Wirtschaftsverbände rebellieren: Deutsches Lieferkettengesetz als Standort-Killer

Ein mächtiges Bündnis aus 17 Wirtschaftsverbänden hat der Bundesregierung den Fehdehandschuh hingeworfen. Die Forderung ist unmissverständlich: Deutschland müsse seinen nationalen Sonderweg beim Lieferkettengesetz unverzüglich beenden. Was sich hier zusammenbraut, ist nichts weniger als ein offener Aufstand der deutschen Wirtschaft gegen eine Regulierungswut, die den Standort Deutschland systematisch zu ersticken droht.

Der deutsche Alleingang: Bürokratie-Monster par excellence

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Während das europäische Lieferkettengesetz erst bei Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro greift, knechtet das deutsche Pendant bereits Firmen ab 1.000 Mitarbeitern – völlig unabhängig vom Umsatz. Ein klassischer Fall von deutschem Übererfüllungseifer, der mittlerweile zur traurigen Tradition geworden ist.

Zu den Unterzeichnern des Brandbrief gehören schwergewichtige Namen: der Handelsverband, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie. Diese Verbände vertreten Hunderttausende Arbeitsplätze und Milliardenumsätze. Wenn sie gemeinsam Alarm schlagen, sollte selbst die träge Berliner Politik aufhorchen.

Kosmetische Korrekturen statt echter Entlastung

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hat zwar Änderungen am Lieferkettengesetz angekündigt, doch die Wirtschaft zeigt sich alles andere als beeindruckt. Der Bundestag beriet vor knapp zwei Wochen in erster Lesung über eine Abschwächung des Gesetzes. Berichtspflichten sollen entfallen, Sanktionen nur noch bei schweren Verstößen greifen. Klingt nach Fortschritt? Mitnichten.

„Der Gesetzentwurf beschränkt sich im Wesentlichen auf die Streichung der Berichtspflicht und eine Reduzierung von Sanktionen. Die umfassenden Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten sowie die detaillierten Dokumentationsanforderungen bleiben jedoch bestehen."

So das vernichtende Urteil der Verbände. Man streicht also ein paar Formulare, lässt aber den bürokratischen Kern unangetastet. Das ist, als würde man einem Ertrinkenden einen Strohhalm reichen und sich dann für die großzügige Rettungsaktion feiern lassen.

Wettbewerbsnachteile mit Ansage

Die Konsequenzen dieser Politik sind absehbar. Deutsche Unternehmen müssen einen erheblichen Mehraufwand betreiben, den ihre europäischen Konkurrenten nicht haben. Woher stammen die Einzelteile einer Waschmaschine? Wurden sie unter fairen Bedingungen produziert? Diese Fragen mögen moralisch berechtigt sein, doch die Antworten kosten Zeit, Geld und Personal – Ressourcen, die anderswo für Innovation und Wachstum fehlen.

Die Verbände warnen eindringlich vor Wettbewerbsnachteilen und Rechtsunsicherheit. Unternehmen, die nach europäischem Recht nicht mehr unter die Regelung fallen würden, sollten auch national nicht länger verpflichtet werden. Eine Forderung, die eigentlich selbstverständlich sein müsste.

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Das Lieferkettengesetz steht exemplarisch für eine deutsche Krankheit: den Hang zur Überregulierung, gepaart mit moralischem Sendungsbewusstsein. Während andere Länder pragmatisch wirtschaften, verstrickt sich Deutschland in einem Netz aus Vorschriften, Dokumentationspflichten und Compliance-Anforderungen. Die Wirtschaft ächzt, die Bürokratie wächst, und am Ende wandern Unternehmen ab oder investieren erst gar nicht mehr.

Mittelfristig soll das deutsche Lieferkettengesetz durch ein EU-Gesetz ersetzt werden. Bis dahin jedoch bleibt die Frage: Wie viel Schaden richtet der deutsche Sonderweg noch an? Die Wirtschaftsverbände haben ihre Antwort gegeben. Nun liegt der Ball bei der Politik.