Wegners Lügengebäude bröckelt: Jetzt fordert die eigene Jugend seinen Rücktritt

Es gibt Momente in der Politik, da entlarvt sich ein Amtsträger selbst so vollständig, dass jede weitere Verteidigung zur Farce gerät. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat einen solchen Moment nicht nur erreicht – er hat ihn mit einer beeindruckenden Serie an Unwahrheiten regelrecht zelebriert. Und nun rebelliert sogar der eigene Nachwuchs.

Wenn die Junge Union den Chef zum Rückzug auffordert

Rund zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl gerät Wegner ausgerechnet in den eigenen Reihen unter Beschuss. Der Vorsitzende der Berliner Jungen Union, Harald Burkart, forderte den Senatschef unverblümt auf, bei der kommenden Wahl auf die Spitzenkandidatur zu verzichten. Wegner solle, so Burkart gegenüber einem Nachrichtenportal, „unmissverständlich erklären“, dass er nicht mehr antrete – und zwar „im Interesse der Stadt und der Partei“.

Man stelle sich das vor: Die eigene Parteijugend – jene, die normalerweise loyal hinter dem Landesvorsitzenden marschiert – wünscht sich stattdessen einen Kandidaten, der „in seiner persönlichen Integrität unangreifbar“ sei. Ein vernichtenderes Zeugnis kann man einem amtierenden Bürgermeister kaum ausstellen.

Der 3. Januar: Ein Tag der Lügen

Doch was hat den Zorn der eigenen Leute derart entfacht? Auslöser ist Wegners Verhalten am 3. Januar, dem ersten Tag des größten Stromausfalls der Berliner Nachkriegsgeschichte – ausgelöst durch einen Terroranschlag aus dem linksextremen Milieu. Während die Hauptstadt im Dunkeln versank, spielte der Regierende Bürgermeister ein durchsichtiges Verwirrspiel um seine eigene Untätigkeit.

Nachdem der Tagesspiegel interne Dokumente freigeklagt hatte, musste die Senatskanzlei einräumen, was längst offensichtlich war: Wegner hatte eben nicht, wie behauptet, bereits ab 8:08 Uhr mit Bundesregierung, Krisenstäben und dem Netzbetreiber telefoniert. Tatsächlich rief er erst um 12:45 Uhr Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zurück, die ihn den ganzen Vormittag vergeblich zu erreichen versucht hatte.

Und eine Viertelstunde später ging er dann Tennis spielen – angeblich, um den Kopf von den vielen Telefonaten „freizukriegen“, die nachweislich nie stattgefunden hatten.

Es ist diese Kombination aus Arbeitsverweigerung und dreister Vertuschung, die selbst hartgesottene Parteifreunde fassungslos zurücklässt.

Fassungslosigkeit bis in den Bundesvorstand

Auch in der Führung der Bundes-CDU herrsche, so berichten es Beteiligte, blanke Verzweiflung. „Kai Wegner wird als schwach und peinlich wahrgenommen“, zitiert der Tagesspiegel einen Unions-Abgeordneten. Aus dem Bundesvorstand heiße es: „Man schüttelt nur noch den Kopf, man schämt sich nur noch.“ Hinter vorgehaltener Hand attestiere man Wegner, er habe schlicht „kein Schamgefühl“.

Öffentlich üben sich die führenden Christdemokraten mit Blick auf die nahende Wahl freilich in vornehmer Zurückhaltung. Man wolle den Karren nicht vollends an die Wand fahren. Doch der eigentliche Skandal reicht tiefer: Er offenbart einen Zustand jener Partei, die sich einst als staatstragende Kraft verstand und heute Figuren nach oben spült, denen offenbar Genussleben und Selbstinszenierung wichtiger sind als staatspolitische Verantwortung.

Die CDU steuert auf ein Debakel zu

Dass die Berliner Union ihren Landeschef noch austauscht, gilt als unwahrscheinlich – nicht aus Überzeugung, sondern aus schierer Alternativlosigkeit. Die Hauptstadt-CDU sei personell und inhaltlich derart ausgezehrt, dass sich schlicht kein profilierter Nachfolger finde. Ein Armutszeugnis, das für sich spricht.

Die Umfragen zeichnen ein düsteres Bild: Noch vor der jüngsten Enthüllung rutschte die Wegner-CDU bei Infratest dimap auf 17 Prozent und damit auf Platz vier ab – hinter Linke, Grüne und AfD. Lediglich der SPD-Koalitionspartner steht mit 13 Prozent noch schlechter da, wobei auch dessen Landeschef Steffen Krach bereits Wegners Rücktritt verlangt. Zur Erinnerung: Bei der Wiederholungswahl vor dreieinhalb Jahren hatte die CDU noch satte 28,2 Prozent eingefahren.

Ein Lehrstück über politische Verantwortungslosigkeit

Was sich in Berlin abspielt, ist mehr als das Versagen eines einzelnen Politikers. Es ist ein Sinnbild für den Zustand einer politischen Klasse, die im entscheidenden Moment – während die Bürger im Dunkeln, im Kalten und in Angst ausharren – lieber dem eigenen Freizeitvergnügen nachgeht und anschließend die Unwahrheit sagt. Und dann, wenn die erste Lüge auffliegt, die nächste hinterherschiebt.

Wer damals gehofft hatte, mit Wegners Wahlsieg würde die verkrustete rot-grün-rote Politik der Hauptstadt endlich ein Ende finden, sah sich rasch getäuscht. Denn geändert hat sich unter der CDU-geführten Koalition wenig. Berlin bleibt, was es unter der Linksregierung schon war: ein Mahnmal für politisches Missmanagement. Die Bürger dieser Stadt hätten Besseres verdient – eine Führung, die im Ernstfall handelt, statt zum Tennisschläger zu greifen.

Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass ehrliche, dem Gemeinwohl verpflichtete Politik in weiten Teilen des Establishments zur Rarität geworden ist. Solange sich das nicht ändert, wird Vertrauen zu einem knappen Gut – ähnlich wie all jene Werte, die Bestand haben, wenn Politiker längst versagt haben. In unsicheren Zeiten, in denen selbst die Stromversorgung nicht mehr garantiert scheint und das Vertrauen in die politische Klasse erodiert, gewinnen krisenfeste Sachwerte wie physisches Gold und Silber ihre altbewährte Bedeutung als Fundament einer soliden Vermögenssicherung – als sinnvolle Ergänzung eines breit gestreuten Portfolios.

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