Wer Witze hört, wird zum „Mittäter": Klimaaktivistin will den Rechtsstaat nach eigenem Gusto umbauen

Es gibt Momente im deutschen Fernsehen, die so absurd anmuten, dass man sich unwillkürlich fragt, ob man versehentlich in eine Satire-Sendung geraten ist. Die ARD-Talkshow „Caren Miosga" lieferte am vergangenen Wochenende einen solchen Moment – und zwar einen, der tief blicken lässt in den Zustand der öffentlichen Debattenkultur in diesem Land.

Eine Klimaaktivistin erklärt das Strafrecht für überholt

Die Klimaaktivistin Theresia Crone, die kurzfristig in die Sendung eingeladen worden war, forderte dort nichts Geringeres als eine Abkehr vom strafrechtlichen Täterbegriff. Man müsse davon wegkommen, so Crone, „Täter nur im strafrechtlichen Sinne zu sehen". In ihrem Weltbild sei bereits derjenige „Mittäter", der in einer Umkleidekabine einen geschmacklosen Witz über sexualisierte Gewalt höre und nicht einschreite. Oder wer beobachte, wie Kumpels auf einer Party die Getränke für Mädchen stärker mischten, ohne dagegen vorzugehen.

Man muss sich diese Forderung auf der Zunge zergehen lassen: Eine Aktivistin ohne juristische Qualifikation – wohlgemerkt keine Strafrechtlerin, keine Richterin, keine Staatsanwältin – erklärt in einer der meistgesehenen Talkshows des Landes, dass der über Jahrhunderte gewachsene, rechtsstaatlich fundierte Täterbegriff nicht mehr zeitgemäß sei. Und niemand in der Runde widerspricht ernsthaft.

Die einseitige Besetzung als System

Besonders pikant ist der Umstand, wie die Gästeliste dieser Sendung zustande kam. Der Anwalt Christian Schertz, der den in der aktuellen Debatte um Collien Fernandes beschuldigten Christian Ulmen vertritt, hatte sich um eine Teilnahme bemüht. Die Redaktion lehnte ab – die Runde stehe bereits fest, hieß es. Kurz darauf wurde die Besetzung dann doch noch erweitert. Allerdings nicht um Schertz, der eine juristische Gegenperspektive hätte einbringen können, sondern um eben jene Klimaaktivistin Crone.

Neben Crone saßen Schauspielerin Collien Fernandes, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und ein Journalist in der Runde. Eine ausgewogene Debatte? Fehlanzeige. Stattdessen eine ideologische Echokammer, in der sich alle Beteiligten gegenseitig in ihren Positionen bestärkten. Der Archetyp dessen, was man früher einmal Propaganda-Fernsehen nannte – finanziert wohlgemerkt durch den Rundfunkbeitrag, den jeder Bürger dieses Landes zu entrichten hat.

Wenn Moral das Recht ersetzt

Was Crone letztlich fordert, ist nichts weniger als die Ersetzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch moralische Willkür. Wer definiert, ab wann ein Witz „Mittäterschaft" begründet? Wer legt fest, welches Wegsehen strafwürdig ist und welches nicht? Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn der Täterbegriff nach Gutdünken ausgeweitet wird. In der DDR konnte man sich strafbar machen, wenn man einen politischen Witz hörte und nicht meldete. Wollen wir wirklich dorthin zurück?

Die Meinungsfreiheit – jenes kostbare Gut, das in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert ist – schützt auch Äußerungen, die geschmacklos, verstörend oder moralisch fragwürdig sind. Das ist kein Fehler des Systems, sondern sein Wesenskern. Wer beginnt, den Täterbegriff auf das bloße Zuhören auszuweiten, öffnet die Büchse der Pandora für eine Gesinnungsjustiz, die mit einem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar ist.

Der eigentliche Elefant im Raum

Bemerkenswert ist auch, was in der Sendung nicht thematisiert wurde. Moderatorin Miosga verwies auf Studien, wonach sich in jüngeren Generationen wieder konservativere Rollenbilder durchsetzten. Doch die naheliegende Frage, woher diese Entwicklung rühren könnte – etwa durch die massenhafte Zuwanderung aus Kulturkreisen mit einem fundamental anderen Frauenbild –, wurde geflissentlich umschifft. Stattdessen wurde pauschal „den Männern" die Schuld zugeschoben.

Dabei wissen Lehrerinnen, Polizistinnen und Sozialarbeiterinnen in diesem Land nur zu gut, dass die zunehmende Gewalt gegen Frauen nicht primär vom „alten weißen Mann" ausgeht. Doch diese unbequeme Wahrheit passt nicht in das Narrativ einer Sendung, die offensichtlich eine politische Agenda bedienen sollte – nämlich die der Bundesjustizministerin Hubig, die härtere Gesetze gegen digitale Gewalt durchsetzen möchte, darunter bis zu zwei Jahre Haft für Deepfakes.

Crones Hintergrund: Privilegiert und aktivistisch

Theresia Crone, die aus wohlhabenden Verhältnissen stammt und eine Privatschule besuchte, studiert an der Universität Köln und der Sorbonne in Paris Deutsch-Französische Rechtswissenschaften. Ende 2023 wurde sie selbst Opfer sexualisierter Deepfake-Bilder, die im Internet verbreitet wurden – ein Fall, der tatsächlich zu einem der wenigen Strafurteile in diesem Bereich in Deutschland führte. Dass sie als Betroffene emotional involviert ist, mag nachvollziehbar sein. Dass sie daraus jedoch ableitet, fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien über Bord werfen zu wollen, ist es nicht.

Denn genau hier liegt das Problem: Persönliche Betroffenheit ersetzt keine juristische Expertise. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte eigentlich dafür sorgen, dass in seinen Sendungen verschiedene Perspektiven zu Wort kommen – nicht nur diejenigen, die ins gewünschte Bild passen.

Ein Symptom einer tieferen Krise

Was sich in dieser Talkshow offenbarte, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Debattenkultur insgesamt. Laute Minderheiten, unterstützt von einem willfährigen Medienbetrieb, versuchen ihre speziellen Vorstellungen zur gesellschaftlichen Norm zu erheben. Was fehlende Quantität nicht hergibt, wird durch ein Übermaß an Dezibel kompensiert. Dass dies mit demokratischen Spielregeln schwer in Einklang zu bringen ist, versteht sich von selbst.

Der hart arbeitende Steuerzahler, der diesen Rundfunk zwangsfinanziert, darf sich derweil fragen, wann seine Stimme eigentlich zuletzt in einer solchen Runde vertreten war. Die Antwort dürfte ernüchternd ausfallen. Denn in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sitzen längst nicht mehr Experten, die informieren wollen, sondern Aktivisten, die agitieren. Und eine Redaktion, die den Anwalt der Gegenseite ablehnt, nur um dann eine linke Aktivistin nachzuschieben, hat jeden Anspruch auf journalistische Ausgewogenheit verwirkt.

Deutschland braucht keine Ausweitung des Täterbegriffs auf das bloße Zuhören. Deutschland braucht eine Rückkehr zu Vernunft, Rechtsstaatlichkeit und einer Debattenkultur, in der nicht derjenige gewinnt, der am lautesten schreit – sondern derjenige, der die besseren Argumente hat.