Washington droht Berlin: Streaming-Gesetz könnte Handelskrieg verschärfen

Die ohnehin angespannten transatlantischen Beziehungen stehen vor einer neuen Belastungsprobe. Die US-Regierung hat Deutschland unmissverständlich vor einem geplanten Gesetz gewarnt, das amerikanische Streaming-Giganten wie Netflix, Amazon Prime und Disney+ zu milliardenschweren Zwangsinvestitionen in die deutsche Filmbranche verpflichten könnte. Im Kanzleramt schrillen bereits die Alarmglocken – man fürchtet eine weitere Eskalation im schwelenden Handelskonflikt mit Präsident Donald Trump.

Koalitionsstreit um Milliardeninvestitionen

Hinter den Kulissen der Großen Koalition tobt ein erbitterter Richtungsstreit. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil pocht auf eine gesetzliche Investitionspflicht für die amerikanischen Streaming-Dienste und beruft sich dabei auf entsprechende Passagen im Koalitionsvertrag. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hingegen setzt auf den sanfteren Weg freiwilliger Zusagen. Nach einem Branchengipfel hätten private Sender und Streaming-Anbieter bereits Investitionen von rund 1,8 Milliarden Euro bis 2030 in Aussicht gestellt.

Doch den Befürwortern eines Zwangsgesetzes reicht das bei weitem nicht. Michelle Müntefering, Chefin des Branchenverbands Produktionsallianz und SPD-Politikerin, rechnet vor, dass eine gesetzliche Verpflichtung bis zu 3,88 Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Filmproduktion spülen könnte. Mehr als das Doppelte der freiwilligen Zusagen – ein verlockender Gedanke für eine Branche, die sich zunehmend von amerikanischen Produktionen an den Rand gedrängt sieht.

Diplomatische Warnung aus Washington

Die Reaktion aus Washington ließ nicht lange auf sich warten. In einem Schreiben der US-Botschaft in Berlin an Finanzminister Klingbeil äußerte der amerikanische Geschäftsträger Alan Meltzer seine „Besorgnis" über die geplante Investitionsverpflichtung und plädierte nachdrücklich für freiwillige Lösungen. Ein Sprecher der US-Botschaft wurde noch deutlicher: Verpflichtende Vorgaben würden amerikanische Unternehmen diskriminieren und den Wettbewerb verzerren.

Die Drohkulisse ist unmissverständlich. In Zeiten, in denen Trump bereits massive Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe verhängt hat und der Handelskonflikt zwischen den USA und Europa ohnehin auf Messers Schneide steht, könnte ein solches Gesetz als willkommener Vorwand für weitere Vergeltungsmaßnahmen dienen.

Ein Eigentor der deutschen Politik?

Kulturstaatsminister Weimer warnt zudem vor einem juristischen Bumerang: Gesetzliche Vorgaben könnten aus EU-rechtlichen Gründen auch Investitionen außerhalb Deutschlands ermöglichen. Die gut gemeinte Förderung der heimischen Filmbranche könnte am Ende also der französischen oder polnischen Konkurrenz zugutekommen – ein klassisches Beispiel für die unbeabsichtigten Folgen überbordender Regulierungswut.

Was hier als kulturpolitische Maßnahme verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als der Versuch, amerikanische Unternehmen zur Finanzierung einer deutschen Filmindustrie zu zwingen, deren Produkte offenbar nicht genügend Zuschauer aus eigenem Antrieb anlocken. Statt auf Qualität und Markterfolg zu setzen, greift man zum Instrument staatlicher Zwangsmaßnahmen – ein Ansatz, der in der Geschichte der Wirtschaftspolitik selten von Erfolg gekrönt war.

Die Zeche zahlt am Ende der Verbraucher

Sollte es tatsächlich zu einem solchen Gesetz kommen und Washington mit Gegenmaßnahmen reagieren, werden die Leidtragenden einmal mehr die deutschen Bürger sein. Höhere Preise für Streaming-Abonnements, mögliche Einschränkungen des Angebots oder gar der Rückzug einzelner Anbieter vom deutschen Markt – all das sind keine unrealistischen Szenarien. Die Große Koalition täte gut daran, diesen Konflikt nicht weiter anzuheizen und stattdessen auf marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen.

In einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen braucht Deutschland keine weiteren Fronten. Die Frage, ob die deutsche Filmbranche wirklich auf Kosten amerikanischer Unternehmen subventioniert werden sollte, verdient eine ehrliche Debatte – jenseits ideologischer Grabenkämpfe und fernab von Regulierungsfantasien, die am Ende mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften.