Windkraft-Lobby tobt: Wie die Grünen für Milliardenprofite der Ökobranche in den Krieg ziehen

Es ist ein Schauspiel, das man in dieser Dreistigkeit kaum noch für möglich gehalten hätte – und das doch so bezeichnend ist für den Zustand der deutschen Energiepolitik. Kaum wagt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen zaghaften Vorstoß, den kostenmäßig völlig entgleisten Ausbau der erneuerbaren Energien ein wenig zu bändigen, bricht ein Sturm der Entrüstung los. Angeführt von den Grünen, orchestriert von einer Windkraft-Lobby, die ihre milliardenschweren Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Ein Leak mit Ansage

Die Choreographie war perfekt einstudiert. Noch bevor der energiepolitische Gesetzentwurf aus Reiches Ministerium überhaupt innerhalb der Regierung abgestimmt werden konnte, landete er – welch Zufall – beim Spiegel. Das Nachrichtenmagazin machte dabei kaum einen Hehl daraus, woher die Exklusivinformation stammte: aus der „Ökostrombranche", die das Paket naturgemäß „kritischer" sehe. Von einem drohenden „Energiewende-Stopp durch die Hintertür" war die Rede. Die Alarmglocken schrillten, die Empörungsmaschine lief an.

Wie auf Knopfdruck feuerten die Grünen aus allen Rohren. Fraktionschefin Katharina Dröge und ihre Mitstreiter brandmarkten den Entwurf als „Energiewende-Killerpaket". Reiche wolle Arbeitsplätze vernichten, die dynamischste Branche des Landes zerstören, das Ende der Energiewende herbeiführen. Die Rhetorik kannte keine Grenzen – die Sachlichkeit hingegen schon.

Was Reiche tatsächlich vorschlägt

Denn was steckt wirklich in dem sogenannten „Netzpaket"? Vollkommen vernünftige, ja geradezu überfällige Maßnahmen. Der Kern: Besonders überlastete Netzgebiete sollen künftig als „kapazitätslimitiert" ausgewiesen werden können. Betreiber neuer Wind- oder Solaranlagen würden dort keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihr produzierter Strom schlicht nicht ins Netz eingespeist werden kann. Das Ziel ist simpel: Die explodierenden Kosten für die Stromverbraucher senken. Denn bislang zahlt der deutsche Bürger über die Netzentgelte brav die Entschädigungen für Strom, der produziert, aber nie verbraucht wird. Ein Irrsinn, der seit Jahren bekannt ist und den niemand anzufassen wagte.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In Deutschland werden Windräder und Solarparks errichtet, ohne Rücksicht darauf, ob das Stromnetz die erzeugte Energie überhaupt aufnehmen kann. Und wenn der Strom dann nicht abgenommen wird? Dann kassieren die Betreiber trotzdem. Der Bürger zahlt – für nichts. Dass eine Wirtschaftsministerin diesen Zustand wenigstens abmildern möchte, sollte eigentlich Applaus ernten. Stattdessen erntet sie einen Shitstorm.

Die Verfilzung von Grüner Politik und Windkraft-Industrie

Die hysterischen Reaktionen offenbaren ein Geflecht, das in seiner Dichte und Dreistigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik wohl einzigartig ist. Die Grünen fungieren längst als parlamentarischer Arm einer Branche, die von der romantischen Ökoträumerei zur knallharten Großindustrie herangewachsen ist. Eine Industrie, deren gesamtes Geschäftsmodell auf einem einzigen Fundament ruht: dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG.

Dieses Gesetz, im Jahr 2000 von Rot-Grün im Zuge des ersten Atomausstiegsbeschlusses durchgepeitscht, verleiht wetterabhängigem und damit notorisch unzuverlässigem Strom einen gesetzlichen Vorrang vor zuverlässiger Energie aus bewährten Kraftwerken. Ohne diesen massiven staatlichen Eingriff in den Strommarkt hätten Windkraft und Photovoltaik in Deutschland schlicht keine Überlebenschance. Das ist keine Polemik – das sagt die Branche selbst.

Enercon: Wenn ein Geschäftsbericht zum politischen Manifest wird

Besonders entlarvend ist ein Blick in den jüngsten Geschäftsbericht des niedersächsischen Windkraftriesen Enercon. Das 1984 gegründete Unternehmen, mittlerweile einer der größten Windkraftanlagenhersteller der Welt mit Milliardenumsätzen, beschreibt seine wirtschaftliche Lage in weiten Teilen nicht etwa anhand von Marktdaten oder technologischen Innovationen – sondern anhand von grüner Energie- und Klimapolitik. Der EU-Green-Deal, nationale CO2-Reduktionsziele: Das sind die Parameter, an denen sich Enercons Zukunft bemisst.

Im Chancen- und Risikobericht formuliert das Unternehmen mit bemerkenswerter Offenheit:

„Enercon sieht im Markt und Umfeld die starke Abhängigkeit von politischen Willensbildungsprozessen und Entscheidungen als kritischen Faktor an."

Klarer lässt es sich kaum sagen: Ohne politische Bevorzugung, ohne Anschlusszwang und Abnahmegarantie wäre diese Branche dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb nicht gewachsen. Deshalb muss sie Einfluss auf die Politik nehmen. Deshalb unterhält sie eines der aggressivsten und wirkmächtigsten Lobbynetzwerke, das die Republik je gesehen hat.

Vom Idealismus zum knallharten Business

Selbst ehemalige Grüne sehen diese Entwicklung inzwischen kritisch. Die frühere Bundestagsabgeordnete Michaele Hustedt, die das EEG seinerzeit miterfunden hatte, räumte in einem Interview ein, dass sich die Zeiten grundlegend gewandelt hätten. Der Bundesverband Erneuerbare Energien sei einst ein „Akteursverband" gewesen, dessen Mitglieder etwas für Klimaschutz hätten tun wollen. Heute habe man es mit „harten Wirtschaftsverbänden" zu tun. Es sei eben „Business geworden", und die ökologische Motivation sei nur noch „eine von vielen". Will heißen: Es geht längst nicht mehr um die Rettung des Planeten. Es geht ums Geld. Um sehr viel Geld.

Spätestens seit Angela Merkels panischer Kehrtwende nach Fukushima 2011, als der radikale Umbau des deutschen Stromsystems zur nationalen Schicksalsfrage erklärt wurde, galt jede grundsätzliche Kritik an der Abhängigkeit von Wind und Sonne als Ketzerei. Die Profiteure dieser Politik wurden zu unantastbaren Helden stilisiert. So konnte ein Geflecht zwischen Entscheidern und Nutznießern entstehen, das seinesgleichen sucht.

Der deutsche Stromkunde als Melkkuh

Während die Grünen also lautstark den Untergang der Energiewende beschwören, zahlt der deutsche Bürger weiterhin die höchsten Strompreise Europas. Die Industrie wandert ab, Arbeitsplätze gehen verloren – nicht wegen zu wenig Windrädern, sondern wegen einer Energiepolitik, die den Gesetzen der Physik und der Ökonomie gleichermaßen trotzt. Dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mit ihrem 500-Milliarden-Sondervermögen und der im Grundgesetz verankerten Klimaneutralität bis 2045 diesen Kurs grundlegend korrigieren wird, darf bezweifelt werden. Die Schuldenlast, die kommende Generationen dafür schultern müssen, wächst derweil ins Unermessliche.

Katherina Reiches Vorstoß mag zaghaft sein. Doch allein die Tatsache, dass selbst ein so moderater Versuch, etwas wirtschaftliche Vernunft in die Energiepolitik einzuführen, einen derartigen Aufschrei provoziert, zeigt, wie tief die Windkraft-Lobby ihre Tentakel in das politische System Deutschlands versenkt hat. Es wäre an der Zeit, dass die Interessen der Stromverbraucher – also der Bürger dieses Landes – endlich wieder Vorrang vor den Profitinteressen einer subventionsabhängigen Branche bekommen.

Wer in diesen unsicheren Zeiten sein Vermögen vor den Folgen einer verfehlten Energiepolitik, steigender Inflation und wachsender Staatsverschuldung schützen möchte, sollte über eine Beimischung physischer Edelmetalle wie Gold und Silber in sein Anlageportfolio nachdenken. Diese bewährten Wertaufbewahrungsmittel haben sich über Jahrhunderte als Schutzschild gegen politische Fehlentscheidungen und wirtschaftliche Verwerfungen bewährt.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf eigener, sorgfältiger Recherche basieren. Wir übernehmen keine Haftung für individuelle Anlageentscheidungen unserer Leser.