Wenn der Staat das Licht ausknipst: Die geplante IFG-Reform ist ein Angriff auf die Kontrolle der Mächtigen

Es gibt Gesetze, die klingen im politischen Alltag nach spröder Verwaltungsprosa – und sind in Wahrheit das Rückgrat einer freien Gesellschaft. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gehört genau zu dieser Kategorie. Es garantiert jedem Bürger das Recht, amtliche Dokumente einzusehen. Ohne Begründung, ohne Bittstellerhaltung, ohne die devote Frage: "Darf ich, gnädiger Herr?" Doch genau dieses Recht steht nun offenbar zur Disposition. Und die Begründung dafür ist so durchsichtig, dass man sich fragt, ob man in Berlin überhaupt noch versucht, den Anschein von Anstand zu wahren.

Bürokratieabbau? Ein Feigenblatt für die Schotten dicht

Verkauft wird das Ganze – wie sollte es anders sein – unter dem wohlklingenden Etikett des "Bürokratieabbaus". Ausgerechnet. Als ob es der Verwaltung tatsächlich um schlankere Prozesse ginge und nicht darum, sich der lästigen Kontrolle durch eine kritische Öffentlichkeit zu entledigen. Denn was hinter dem Reformvorhaben steckt, ist in Wahrheit keine Weiterentwicklung, sondern eine schrittweise Beerdigung.

Künftig sollen nur noch "natürliche Personen" Auskünfte verlangen dürfen – also einzelne Bürger. Und selbst diese nur bei "begründetem Interesse" und "eigener Betroffenheit". Dazu sollen die Gebühren spürbar steigen. Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, was das bedeutet: Journalistische Recherchen würden massiv erschwert, ein Großteil aller Anfragen wäre schlicht nicht mehr möglich. Der freie Zugang zu Informationen des Staates verkäme zur teuren Ausnahme für Auserwählte.

Ohne IFG wären die Skandale im Dunkeln geblieben

Man vergegenwärtige sich, was dieses Gesetz in den vergangenen Jahren zutage gefördert hat. Ohne die Möglichkeit, amtliche Dokumente einzusehen, wären zahlreiche politische Affären niemals ans Tageslicht gekommen. Die dubiosen Maskendeals rund um Jens Spahn. Die Verstrickungen bei der Werbetätigkeit für ein zwielichtiges Tech-Unternehmen. Die keineswegs ergebnisoffene Prüfung des Atomausstiegs im grün geführten Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck.

Der Staat lebt vom mündigen Bürger. Wer ihm das Recht auf Information entzieht, degradiert ihn wieder zum Untertan.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Sie alle eint eines: Ohne das Recht auf Informationsfreiheit hätten die Verantwortlichen ungestört weitermachen können. Und genau das scheint das eigentliche Motiv hinter der Reform zu sein. Wer die Kontrollinstrumente stumpf macht, muss künftig weniger Unbequemes fürchten.

Ein Argument, das sich selbst entlarvt

Die vorgeschobene Begründung, der Aufwand durch tausende Anfragen sei zu hoch, ist geradezu entwaffnend naiv – oder bewusst zynisch. Denn der Löwenanteil dieses Aufwands entsteht nicht durch die Bürger, sondern durch die Behörden selbst, die angefragte Dokumente lieber vor Gericht verteidigen, als sie herauszurücken. Und dort verlieren sie erschreckend häufig. Eine Verkomplizierung des Gesetzes würde die Zahl der Klagen also nicht senken, sondern erhöhen. Man schafft mehr Bürokratie, um Bürokratie abzubauen – ein Meisterstück absurder Logik.

Ein Rückschritt in Zeiten, die man überwunden glaubte

Besonders bitter: Deutschland war ohnehin einer der Nachzügler beim Recht auf Informationsfreiheit. Während Schweden ein solches Prinzip bereits seit 1766 in seiner Verfassung verankert hat, tat sich die Bundesrepublik lange schwer. Und nun, kaum dass man das Instrument etabliert hat, will man es wieder demontieren. Das ist kein Fortschritt, das ist eine Rolle rückwärts in geradezu vordemokratische Verhältnisse.

Es fügt sich nahtlos in ein Muster ein: Während der Staat seinen Bürgern immer weniger zutraut – man denke an Chatkontrolle, Debatten über Social-Media-Verbote und immer neue Medienregulierung –, zieht er selbst die Vorhänge zu. Der Bürger soll gläsern sein, der Staat undurchsichtig. Eine Umkehrung des Verhältnisses, das eine freie Gesellschaft eigentlich auszeichnet.

Dass selbst innerhalb der Regierungskoalition Widerstand regt, ist ein Hoffnungsschimmer. Ob er reicht, um das Vorhaben zu stoppen, bleibt abzuwarten. Doch eines steht fest: Wer die Transparenz des Staates beschneidet, sollte sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürger in eben diesen Staat weiter erodiert. Ein starker Staat fürchtet die Öffentlichkeit nicht – er sucht sie. Nur wer etwas zu verbergen hat, greift zur Schere.

Vertrauen ist gut – Substanz ist besser

Am Ende zeigt sich einmal mehr, wie fragil das Vertrauen in politische Institutionen geworden ist. Wo Bürger befürchten müssen, im Ungewissen gehalten zu werden, wächst der Wunsch nach Unabhängigkeit – auch in finanziellen Fragen. Wer sich nicht auf die Transparenz und Berechenbarkeit staatlichen Handelns verlassen kann, sucht nach Werten, die außerhalb der Reichweite politischer Willkür liegen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie unabhängig von Regierungen, Behördenlaunen und papiernen Versprechen Bestand haben. Als solide Beimischung eines breit gestreuten Vermögens bieten sie eine Verlässlichkeit, die manch staatliche Institution derzeit vermissen lässt.

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