Wenn der oberste Polizei-Chef gegen die eigenen Beamten marschiert – Thüringens skandalöses Doppelspiel

Es gibt Bilder, die brennen sich ein. Und es gibt Bilder, die entlarven ein ganzes politisches System. Was sich am vergangenen Wochenende in Erfurt abspielte, gehört zweifellos in die zweite Kategorie. Während 6.000 Polizeibeamte im größten Einsatz der Thüringer Geschichte den Kopf hinhielten, um einen ordnungsgemäß angemeldeten Parteitag zu schützen, marschierte ihr oberster Dienstherr auf der anderen Seite – Transparent in der Hand, Kampfgeist im Herzen. SPD-Innenminister Georg Maier demonstrierte lieber gegen jene Partei, deren Versammlungsfreiheit er kraft Amtes zu garantieren hätte.

Der Dienstherr als Aktivist – ein bemerkenswerter Rollentausch

Man muss sich diese Szene vor Augen führen: Der Mann, der politisch für die gesamte Landespolizei verantwortlich zeichnet, trug gemeinsam mit SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, Umweltminister Carsten Schneider und der abgehalfterten Parteivorsitzenden Saskia Esken das Banner des Bündnisses „Zusammenstehen". Während seine Beamten Straßensperren räumten, Angriffe abwehrten und im Dauerstress standen, präsentierte sich Maier als Straßenkämpfer gegen die parlamentarische Opposition. Ein Innenminister, der sich gegen jene stellt, die er beschützen müsste – bizarrer könnte das Missverständnis vom eigenen Amt kaum ausfallen.

Wie kann jemand aus der Exekutive überhaupt gegen eine demokratisch gewählte Partei demonstrieren, deren Versammlungsfreiheit er selbst zu sichern verpflichtet ist?

Das Neutralitätsgebot – für die SPD offenbar nur eine Empfehlung

Das Neutralitätsgebot staatlicher Amtsträger ist kein bürokratisches Detail, sondern ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. Ein Minister im Amt ist eben keine beliebige Privatperson, die am Wochenende ihre Freizeit gestaltet, wie es ihr beliebt. Er bleibt Repräsentant des Staates – rund um die Uhr. Doch derartige Feinheiten scheinen im roten Milieu längst als überkommen zu gelten. Man nimmt sich, was einem in den Kram passt, und beruft sich dann auf die angebliche „Privatperson".

Angriffe auf Journalisten? Kein Wort davon

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich Maiers Bilanz anhört. Zufrieden habe er sich gezeigt, ein „positives Signal" gehe von Erfurt aus, ließ er gegenüber der Tagesschau verlauten. Kein Wort verlor er über die Ausschreitungen. Kein Wort über die 48 registrierten Straftaten. Kein Wort über die Attacken auf Polizei und Pressevertreter – darunter ein Reporterteam, das von mehreren Demonstranten gejagt, geschlagen und getreten worden sein soll. Man stelle sich vor, umgekehrt hätten Anhänger der bürgerlich-konservativen Seite Journalisten verprügelt: Der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend ausgefallen.

Zweierlei Maß – die alte Krankheit

Während 10.000 Menschen an Blockadeaktionen teilnahmen, Autobahnen und Zufahrten lahmlegten, blieb die Zahl der geahndeten Delikte auffällig überschaubar. Man fragt sich unwillkürlich: Wo bleibt die konsequente Verfolgung von Vermummung und Nötigung, wie sie bei anderen Gelegenheiten so gerne beschworen wird? Die Antwort liegt auf der Hand. Richtet sich der Protest gegen die politische Konkurrenz der Regierenden, drückt man großzügig beide Augen zu.

Ein Symptom, kein Einzelfall

Der Vorgang in Erfurt ist kein Ausrutscher, sondern Ausdruck einer tief sitzenden Fehlentwicklung. Weite Teile des politischen Establishments haben offenbar verlernt, zwischen ihrer Aufgabe als Sachwalter des Gemeinwesens und ihrem parteipolitischen Aktivismus zu unterscheiden. Es ist genau diese Verachtung für Fairness und demokratische Regeln, die immer mehr Bürger von den etablierten Parteien abwendet. Der Blick nach Österreich, wo die dortige Schwesterpartei in Umfragen längst enteilt ist, dürfte den Verantwortlichen als Menetekel dienen. Doch statt zur Besinnung zu kommen, greift man lieber zum Transparent.

Wer Ordnung garantieren soll und gleichzeitig gegen jene demonstriert, die er zu schützen hat, der stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus. Der Ruf nach Konsequenzen ist verständlich – und er dürfte nicht nur die Meinung unserer Redaktion widerspiegeln, sondern die eines wachsenden Teils der Bevölkerung, der genug hat von der Selbstherrlichkeit derer, die eigentlich dienen sollten.

Beständige Werte in unbeständigen Zeiten

Gerade in einer Phase, in der staatliche Institutionen ihre Neutralität so offenkundig verspielen und das Vertrauen in die politische Führung erodiert, zeigt sich, wie wichtig Unabhängigkeit ist. Wer sein Vermögen nicht dem Wohlwollen einer Politik überlassen möchte, die immer neue Milliardenschulden anhäuft und die Inflation befeuert, sucht nach krisenfesten Werten. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Launen und ideologischen Verirrungen ihren Wert bewahren – eine sinnvolle Ergänzung für jedes breit gestreute und solide aufgestellte Vermögen.

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