Verkehrsminister Schnieder fordert härtere Strafen für Angriffe auf Bahnpersonal – Ein längst überfälliger Schritt

Es ist ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Gesellschaft, dass Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) überhaupt zu solchen Maßnahmen greifen muss. Doch die Realität an deutschen Bahnhöfen und in Zügen spricht eine unmissverständliche Sprache: Bahnmitarbeiter werden bedroht, bespuckt und angegriffen. Der Minister kündigte nun gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an, schärfere Strafen für derartige Übergriffe durchsetzen zu wollen.

Angriffe auf Bahnpersonal sind Angriffe auf uns alle

"Da muss der Staat zeigen, dass Grenzen massiv überschritten wurden und wir das nicht tolerieren", erklärte Schnieder mit deutlichen Worten. Und er hat recht. Wer Lokführer, Schaffner oder Sicherheitspersonal attackiert, greift nicht nur einzelne Menschen an – er attackiert die Grundpfeiler unserer funktionierenden Gesellschaft. Dasselbe gilt für Übergriffe auf Sanitäter, Feuerwehrleute und Polizisten, die tagtäglich für unser aller Sicherheit sorgen.

Die Frage, die sich jeder vernünftige Bürger stellen muss, lautet: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Jahrzehntelange Versäumnisse in der Sicherheitspolitik, eine verfehlte Migrationspolitik und ein Rechtsstaat, der Täter oft mit Samthandschuhen anfasst, haben zu dieser Eskalation beigetragen. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, und die Bürger haben längst erkannt, was viele Politiker noch immer nicht wahrhaben wollen.

Neue Sicherheitsstrategie für Januar angekündigt

Der CDU-Politiker kündigte für Januar eine umfassende Sicherheitsstrategie an, die deutsche Bahnhöfe wieder zu dem machen soll, was sie einst waren: sichere und saubere Verkehrsknotenpunkte. "Es wird um den Einsatz von Personal und moderner Technik gehen, aber auch darum, wie wir Bahnhöfe so gestalten können, dass es beispielsweise weniger dunkle Ecken gibt", so Schnieder.

Wer heute einen deutschen Großstadtbahnhof betritt, weiß genau, wovon der Minister spricht. Dunkle Unterführungen, heruntergekommene Wartebereiche und eine Atmosphäre, die alles andere als einladend wirkt. Dass im Zuge der geplanten Sanierung von 500 Bahnhöfen bis 2030 auch das Thema Obdachlosigkeit angegangen werden soll, ist löblich – wenngleich Schnieder richtigerweise betont, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.

Lob für neue Bahnchefin Evelyn Palla

Mit der neuen Bahnchefin Evelyn Palla zeigte sich der Verkehrsminister zufrieden. Sie setze seine Agenda für den Neuaufbruch der Bahn konsequent um und ziehe Verantwortung auf die regionale Ebene, was Prozesse beschleunige. "Die Menschen sollen Bahnfahren positiv erleben", formulierte Schnieder das Ziel.

Das Pünktlichkeitsziel von 70 Prozent im Fernverkehr bis 2029 verteidigte er als realistisch – im Gegensatz zu den utopischen 75 bis 80 Prozent, die der vorherige Vorstand für 2027 ausgegeben hatte. Bei aktuell nicht einmal 60 Prozent Pünktlichkeit sei Ehrlichkeit gefragt.

"Ich halte das für sehr ambitioniert. Der vorherige Bahn-Vorstand hatte sich für 2027 Pünktlichkeitsziele von 75 bis 80 Prozent gegeben. Das ist Wolkenkuckucksheim, völlig unrealistisch."

Es bleibt zu hoffen, dass den Ankündigungen auch Taten folgen. Die deutschen Bürger haben genug von leeren Versprechungen. Sie wollen sichere Bahnhöfe, pünktliche Züge und einen Staat, der seine Bediensteten schützt. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat nun die Chance zu beweisen, dass sie es besser kann als ihre Vorgänger. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.