegen.

Wenn Versprechen zu Luftschlössern werden

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit die Politik ihre eigenen Zusagen über Bord wirft. Die Sondervermögen sollten zusätzlich in die Infrastruktur fließen – so lautete das vollmundige Versprechen. Doch was erleben wir? Eine Finanzplanung, die genau das Gegenteil bewirkt. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bringt es auf den Punkt: Dem Norden sei nicht zu vermitteln, dass diese wichtigen Neubauprojekte gestrichen werden sollen.

Besonders pikant: Die A26, deren Planung bis in die 1940er-Jahre zurückreicht, sollte endlich die dringend benötigte Verbindung zwischen A1 und A7 südlich des Hamburger Hafens schaffen. Stattdessen kämpfen Umweltverbände wie BUND und Nabu gegen das Projekt – und die Politik knickt ein.

Die wirtschaftlichen Folgen sind verheerend

Was bedeutet dieser Stillstand für die Metropolregion Hamburg? Hunderttausende Pendler werden weiterhin im Stau stehen. Die Wirtschaft verliert ihre Wettbewerbsfähigkeit, weil Waren nicht rechtzeitig ankommen. Und während China sein Straßennetz in Rekordgeschwindigkeit ausbaut, diskutiert Deutschland über Fahrradwege und Tempolimits.

"Wer an der Infrastruktur spart, der legt die Axt an das wirtschaftliche Fundament unseres Landes"

Diese Worte von Christoph Ploß sollten eigentlich jedem Politiker ins Stammbuch geschrieben werden. Doch was macht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil? Er verweigert nicht nur die Finanzierung wichtiger Straßenprojekte, sondern blockiert auch noch persönlich den Bau einer zweiten Bahnstrecke von Hamburg nach Hannover – weil sie durch seinen Wahlkreis verlaufen würde. So sieht also sozialdemokratische Verantwortung aus.

Ein Schlag ins Gesicht für die nationale Sicherheit

Die Kurzsichtigkeit dieser Politik wird besonders deutlich, wenn man die sicherheitspolitische Dimension betrachtet. Deutschland gilt als zentrales Durchmarschgebiet für NATO-Truppen. Die Bundeswehr übt kommende Woche beim Manöver "Red Storm Bravo" die Truppenverlegung von Hamburg Richtung Osteuropa. Doch wie sollen Panzer und Militärfahrzeuge effizient verlegt werden, wenn die Infrastruktur marode ist?

Die Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Rostock sind logistische Knotenpunkte für die NATO. Der "Operationsplan Deutschland" basiert auf funktionierenden Verkehrswegen. Doch während Russland aufrüstet und China seine Macht ausbaut, lässt Deutschland seine Infrastruktur verfallen. Das ist nicht nur wirtschaftlicher Selbstmord, sondern auch ein Sicherheitsrisiko.

Die Bahn macht es nicht besser

Als wäre das Straßendesaster nicht genug, versagt auch die Deutsche Bahn auf ganzer Linie. Die Inlandsanbindung des Fehmarnbelttunnels verzögert sich um drei bis vier Jahre über 2029 hinaus. Der Tunnel, der Deutschland und Skandinavien verbinden soll, wird zur Sackgasse, weil die Bahn ihre Hausaufgaben nicht macht.

Philipp Heißner von der CDU-Bürgerschaftsfraktion nennt es eine "sozialdemokratische Hiobsbotschaft" – und er hat recht. Die SPD, die sich gerne als Partei der arbeitenden Menschen präsentiert, schadet genau diesen Menschen am meisten. Pendler, Handwerker, Lieferanten – sie alle leiden unter der verfehlten Verkehrspolitik.

Zeit für einen Kurswechsel

Es reicht nicht, in Berlin große Reden über Klimaneutralität und Verkehrswende zu schwingen. Deutschland braucht funktionierende Straßen und Schienen. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur klingen beeindruckend – doch was nützen sie, wenn das Geld nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird?

Der Bundestag muss jetzt handeln. Die Abgeordneten müssen diese desaströse Finanzplanung korrigieren. Hamburg und der Norden dürfen nicht länger die Leidtragenden einer ideologisch verblendeten Verkehrspolitik sein. Es ist Zeit, dass die Vernunft zurückkehrt – bevor Deutschland endgültig den Anschluss verliert.