Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Wenn der Staat seine eigene Handlungsunfähigkeit zelebriert

Während die Bürger dieses Landes unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen und sich fragen, wann der Staat endlich wieder funktioniert, legt eben jener Staat nun auch noch freiwillig die Arbeit nieder. Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder hat die Gewerkschaft Verdi am Dienstag in Hamburg zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Betroffen seien Schulen, Feuerwehr, Verkehrsbetriebe, Bezirksämter und weitere Behörden – also praktisch alles, was der Bürger im Alltag dringend braucht.

Streikwelle rollt über mehrere Bundesländer

Doch Hamburg ist erst der Anfang. Am Mittwoch sollen die Warnstreiks auf Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg übergreifen. Die stellvertretende Verdi-Chefin Christine Behle gab sich kämpferisch und erklärte, die entscheidende Runde mit den Ländern stehe bevor – und es würden harte Verhandlungen, auch wenn die Arbeitgeberseite freundlich tue. Die bisherigen Angebote seien schlicht unzureichend: zu lange Laufzeiten, kaum mehr als ein Inflationsausgleich beim Gehalt und lediglich „Mini-Angebote" für Auszubildende und Studierende.

Sieben Prozent mehr Gehalt fordert Verdi, mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Für Auszubildende, Studierende und Praktikanten sollen es 200 Euro mehr pro Monat sein. Obendrein verlange die Gewerkschaft eine Erhöhung der Zeitzuschläge um 20 Prozent.

Der aufgeblähte Apparat und seine Kosten

Man muss kein Ökonom sein, um zu erkennen, dass diese Forderungen den ohnehin strapazierten Steuerzahler erneut massiv belasten würden. Die Länderhaushalte sind bereits jetzt am Limit. Die Schuldenberge wachsen, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz wird die Inflation weiter anheizen – und nun sollen auch noch die Personalkosten im öffentlichen Dienst kräftig steigen. Wer soll das am Ende bezahlen? Richtig: der deutsche Bürger, der bereits unter einer schleichenden Enteignung durch Inflation und steigende Abgaben leidet.

Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin von Verdi Hamburg, argumentierte, ein überlasteter öffentlicher Dienst könne zwar kurzfristig Haushalte entlasten, untergrabe aber langfristig das Vertrauen in die Demokratie. Erreichbare Ämter und besetzte Schalter seien das Fundament eines funktionierenden Staates. Eine bemerkenswerte Aussage – denn genau dieses Fundament bröckelt seit Jahren, und zwar nicht primär wegen zu niedriger Gehälter, sondern wegen einer aufgeblähten Bürokratie, ineffizienter Strukturen und einer Politik, die lieber Geld in ideologische Prestigeprojekte steckt, als den Verwaltungsapparat schlank und leistungsfähig zu halten.

Symptombekämpfung statt Strukturreform

Die eigentliche Frage, die sich stellt, ist doch diese: Warum funktioniert der öffentliche Dienst in Deutschland so schlecht, obwohl er so teuer ist? Die Antwort liegt nicht allein in den Gehältern. Sie liegt in einer jahrzehntelangen Vernachlässigung der Digitalisierung, in absurden bürokratischen Prozessen und in einer politischen Klasse, die den Staatsapparat als Versorgungswerk missbraucht hat, statt ihn als Dienstleister für die Bürger zu begreifen.

Natürlich verdienen Feuerwehrleute, Erzieher und Verwaltungsangestellte faire Löhne. Daran besteht kein Zweifel. Doch höhere Gehälter allein werden den maroden öffentlichen Dienst nicht retten. Was Deutschland braucht, sind tiefgreifende Strukturreformen – weniger Bürokratie, mehr Effizienz, eine konsequente Digitalisierung und vor allem Politiker, die den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, statt sich hinter Tarifverhandlungen zu verstecken.

Für den Bürger bleibt derweil nur die bittere Erkenntnis: Am Dienstag und Mittwoch werden Schulen geschlossen bleiben, Busse nicht fahren und Ämter ihre Türen verriegeln. Der Staat, der eigentlich für seine Bürger da sein sollte, macht Pause. Und die Rechnung dafür – egal wie die Verhandlungen ausgehen – wird am Ende wieder der Steuerzahler begleichen müssen.