Wadephul will dem „globalen Süden" mehr Macht im UN-Sicherheitsrat verschaffen – auf Kosten deutscher Interessen?

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit auf der Bühne der deutschen Außenpolitik abspielt. Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU hat sich nichts Geringeres vorgenommen, als die Vereinten Nationen zu reformieren – und zwar nicht etwa im Sinne deutscher Interessen, sondern zugunsten des sogenannten „globalen Südens". Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich unwillkürlich: Für welches Land arbeitet dieser Mann eigentlich?

Deutschland als Bittsteller auf der Weltbühne

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa verkündete der CDU-Politiker seine ambitionierten Pläne. Der UN-Sicherheitsrat müsse „die Welt des 21. Jahrhunderts abbilden und nicht die der unmittelbaren Nachkriegszeit nach 1945", so Wadephul. Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass „insbesondere der globale Süden dort eine sehr viel stärkere Rolle bekommt". Eine bemerkenswerte Prioritätensetzung für einen deutschen Außenminister, dessen vornehmste Aufgabe eigentlich die Vertretung deutscher Interessen im Ausland sein sollte.

Der Hintergrund dieser großzügigen Ankündigung ist freilich durchschaubar: Deutschland bewirbt sich für einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028. Die Wahlen finden Mitte dieses Jahres in New York statt. Offenbar hofft man in Berlin, sich mit derartigen Versprechungen die Stimmen der Entwicklungs- und Schwellenländer erkaufen zu können. Eine Strategie, die an Unterwürfigkeit kaum zu überbieten ist.

Klimaaußenpolitik als neues Steckenpferd

Doch damit nicht genug. Wadephul kündigte auch eine verstärkte „Klimaaußenpolitik" an. Besonders die Situation kleiner Inselstaaten, die durch den Anstieg des Meeresspiegels in ihrer Existenz bedroht seien, liege ihm am Herzen. Er wolle „eine Klimaaußenpolitik, die auf die besonderen existenziellen Herausforderungen dieser Staaten Bezug nimmt" und dafür „globale Partnerschaften" aufbauen. Im Klartext bedeutet dies wohl: noch mehr deutsches Steuergeld für internationale Klimaprojekte, während hierzulande die Infrastruktur verfällt und die Wirtschaft schwächelt.

Die Ankündigung, den Indopazifik, Afrika und Lateinamerika verstärkt in den Fokus zu nehmen, lässt erahnen, welche Summen künftig in Form von Entwicklungshilfe in diese Regionen fließen werden. Dass solche „globalen Partnerschaften" in der Vergangenheit oft genug mit einem üppigen Fluss von Steuergeldern einhergingen, ohne dass Deutschland davon nennenswert profitiert hätte, scheint den Außenminister nicht zu beunruhigen.

Seitenhieb gegen die USA – strategisch unklug

Besonders pikant ist Wadephuls Seitenhieb gegen die Vereinigten Staaten. Deutschland werde sich „nicht so zurückziehen, wie andere das getan haben", erklärte er – eine kaum verhüllte Kritik an der Trump-Administration, die diverse Zahlungen an die UN eingestellt hatte. Ob es strategisch klug ist, den wichtigsten Verbündeten öffentlich zu brüskieren, während man gleichzeitig um internationale Unterstützung für den eigenen Sicherheitsratssitz wirbt, darf bezweifelt werden.

Die USA unter Präsident Trump haben ihre UN-Zahlungen nicht aus einer Laune heraus eingestellt, sondern weil sie die Effizienz und Ausrichtung der Weltorganisation kritisch hinterfragten. Eine Haltung, die angesichts der zahlreichen Skandale und der fragwürdigen Zusammensetzung mancher UN-Gremien durchaus nachvollziehbar erscheint. Dass ausgerechnet ein deutscher Außenminister sich davon distanziert, spricht Bände über die Prioritäten der aktuellen Bundesregierung.

Die UN – ein Sammelbecken fragwürdiger Akteure

Man muss sich vor Augen führen, was der „globale Süden" in den Vereinten Nationen tatsächlich repräsentiert. In der UN-Generalversammlung sind Entwicklungs- und Schwellenländer bereits jetzt zahlenmäßig stark vertreten. Staaten mit einer stark islamischen Bevölkerung bilden eine einflussreiche Gruppe, und in vielen Gremien wie dem Menschenrechtsrat werden die Sitze streng nach Regionen verteilt – oft genug an Länder, deren Menschenrechtsbilanz mehr als fragwürdig ist.

Die höher entwickelten Industriestaaten, die das Gros des UN-Etats tragen, sind keineswegs eine dominierende Gruppe, die alle anderen unterjocht. Im Gegenteil: Sie finanzieren eine Organisation, in der sie zunehmend an Einfluss verlieren. Dass Deutschland diesen Trend nun noch beschleunigen will, erscheint geradezu absurd.

Ein Außenminister, der deutsche Interessen vergisst

Die Frage drängt sich auf: Was treibt einen deutschen Außenminister dazu, sich derart für fremde Interessen einzusetzen? Ist es naive Weltverbesserungsrhetorik, der Wunsch nach internationalem Applaus oder schlicht mangelndes Verständnis für die eigentlichen Aufgaben seines Amtes? Die Antwort bleibt offen, doch eines ist gewiss: Mit dieser Politik wird Deutschland auf der internationalen Bühne nicht stärker, sondern schwächer.

Während andere Nationen ihre Interessen mit Nachdruck vertreten, gibt sich Deutschland als großzügiger Gönner, der bereitwillig Macht und Ressourcen an andere abtritt. Eine Strategie, die in der Geschichte noch nie zum Erfolg geführt hat. Doch in Berlin scheint man aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen wäre es angebracht, dass ein deutscher Außenminister zunächst einmal die Interessen des eigenen Landes in den Vordergrund stellt. Stattdessen erleben wir einen Minister, der sich mehr um das Wohlergehen ferner Inselstaaten sorgt als um die Zukunft der deutschen Bürger. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei der nächsten Gelegenheit ein deutliches Signal senden werden.