Visa-Skandal erschüttert Berlin: CSU fordert Untersuchungsausschuss gegen Baerbock

Die Visa-Affäre um die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock nimmt dramatische Ausmaße an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wirft den Grünen nichts Geringeres als "grünes Schleusertum" vor und droht mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Im Zentrum des Skandals stehen die fragwürdige Aufnahme von 36.000 Afghanen seit Herbst 2021 und systematische Sicherheitsmängel bei der Visavergabe.

Schwerwiegende Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Das von Baerbock geleitete Auswärtige Amt soll bewusst Sicherheitsbedenken ignoriert und Visa trotz gefälschter Dokumente ausgestellt haben. Ein interner Lagebericht der deutschen Botschaft in Islamabad aus dem Jahr 2023 enthüllt erschreckende Details. Demnach hätten unbekannte Nichtregierungsorganisationen "verfälschte und verfahrensangepasste Dokumente" an afghanische Staatsbürger ausgestellt und diese sogar dazu ermutigt, im Visumverfahren falsche Angaben zu machen.

Besonders brisant: Die Empfehlungen der Botschaft in Islamabad, bestimmte Bewerber nicht aufzunehmen, seien vom Berliner Ministerium systematisch übergangen worden. "Falscher Pass hin oder her" - mit dieser schockierenden Aussage soll ein Referent die Marschrichtung vorgegeben haben. Ein Vorgehen, das Berliner Ermittler als "staatlich legalisierte Schleusung" bezeichneten.

Die politische Dimension des Skandals

Die CSU zieht nun die politischen Konsequenzen aus diesem Behördenversagen. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses benötigt sie allerdings die Unterstützung der CDU, um das erforderliche Viertel der Bundestagsabgeordneten zu erreichen. Ob die Schwesterpartei diesen Schritt mitträgt, bleibt abzuwarten. Die Union hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich einen Untersuchungsausschuss zum überstürzten Atomausstieg durchgesetzt.

Was diese Affäre besonders pikant macht: Während die grün-geführten Ministerien bei der Energiepolitik ideologisch verblendet handelten, scheint es bei der Visa-Vergabe um eine bewusste Umgehung rechtsstaatlicher Prinzipien zu gehen. Die Warnungen der Bundespolizei und des pakistanischen Botschaftspersonals wurden offenbar systematisch in den Wind geschlagen.

Ein Muster grüner Fehlpolitik

Der Visa-Skandal fügt sich nahtlos in das Bild einer Außenpolitik ein, die mehr von Ideologie als von Realismus geprägt war. Baerbocks Amtszeit war gekennzeichnet von moralischem Übereifer bei gleichzeitiger Missachtung deutscher Sicherheitsinteressen. Die unkontrollierte Aufnahme von Zehntausenden Menschen ohne ordnungsgemäße Überprüfung stellt nicht nur ein Sicherheitsrisiko dar, sondern untergräbt auch das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren.

Besonders verstörend wirkt die Tatsache, dass Mitarbeiter der Botschaft in ihrem Lagebericht explizit davor warnten, dass immer mehr Menschen "zu Unrecht eine Aufnahmezusage und nachfolgend ein Visum" erhielten. Diese Warnungen verhallten offenbar ungehört in den Berliner Amtsstuben, wo man andere Prioritäten setzte.

Die Folgen für Deutschland

Die Konsequenzen dieser Politik trägt die deutsche Gesellschaft. 36.000 Menschen wurden seit 2021 im Rahmen verschiedener Programme aufgenommen - viele davon möglicherweise unter falschen Voraussetzungen. Die Sicherheitsbehörden stehen vor der unlösbaren Aufgabe, nachträglich zu überprüfen, wer tatsächlich schutzbedürftig war und wer sich unter falschen Angaben Zugang verschaffte.

Während Baerbock mittlerweile zur Präsidentin der UN-Generalversammlung aufgestiegen ist - ein Posten, dessen Gehalt übrigens der deutsche Steuerzahler trägt -, bleiben die Folgen ihrer Politik bestehen. Das Auswärtige Amt mauert weiterhin und weist alle Vorwürfe zurück. Eine Aufarbeitung scheint nur über den parlamentarischen Weg möglich.

Der drohende Untersuchungsausschuss könnte endlich Licht ins Dunkel dieser Affäre bringen. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob deutsche Behörden unter grüner Führung systematisch Recht und Gesetz gebeugt haben. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung - und auf eine Politik, die deutsche Interessen und Sicherheit nicht ideologischen Träumereien opfert.