Wenn die "Wertegemeinschaft" ihr eigenes Fischstäbchen verteidigt: Wie das 21. Sanktionspaket der EU zur Farce verkommt

Es gibt Momente, in denen die schöne Fassade der europäischen Einheit bröckelt wie billiger Putz von einer feuchten Wand. Das 21. Sanktionspaket gegen Russland ist so ein Moment. Was in Brüssel als eiserner Schulterschluss einer "geeinten Wertegemeinschaft" inszeniert werden sollte, entpuppt sich als ein Basar der Partikularinteressen, auf dem jedes Mitgliedsland lautstark um seine eigenen Pfründe feilscht. Gleich sechs Staaten sollen Teile des Pakets blockieren oder Ausnahmen fordern. Die Verhandlungen wurden vertagt – ein diplomatischer Euphemismus für: gescheitert.

Kaja Kallas und das kleinlaute Eingeständnis

Die notorisch russophobe EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas musste einräumen, was aufmerksame Beobachter längst geahnt hatten: Man habe keine Einigung erzielt. Vier lange Tage hätten die EU-Botschafter über dem Paket gebrütet – ohne Resultat. Stattdessen griff man zu einem bürokratischen Taschenspielertrick und fror den Ölpreisdeckel kurzerhand bei 44,10 Dollar pro Barrel ein, um Zeit zu schinden.

Und hier offenbart sich die ganze absurde Groteske dieser Politik: Ohne das Einfrieren wäre der Deckel automatisch auf 58 Dollar gestiegen – und hätte damit über dem tatsächlichen Marktpreis für russisches Ural-Öl gelegen. Eine Preisobergrenze, die höher liegt als der reale Preis. Man muss sich diese Meisterleistung Brüsseler Verwaltungskunst auf der Zunge zergehen lassen.

Griechenland: Der Reeder-Widerstand aus Athen

Der Hauptquerschläger sitzt in Griechenland. Athen wehrt sich mit Zähnen und Klauen gegen ein Verbot, russisches Flüssigerdgas in Drittstaaten umzuschlagen. Der Grund ist so profan wie entlarvend: Eine griechische Reederei soll seit Kriegsbeginn über 30 Millionen Tonnen LNG aus dem russischen Arktis-Projekt Yamal transportiert haben – im geschätzten Wert von über 24 Milliarden Dollar.

Griechische Reeder kontrollieren angeblich fast ein Viertel der weltweiten LNG-Tankerflotte. Ein Verbot würde dieses goldene Geschäft über Nacht zerschlagen und Konkurrenten aus den USA, China und Japan die Marktanteile schenken. Und weil Sanktionen Einstimmigkeit erfordern, genügt ein einziges Land, um sechsundzwanzig andere vorzuführen.

Österreich, die Bank und der Oligarch

Wien wiederum verfolge ganz eigene Interessen. Eine österreichische Großbank sei von einem russischen Gericht zu über zwei Milliarden Euro Schadenersatz verurteilt worden – zugunsten einer Investmentgesellschaft, die einst einem sanktionierten Oligarchen gehört habe. Nun fordere Österreich, ausgerechnet die Sanktionen gegen diese Firma zu lockern, damit die heimische Bank schadlos gehalten werden könne.

Ein EU-Mitgliedstaat verlangt die Lockerung von Sanktionen gegen die Firma eines sanktionierten Oligarchen – um eine eigene Bank für ihre Russland-Geschäfte zu entschädigen. Absurder geht es kaum.

Die Fischstäbchen-Fraktion: Deutschland voran

Und dann wäre da noch die eigentliche Pointe dieser Posse. Was als "scharfe, einschneidende Sanktionen" angekündigt worden war, scheiterte unter anderem an einer Koalition der Fischfreunde. Deutschland habe um seine Fischstäbchen-Industrie gefürchtet, die fast vollständig von Alaska-Seelachs aus russischen Gewässern abhänge. Portugal wollte seinen geliebten Bacalhau nicht opfern, Frankreich sorgte sich um seine Surimi-Sticks. Ergebnis: Die Fischmaßnahmen wurden ersatzlos gestrichen.

Es ist bezeichnend für den Zustand einer Regierung in Berlin, die den Bürgern jahrelang moralische Standhaftigkeit gepredigt hat, während gleichzeitig hinter den Kulissen um Tiefkühlfisch geschachert wird. Frankreich und Italien wiederum bestanden auf Lockerungen bei den Visa-Regeln – man wolle sich das Geschäft mit russischen Urlaubern schließlich nicht entgehen lassen.

Die bittere Bilanz nach zwanzig Paketen

Seit 2022 hat die EU sage und schreibe zwanzig Sanktionspakete verabschiedet. Und was ist das Ergebnis? Russlands Wirtschaft ist nicht kollabiert, im Gegenteil – der Handelsbilanzüberschuss wächst. Der Westen hingegen hat sich selbst vom günstigen russischen Gas abgeschnitten und zahlt nun ein Vielfaches für amerikanisches Flüssiggas. Die deutsche Industrie ächzt unter Energiekosten, die international schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Wer hier eigentlich sanktioniert wurde, ist längst keine offene Frage mehr.

Ein Brüsseler Thinktank-Forscher brachte es auf den Punkt: Die Sanktionen hätten ihren Höhepunkt erreicht, weil die nationalen Führer nun begriffen, dass ihre eigenen Kernvermögenswerte auf dem Spiel stünden. Oder, wie ein Diplomat trocken bemerkte: Am Ende verteidige jedes Land eben sein eigenes Fischstäbchen.

Was bleibt: Ein Torso statt einer Strategie

Vom einst als durchschlagend angekündigten Paket bleibt ein Rumpf: ein paar Transaktionsverbote, die Listung von Schattenflotten-Tankern, verschärfte Exportkontrollen. Weitgehend unbestritten – und weitgehend wirkungslos. Die Kernlektion ist so alt wie die Politik selbst: Nationale Wirtschaftsinteressen schlagen moralisierende Außenpolitik jedes Mal. Wer moralische Imperative predigt, aber am Verhandlungstisch nur an den eigenen Geldbeutel denkt, verspielt jede Glaubwürdigkeit.

Was der kluge Bürger daraus lernt

Wenn selbst die vermeintlich stärkste Institution des Kontinents sich in Widersprüchen verheddert und ihre eigenen Bürger zur Kasse bittet, während die eigentlichen Ziele verfehlt werden, dann sollte jeder Sparer eine Lehre ziehen: Verlassen Sie sich nicht auf die Beständigkeit politischer Versprechen. Papierwerte und politisch gesteuerte Konstrukte sind so verlässlich wie eine EU-Sanktion mit sechs Ausnahmen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber hingegen kennen keine Vetorechte, keine Schlupflöcher und keine kleinlauten Eingeständnisse. Sie sind seit Jahrtausenden der ruhende Pol in einer Welt, in der politische Fassaden regelmäßig einstürzen – und gehören als solider Baustein in jedes breit gestreute Vermögensportfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion wieder und dient ausschließlich Informationszwecken. Er stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Investition eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.